In der Europäischen Union werden erstmals die umstrittenen Bonuszahlungen für Banker begrenzt. Darauf einigten sich Vertreter des Europaparlaments und der irischen EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht nach zähen Verhandlungen in Brüssel.

Wie der irische Finanzminister Michael Noonan erklärte, sollen die Regeln sicherstellen, dass die Vergütungspraxis der Banken nicht zu einer exzessiven Risikobereitschaft ihrer Angestellten führt.

Die Vorschriften sollen Anfang nächsten Jahres greifen. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch endgültig zustimmen.

Der Verhandlungsführer des Parlaments, Othmar Karas, begrüßte die Einigung: «Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden wir die Banker-Boni be [...]

Kurswechsel in der europäischen Fischereipolitik: Mit einer weitreichenden Reform will die EU bedrohte Fischbestände besser schützen. Im Zentrum steht ein Verbot, versehentlich gefangene Fische zurück ins Meer zu werfen.

Denn diese sind oft verletzt oder tot, wenn sie wieder im Wasser landen. Es gibt aber Ausnahmen beim Rückwurf: Ein Teil des Fangs darf auch künftig im Wasser landen. Und genau daran entzündet sich scharfe Kritik.

Die in der Nacht zum Mittwoch gefundene Einigung werde «die Art, wie Europa Fisch fängt, verändern», sagte der Verhandlungsleiter, Irlands Fischereiminister Simon Coveney. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte: «Es ist bis zum Schluss auf Messers Schneide gestanden, ob es überhaupt ei [...]

Drei ehemalige Manager der Telekom Austria (TA) sind am Mittwoch in Wien wegen Untreue zu Haftstrafen und Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Es handelt sich um das erste strafrechtliche Urteil im Korruptionssumpf um die Telekom Austria; es ist noch nicht rechtskräftig. Laut Urteil haben TA-Manager im Jahr 2004 den Aktienkurs der TA manipulieren lassen, um sich selbst und anderen leitenden Mitarbeitern Prämienzahlungen zu sichern.

Ex-Finanzchef Stefano Colombo erhielt dreieinhalb Jahre, der ehemalige Festnetzchef Rudolf Fischer drei Jahre Haft. Josef Trimmel, bei der TA damals für Geschäfte mit anderen Netzbetreibern zuständig, wurde zu drei Jahren, davon aber zwei Jahre unbedingt verurteilt. Der mögliche Strafrahmen bewegte [...]

Eine große Mehrheit der Mitgliedsländer der EU hat sich hinter das Übereinkommen (PDF-Datei) für eine neue europäische Patentgerichtsbarkeit gestellt. 24 Staaten unterzeichneten den Vertrag am Dienstag in Brüssel, teilte das Bundesjustizministerium mit. Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht damit "eines der Großprojekte für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union besiegelt". Die FDP-Politikerin zeigte sich zufrieden damit, dass sich das Abkommen "an dem bewährten und international geachteten deutschen Patentgerichtssystem" orientiere.

Das Patentgericht ist erforderlich, um das umstrittene, vom EU-Parlament im Dezember 2012 beschlossene Einheitspatent durchzusetzen. Die dort ausget [...]

Braucht Zypern Hilfsmilliarden internationaler Geldgeber? Die Meinungen gehen darüber auseinander. Die Eurogruppe ringt immer noch um eine klare Linie. Berlin drückt auf die Bremse, die EU-Sozialisten machen Tempo.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sich bei den beabsichtigten Milliardenhilfen für das kleine Zypern weiter bedeckt.

Sein Sprecher Martin Kotthaus bekräftige am Montag in Berlin frühere Aussagen Schäubles, wonach zunächst die Frage geprüft werden müsse, ob durch die Probleme in Zypern die Eurozone insgesamt in Gefahr ist.

Kotthaus verwies auf Regelungen im Vertrag zum Rettungsfonds. Danach seien Hilfen nötig, um die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren: «Das ist eine rechtlich bindende Vora [...]

Die niederländische Königin Beatrix dankt ab. Mit großem Respekt und Bewunderung reagierten die Niederländer auf die Ankündigung ihrer Monarchin am Montagabend.

Wenn sie am 30. April in der Amsterdamer Krönungskirche «Nieuwe Kerk» den Thron ihrem Sohn, Kronprinz Willem-Alexander übergibt, war sie 33 Jahre lang Staatsoberhaupt. Für die Niederlande endet damit nicht nur eine Ära. Denn seit 1890 währte die weibliche Regentschaft.

Jetzt wird wieder ein König auf dem Thron sitzen.

Ihr 75. Geburtstag am kommenden Donnerstag sei ein schöner Anlass, sagte Beatrix. Das Amt wurde ihr nicht zu schwer. Im Gegenteil. «Bis zum heutigen Tag hat mit diese schöne Aufgabe viel Befriedigung geschenkt», sagte Beatrix.

Und das war ihr anzusehen. Mit große [...]

Der EU-Rat hat den lange erwarteten Entwurf (PDF-Datei) für eine Verordnung zur besseren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern durch Zollbehörden veröffentlicht. Der Vorstoß legt fest, unter welchen Umständen unlizenzierte Waren beschlagnahmt, wie lange sie festgehalten und unter welchen Umständen sie zerstört werden dürfen. Zudem soll eine zentrale Datenbank mit Informationen über "Raubkopien" unter Beachtung spezieller Schutzbestimmungen erstellt und der Informationsaustausch mit Drittstaaten verbessert werden.

Die Initiative, die von den Regierungschefs der EU-Länder bereits 2008 eingefordert worden war, bezieht sich unter anderem auf Verstöße gegen das Urheberrecht, Patente, geographische Herkunftsangaben sowie Mark [...]

Die EU-Fachleute der Task Force werfen Griechenland Nachlässigkeit beim Eintreiben von Steuern vor. Die griechischen Behörden seien weit von dem Ziel entfernt, bis Jahresende zwei Milliarden Euro ausstehende Steuerschulden einzufordern, schreibt die von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe in ihrem am Montag veröffentlichen Quartalsbericht.

Von der vereinbarten Summe hätten die Steuerbehörden bislang lediglich knapp die Hälfte (983 Millionen Euro) eingeholt. «Die Zahlen zeigen, dass die griechischen Steuerbehörden weit hinter den Zielen zurückbleiben», kritisierten die Experten. Im Kampf gegen Steuerbetrug hätten die Behörden kaum ein Drittel der vereinbarten Sonderprüfungen bei vermögenden Privatleuten umgesetzt.

Die internation [...]

Die Deutsche Bahn bekommt Druck aus Brüssel. Die EU-Kommission will den Bahnverkehr noch schärfer vom Betrieb des Schienennetzes trennen. Die Pläne zur Zerschlagung sogenannter «integrierter Konzerne» möchte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas im Januar vorstellen.



Aus zwei Gesetzesentwürfen, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen, geht auch hervor, dass die Brüsseler Behörde Bahnunternehmen ab 2018 vollen Marktzugang in allen EU-Ländern gewähren will. Die Liberalisierung soll nach Informationen der «Welt» (Montagsausgabe) Steuerzahlern Ersparnisse in Höhe von 23 Milliarden Euro bringen.

Dass in Europa nicht mehr Menschen mit dem Zug fahren, liegt nach Ansicht der EU-Kommission am mangelnden Wettbewerb. Diesen will Verkehrskommissar Kal [...]

Die Rezession in Zypern fällt länger und tiefer aus als bisher angenommen. Dies berichtete am späten Freitagabend die griechische Nachrichtenagentur AMNA unter Berufung auf die Bank von Zypern.

Die Zentralbank rechnet demnach für 2013 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,5 Prozent für 2014 mit einem weiteren Minus von 1,4 Prozent. Im Juni hatte die Bank noch 0,4 Prozent Wachstum für 2013 prognostiziert.

Als Hauptursache werde der zu erwartende Einbruch bei der Binnennachfrage genannt. Auch die Arbeitslosigkeit soll auf neue Rekordhöhen steigen: 2013 rechne die Bank von Zypern mit 13,7 Prozent und 2014 mit 14,2 Prozent Beschäftigungslosen.

Zypern muss wegen Turbulenzen in seinem Bankensektor, der stark in Griechenland engagie [...]