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Thomas · by **Thomas** » Tue 11. Dec 2012, 00:16

Noch ein Tag Stress für die Entscheidungsträger in Athen und Brüssel: Griechenlands Regierung hat die Frist für den Rückkauf griechischer Staatsanleihen bis zum Dienstag (11. Dezember) um 13.00 Uhr verlängert.

Dies teilte die Schuldenagentur in der griechischen Hauptstadt am Montag auf ihrer Internetseite mit.

Die Aktion sei «praktisch unter Dach und Fach», sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums in Athen der Nachrichtenagentur dpa am Montag.

Auch die EU-Kommission äußerte sich zuversichtlich. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel: «Wir sind zuversichtlich, dass es noch Spielraum gibt für zusätzliche Angebote heimischer und internationaler Anleger.» Der Sprecher erinnerte daran, dass ein erfolgreicher Sc [...]

Thomas · by **Thomas** » Tue 11. Dec 2012, 00:16

Die europäischen Finanzmärkte haben am Montag mit deutlichen Abschlägen auf die Regierungskrise in Italien reagiert. Italienische Staatsanleihen und Aktien gerieten unter Druck, während sichere Anlagen wie deutsche Staatstitel Zulauf erhielten.

Der Euro zeigte sich indes vergleichsweise wenig beeindruckt.

Italiens Regierungschef Mario Monti, der ein aus Fachleuten bestehendes Kabinett leitet, hatte am Wochenende mangels politischer Unterstützung seinen Rücktritt angekündigt.

Am italienischen Anleihemarkt gerieten heimische Staatspapiere spürbar unter Druck. Im Gegenzug legte die Rendite zehnjähriger Titel um etwa 0,3 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent zu. Das ist deutlich mehr als Anfang Dezember, als die Rendite mit etwa 4,4 Prozent auf de [...]

Thomas · by **Thomas** » Tue 11. Dec 2012, 00:16

Die rezessionsgeplagte italienische Wirtschaft ist im dritten Quartal wie erwartet weiter geschrumpft. In den Monaten Juli bis September sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent zum Vorquartal gesunken, teilte die italienische Statistikbehörde Istat am Montag laut endgültigen Daten mit. Experten hatten dies erwartet.

Damit befindet sich die Wirtschaft Italiens seit nunmehr einem Jahr in einem dauerhaften Abschwung.

Im Jahresvergleich fiel das BIP im dritten Quartal um 2,4 Prozent zurück. Derweil stürzt die italienische Industrie weiter ab. Im Oktober sank die Produktion um 1,1 Prozent zum Vormonat, wie aus Istat-Zahlen hervorgeht. Im Jahresvergleich setzte sich der Abwärtstrend mit beschleunigter Geschwindigkeit fort:

Nach ei [...]

Thomas · by **Thomas** » Tue 11. Dec 2012, 00:17

Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Ägypten ist die Lage extrem angespannt. Sowohl die Islamisten als auch die Gegner des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für diesen Dienstag zu Großkundgebungen aufgerufen.

Beobachter befürchten, dass es zwischen den Anhängern der verfeindeten Lager erneut zu blutigen Straßenschlachten kommt.

Präsident Mursi forderte die Armee am Sonntag auf, bis zu der für Samstag angesetzten Volksabstimmung über eine neue Verfassung auf den Straßen für Ordnung zu sorgen. Er gab ihnen das Recht, Zivilisten festzunehmen - solange bis das Ergebnis des Referendums veröffentlicht ist. Mursis Sprecher Jassir Ali erklärte am Montag, Mursi habe der Armee diese Sondervollmachten auf Wunsch der [...]

Thomas · by **Thomas** » Tue 11. Dec 2012, 00:20

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Landtagswahl am 15. September 2013 abhalten lassen - nur eine Woche vor den wahrscheinlichen Termin für die Bundestagswahl. «Es bleibt beim 15., wenn die FDP dabei mitmacht», sagte Seehofer am Montagabend in München. Er habe Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Auftrag erteilt, mit diesem Vorschlag in die Ressortabstimmung innerhalb des bayerischen Kabinetts zu gehen.

Die Staatsregierung hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass im Bund erst am 29. September gewählt wird, damit zwei Wochen zwischen den Wahlen liegen. Nun läuft es bei der Bundestagswahl aber auf den 22. September 2013 hinaus. Ein Termin erst im Oktober für die Landtagswahl wird von Seehofer abgelehnt: «Da habe ich wenig Sympathie dafür», betonte er.

Thomas · by **Thomas** » Tue 11. Dec 2012, 00:21

Der Rechtsstreit um die automatische Erfassung von Autokennzeichen geht in Bayern in eine neue Runde. Nach Ansicht der Polizei entspricht das Vorgehen des Freistaats den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, äußerte hingegen am Montag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Bedenken.

Möglicherweise werde noch einmal Karlsruhe entscheiden müssen, sagte der Vorsitzende Richter Reinhard Senftl.

Ein Software-Entwickler aus Regensburg hatte Klage eingereicht. Er sieht durch die automatisierte Erkennung sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Er sei mit verschiedenen Fahrzeugen unterwegs. Entsprechend häufig würden seine Kennzeichen erfasst, sagte er bei der m [...]

Thomas · by **Thomas** » Tue 11. Dec 2012, 00:22

Unter der Eurokrise leidet inzwischen auch das griechische Lyzeum in München. Der griechische Regierungschef Antonis Samaras wurde am Sonntagabend am Rande seines München-Besuchs von wütenden Eltern angebrüllt, die die Regierung in Athen für fehlende Lehrer an dem Gymnasium verantwortlich machen. Samaras ignorierte den Protest. Nach Darstellung der Eltern fehlen 15 von 20 Lehrern, ein Teil der Schülerschaft streikt derzeit deswegen.

Ein Mitarbeiter der Schule bestritt das am Montag - bestätigte aber auf Anfrage, dass die Schule an massivem Unterrichtsausfall leidet: «Es fallen 10 bis 15 Prozent des Unterrichts aus.» Seinen Namen wollte der Mann nicht sagen. Nach Darstellung der Eltern leiden viele griechische Schulen in ganz Deutschland an ähnlichen Problemen.

Thomas · by **Thomas** » Tue 11. Dec 2012, 00:22

Im Streit um die Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie hat Grünen-Fraktionschef Martin Runge der Nürnberger Staatsanwaltschaft gravierende Fehler vorgeworfen. Runge stellte es am Montag als unverständlich und nicht nachvollziehbar dar, dass die Behörde nach Mollaths Anzeige 2003 nicht aktiv geworden sei.

So habe die Staatsanwaltschaft weder bei Mollath nachgefragt, noch sich an die HypoVereinsbank gewandt, die nach Mollaths Hinweisen interne Untersuchungen eingeleitet hatte - was die Ermittler wussten. Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich habe in der vergangenen Woche im Rechtsausschuss des Landtags nicht beantwortet, warum dies nicht geschehen sei, kritisierte Runge.

Thomas · by **Thomas** » Tue 11. Dec 2012, 00:23

Im Streit um den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen haben die Grünen vor einem «gigantischen ökologischen Schaden» für Fluss und Umwelt gewarnt. Es könne und dürfe keine andere Lösung geben, als auf die umstrittene Staustufe zu verzichten, sagte Landtagsfraktionschefin Margarete Bause am Montag in München mit Blick auf die Donau-Informationsfahrt von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Weil es genügend Gutachten sowohl für als auch gegen den Ausbau gebe, handle es sich um eine rein politische Entscheidung, die Seehofer nun treffen müsse.

Thomas · by **Thomas** » Tue 11. Dec 2012, 00:24

Beim umstrittenen Donauausbau deutet sich ein Kompromiss an. Es sei denkbar, dass zunächst die ersten 50 Kilometer von Straubing nach Niederalteich für den Hochwasserschutz ausgebaut werden, sagte Agrarminister Helmut Brunner (CSU) am Montag am Rande einer Informationsfahrt auf der Donau. Über den strittigen Bereich an der Mühlhamer Schleife könne dann später entschieden werden.

Bei der Donaufahrt hatte sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über die Varianten zum Donauausbau informiert. Dabei geht es um einen Ausbau mit Staustufe oder lediglich flussregelnde Maßnahmen. Seehofer betonte, dies sei eine Generationen-Entscheidung, die nicht in einigen Jahren rückgängig gemacht werden könne. Eine Entscheidung könnte noch in diesem Jahr fallen.

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