In Rumänien hat Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze seiner sozial-liberalen Koalition (USL) laut Wählerbefragungen die Parlamentswahl erwartungsgemäß haushoch gewonnen.

«Dies ist das gerechte und unwiderrufliche Urteil gegen das Basescu-Regime», sagte Crin Antonescu, Vorsitzender der mit Ponta verbündeten Nationalliberalen Partei (PNL). Staatspräsident Traian Basescu steht der bürgerlichen Opposition nahe.

Pontas USL kam am Sonntag nach Angaben von vier Meinungsforschungsinstituten auf 56,8 bis 58,3 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle bürgerliche Bündnis ARD kam demnach auf 18 bis 19,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Partei PPDD des TV-Magnaten Dan Diaconescu.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich besorgt über die geplante Finanzierung des neuen griechischen Hilfspakets geäußert. Konkret kritisierte er in der «Welt am Sonntag», dass Athens Geldbedarf indirekt und auf Umwegen auch von den Notenbanken gedeckt werde.

Griechenland solle einen Teil des Geldbedarfs über Anleihen mit sehr kurzer Laufzeit - sogenannte T-Bills - finanzieren, erläuterte Weidmann.

«Der griechische Staat wird diese T-Bills, für die es praktisch keinen Markt gibt, vorwiegend an die heimischen Geschäftsbanken ausreichen, die sich wiederum zu einem großen Teil aus Zentralbankmitteln finanzieren», sagte der Bundesbank-Präsident. «Ich sehe das mit Sorge, denn so füllen die Notenbanken einen Teil des Finanzierungsbedarfs. [...]

Griechenlands Schuldenrückkauf ist allen Anzeichen nach erfolgreich verlaufen. Es seien Offerten über knapp 30 Milliarden Euro abgegeben worden, berichteten griechische Medien unter Berufung auf Kreise im Ministerium.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Finanzministerium in Athen erfuhr, wurden die Angebote am Samstag noch im Detail geprüft. Wann die offizielle Bilanz bekanntgegeben werden sollte, blieb zunächst unklar.

Griechenland will mit zehn Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF etwa 30 Milliarden Euro an alten Schulden aufkaufen und damit vom Markt nehmen. Das würde den Schuldenberg des Landes auf einen Schlag um rund 20 Milliarden Euro verkleinern. Das Land ist damit aber längst nicht aus dem Schneider: Zulet [...]

Italien steckt in einer tiefen Regierungskrise: Ministerpräsident Mario Monti will nach einem Vertrauensverlust seiner Regierung vorzeitig abtreten. Das teilte das Präsidialamt in Rom nach einem Krisentreffen von Staatschef Giorgio Napolitano mit Monti am Samstagabend mit.

Bei einem vollzogenen Rücktritt noch vor Weihnachten dürfte die für März oder April anstehende Parlamentswahl auf die zweite Februarhälfte vorgezogen werden.

Offen ist, ob Monti für das Amt des Regierungschefs kandidieren will.

Die Mitte-Rechts-Partei PdL des dreifachen früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hatte Monti die Unterstützung entzogen. Berlusconi hatte am Samstag bestätigt, dass er erneut Regierungschef werden will. «Ich gehe ins Rennen, um zu gewinne [...]

Bei einer großangelegten Aktion hat die spanische Polizei einen internationalen Kinderporno-Ring zerschlagen. Die Jungen, die für die Videos missbraucht wurden, kamen aus Deutschland, der Ukraine und Rumänien, teilte die Polizei mit.

In 14 spanischen Städten nahmen die Beamten insgesamt 28 Menschen fest. Gegen weitere zehn Personen wurden Ermittlungen eingeleitet.



Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Efe befreite die Polizei bei der Operation «Schwert» in Madrid und der Küstenstadt Alicante 19 Jungen im Alter von 11 bis 16 Jahren. Die meisten von ihnen seien inzwischen identifiziert und in ihre Herkunftsländer überführt worden.

Die 2004 gegründete Bande mit Sitz in der kanadischen Stadt Toronto handelte laut Polizeiangaben mit A [...]

Trotz der anhaltend schweren Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen in Syrien wollen die USA und Russland weiter nach einer politischen Lösung suchen.

Das wurde am Sonntag nach Gesprächen der stellvertretenden Außenminister beider Länder mit dem Syrien-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi in Genf mitgeteilt. Bei dem Treffen seien Wege zu einem Friedensprozess erörtert worden, erklärte Brahimi.

Die Teilnehmer hätten betont, «dass ein politischer Prozess zur Beendigung der Krise in Syrien nötig und immer noch möglich ist». An der kurzfristig anberaumten Gesprächsrunde mit dem Syrien-Beauftragten von UN und Arabischer Liga waren die Vizeaußenminister Russlands, Michail Bogdanow, and der USA, William Burns, beteiligt.

Das Treffen war [...]

Nach dem Verzicht von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi auf einige Machtbefugnisse wollen seine Gegner nun auch das Referendum zur umstrittenen neuen Verfassung stoppen.

Einflussreiche Oppositionelle kündigten am Sonntag an, die Proteste fortzusetzen, bis die für den 15. Dezember geplante Abstimmung abgesagt wird. Zuvor hatte sich Mursi bereiterklärt, seine erst vor zwei Wochen beschlossenen Sondervollmachten wieder außer Kraft zu setzen.

Am späten Samstagabend war der Islam-Gelehrte Mohammed Selim al-Awa nach fast neunstündigen Beratungen des Staatsoberhauptes mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft im Präsidentenpalast vor die Presse getreten und hatte verkündet: «Das Dekret ist von diesem Moment an annulliert.» Eine neue, entschä [...]

Nach den heftigen Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursi hat das ägyptische Militär sich erstmals in den Konflikt eingeschaltet und ein Machtwort gesprochen.

Im Streit um die künftige Verfassung müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen in dem Land ist, erklärte die Armeeführung am Samstag in Kairo. Das gehe nur über einen Dialog.

Alles andere werde Ägypten durch einen «dunklen Tunnel» in die Katastrophe führen. «Das werden wir nicht erlauben», warnte das Militär.

Nach Informationen der staatlichen Tageszeitung «Al-Ahram» plant Mursi einen Erlass, der Soldaten die Festnahme von Zivilisten erlaube. Das Militär würde dieser Verfügung nach zusammen mit der Polizei für die Sicherheit im Land und [...]

Der Exil-Chef der Hamas, Chaled Maschaal, hat sich für eine Versöhnung mit der moderaten Palästinenserorganisation Fatah ausgesprochen.

Bei den Feiern zum 25. Gründungstag seiner radikal-islamischen Bewegung sprach er am Samstag in Gaza-Stadt in einer kämpferischen Rede zugleich erneut Israel das Existenzrecht ab.

«Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer und vom Norden bis zum Süden ist unser Land und unsere Heimat, und wir werden niemals Zugeständnisse über auch nur einen Zoll unseres Landes machen», wiederholte er am Samstag vor Zehntausenden jubelnden Anhängern in Gaza-Stadt altbekannte Positionen der Hamas

«Früher oder später wird Palästina wieder uns gehören und niemals den Zionisten (Israel) überlassen werden», fügte Maschaal hin [...]

Mit einem klaren Kontrastprogramm zur schwarz-gelben Koalition will Peer Steinbrück für die SPD 2013 das Kanzleramt zurückerobern. Der ehemalige Bundesfinanzminister wurde am Sonntag mit großer Mehrheit zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt.

Auf einem Sonderparteitag in Hannover erhielt der 65-Jährige 93,5 Prozent der Stimmen. In seiner fast zweistündigen Rede legte er sich auf ein Bündnis mit den Grünen fest.

Die knapp 600 Delegierten dankten mit mehr als zehnminütigem Applaus.

Steinbrück kündigte an, die soziale Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. «Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich», sagte der jetzt auch offizielle sozialdemokratische Kanzlerkandidat. «Es ist Zeit für e [...]