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News

Palästina als Staat anerkannt - Israel antwortet mit Siedlun

New postby Thomas » Sat 1. Dec 2012, 03:46

Aufbruch und Affront in Nahost: In einer historischen Entscheidung hat die Weltgemeinschaft Palästina als Staat anerkannt.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 138 Ja-Stimmen bei nur 9 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen votierte die UN-Vollversammlung dafür, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaats einzuräumen. Weltweit begrüßten Politiker die Entscheidung vom Donnerstag.

Israel forderte die Staatengemeinschaft offen heraus und genehmigte einem Zeitungsbericht zufolge am Freitag den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland. Kritik der USA und der Palästinenser ließen nicht auf sich warten.

Außenministerin Hillary Clinton halte trotz ihres Widerstandes gegen die Anerkennung des Staates Palästin [...]
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Machtkampf in Ägypten: Neue Verfassung, neue Proteste

New postby Thomas » Sat 1. Dec 2012, 03:48

Zehntausende Ägypter sind am Freitag in Kairo auf die Straße gegangen, um gegen die Machtpolitik der Islamisten zu protestieren. Zuvor hatte die von Islamisten beherrschte Verfassungsgebende Versammlung in einem 15-stündigen Parforceritt alle 234 Artikel ihres Entwurfs für eine neue Verfassung gebilligt.

Das islamische Recht, die Scharia, soll demnach wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben.

Gleichzeitig soll die Rolle der islamischen Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gestärkt werden.

Die Gegner der Islamisten erklärten, der Verfassungsentwurf beinhalte viele undemokratische Passagen. Außerdem sei es falsch, den Religionsgelehrten künftig Aufgaben anzuvertrauen, die bislang die Justiz wahrgenommen habe.

Nach Angaben von Repor [...]
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Massenprotest vor Parlamentswahl in Kuwait

New postby Thomas » Sat 1. Dec 2012, 03:49

Wenige Stunden vor Beginn der Parlamentswahl in Kuwait haben Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt des Emirates protestiert. Sie riefen: «Nieder mit dem Dekret!».

Die kuwaitische Nachrichtenagentur Al-Aan berichtete, anders als bei früheren Kundgebungen der Opposition in Kuwait-Stadt sei es diesmal nicht zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen.



Der Herrscher der Ölmonarchie, der Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, hatte kurz vor der vorgezogenen Neuwahl per Dekret das Wahlrecht geändert. Jetzt darf jeder Wähler nur noch einem Kandidaten seine Stimme geben. Bisher durfte jeder Wähler vier Namen ankreuzen. Die Islamisten und die liberalen Bündnisse beschlossen daraufhin, die Wahl an diesem Samstag [...]
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Mutmaßlicher Wikileaks-Maulwurf: «Wie ein Tier im Käfig»

New postby Thomas » Sat 1. Dec 2012, 03:49

Mit schweren Vorwürfen gegen die US-Justiz hat sich der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning erstmals seit seiner Verhaftung zu Wort gemeldet. Vor einem Militärgericht in Fort Meade prangerte er die Haftbedingungen nach seiner Festnahme im Mai 2010 an.

Er habe sich gefühlt wie ein Tier im Käfig und häufig «an Selbstmord gedacht», sagte der blasse junge Mann in der Anhörung.

Seine Verteidigung argumentiert, die schlechte Behandlung Mannings rechtfertige eine Strafmilderung.

«Ich erinnere mich, dass ich gedacht habe, dass ich sterben muss», sagte der 24-Jährige, dessen Stimme nach Medienberichten teilweise zitterte. «Ich dachte, ich würde in diesem Käfig sterben. Denn so empfand ich es: wie ein Tier im Käfig.»

Manning war im I [...]
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Weltbankchef: Chinas Aufschwung «kein Strohfeuer»

New postby Thomas » Sat 1. Dec 2012, 04:06

Die jüngsten positiven Wirtschaftsdaten aus China sind nach Überzeugung des Weltbankpräsidenten Jim Yong Kim «kein Strohfeuer».

Zum Abschluss seines ersten China-Besuches an der Spitze der Weltbank sagte Kim am Freitag in Peking, er sei sehr ermutigt vom gegenwärtigen Wachstum der zweitgrößten Wirtschaftsmacht. Auch sei die neue Führung entschlossen, die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung in China anzupacken.



Der künftige Regierungschef Li Keqiang wolle die Ungleichgewichte energisch angehen, sagte der Weltbankchef von seinen Gesprächen mit dem Vizepremier, der auf dem jüngsten Parteitag der Kommunistischen Partei zur Nummer Zwei in der chinesischen Machthierarchie aufgestiegen war.

Chinas Regierung will mit der Weltbank bei de [...]
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Machtdemonstration der ägyptischen Muslimbrüder in Kairo

New postby Thomas » Sat 1. Dec 2012, 13:41

Nach heftigen Protesten gegen Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi haben sich am Samstag in Kairo Tausende Islamisten zu einer Pro-Regierungs-Demonstration versammelt.

Aus dem ganzen Land strömten Demonstranten in die Hauptstadt, um an der Kundgebung vor der Kairoer Universität teilzunehmen.

Gegner des Staatsoberhauptes - dessen politische Heimat die Muslimbruderschaft ist - setzten derweil ihren Protest auf dem zentralen Tahrir-Platz auf der anderen Seite des Nils fort. Der Streit um die künftige ägyptische Verfassung und Mursis autoritärer Führungsstil haben das Land zutiefst gespalten.

Am frühen Freitagmorgen hat die von Islamisten beherrschte Verfassungsgebende Versammlung im Schnellverfahren alle 234 Artikel eines Entwurfs gebillig [...]
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Nordkorea will erneut Weltraumrakete starten

New postby Thomas » Sat 1. Dec 2012, 13:41

Ungeachtet der internationalen Kritik an seinem Raketenprogramm hat Nordkorea den Start einer neuen Weltraumrakete in diesem Monat angekündigt. Nordkorea wolle einen «weiteren einsatzfähigen Satelliten» ins All schießen, berichteten die Staatsmedien des kommunistischen Landes.

Der Start soll zwischen dem 10. und 22. Dezember erfolgen.

Beim letzten Start einer Trägerrakete in Nordkorea im April hatten die USA und Südkorea den Verdacht, es handele sich um den verdeckten Test einer Atomrakete. Die Rakete war kurz nach dem Abheben explodiert.

Techniker hätten «die Fehler analysiert, die während des vorigen Raketenstarts im April gemacht wurden», wurde das nordkoreanische Komitee für Raumfahrt-Technologie zitiert. Die neue Rakete solle eine [...]
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Opposition meldet heftige Kämpfe am Flughafen Damaskus

New postby Thomas » Sat 1. Dec 2012, 13:42

Heftige Kämpfe sind in Syrien erneut im Umland des Flughafens der Hauptstadt Damaskus ausgebrochen. Nach Angaben von Aktivisten nahmen Regierungstruppen am frühen Samstagmorgen mehrere Gebiete in der Nähe unter Beschuss, um den strategisch wichtigen Flughafen abzusichern.

Wegen der Kämpfe hatten in den vergangenen zwei Tagen bereits mehrere Fluggesellschaften ihre Flüge nach Damaskus eingestellt.

Rebellen gaben an, eine Regierungsmaschine bei Damaskus abgeschossen zu haben. Wegen der Medienblockade des Regimes sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Allein am Freitag kamen bei dem seit März 2011 andauernden Konflikt laut Opposition mindestens 110 Menschen ums Leben. Seit Beginn des Bürgerkrieges summie [...]
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Boykottaufruf überschattet Parlamentswahl in Kuwait

New postby Thomas » Sat 1. Dec 2012, 13:42

Die Wähler im arabischen Golfemirat Kuwait sollen heute (Samstag) ein neues Parlament wählen. Es ist bereits die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr.

Das im Februar gewählte Parlament, in dem die regierungskritischen Parteien die Mehrheit hatten, war per Gerichtsbeschluss aufgelöst worden.

Beobachter rechnen diesmal mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung, weil die Islamisten, die Liberalen und die mit ihnen verbündeten Stammesführer zum Boykott der Wahl aufgerufen hatten. Sie wollen damit gegen eine vom Emir verfügte Wahlrechtsänderung protestieren.
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Syrien ist offline

New postby Thomas » Sat 1. Dec 2012, 13:56

Seit dem frühen Mittag des 29. November 2012 (Ortszeit) ist Syrien aus dem Internet verschwunden. Webseiten des arabischen Landes lassen sich nicht mehr aufrufen, ebenso ist eine Nutzung des Internets in Syrien nicht mehr möglich.

Die US-Netzwerkunternehmen Akamai und Renesys berichten unabhängig voneinander, dass das Internet in Syrien vollständig abgeschaltet wurde. Besonders drastisch zeigt das eine per Twitter von Akamai verbreitete Grafik, in welcher der Einbruch des Datenverkehrs festgehalten ist.

Renesys berichtet in einem Blogeintrag, dass seit dem Mittag des 29. November 2012 (Ortszeit) alle 84 IP-Adressbereiche, die von syrischen Providern genutzt werden, nicht mehr erreichbar seien. Die Mehrheit dieser Adressen gehört dem Staat [...]
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