Unter dem Eindruck von 190.000 Protestunterschriften hat der Bundesratsinnenausschuss das Meldegesetz abgelehnt. "Ein fauler Kompromiss im Vermittlungsausschuss muss verhindert werden", sagte Jan Korte.

Die Bundesländer lehnen das umstrittene Meldegesetz ab. Der Bundesratsinnenausschuss sprach sich am 6. September 2012 mit allen Stimmen dafür aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das gab die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz bekannt. Vor der Sitzung übergab das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz.

"Die FDP-Fraktion setzt darauf, dass nun nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bundestag eine Mehrheit für eine Einwi [...]

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sein Internetportal erneuert. Der Datenschutz wurde verbessert und die Benutzerfreundlichkeit erhöht.

Das neue Internetportal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages ist online. Bundestagspräsident Norbert Lammert gab am Sonntag, dem 9. September 2012 den offiziellen Start der überarbeiteten Version bekannt. Um den Datenschutz zu erhöhen, kann jeder auch mit einem vom System vorgegebenen Pseudonym unterzeichnen. Das Pseudonym in den Diskussionsforen bleibt weiter frei wählbar.

Den Angaben zufolge gibt es in dem Internetportal über eine Million registrierte Nutzer, 250.000 verfasste Diskussionsbeiträge und etwa 50 Millionen Klicks pro Jahr. Mehr als 25.000 elektronische Einga [...]

Groupon verteidigt sein Angebot zum Kauf von Doktortiteln auf der Rabattplattform als nur scherzhaft gemeint. Das Verwaltungsgericht Berlin fand dies wegen bestehender Verwechslungsgefahr dagegen nicht lustig.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Verkauf von bestimmten Doktortiteln über Groupon untersagt. Das hat das Gericht in einer Eilentscheidung (VG 3 L 216.12) festgelegt, die am 10. September 2012 bekanntgemacht wurde. Damit wurde ein Bescheid der Berliner Senatsverwaltung für Bildung vom 7. Juni 2012 bestätigt, gegen die die Gruppenrabattplattform Widerspruch eingelegt hatte.

Am 14. Mai 2012 bot Groupon in Deutschland den Ehrendoktortitel der dubiosen Miami Life Development Church, die gegen "eine milde Spende den kirchlichen [...]

Der Hype um die Piratenpartei scheint erst mal vorbei zu sein. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Piraten die Fünf-Prozent-Hürde aber noch nehmen.

Die Piratenpartei verliert bei den Wählern weiter an Zustimmung. Laut dem am 12. September 2012 veröffentlichten wöchentlichen Stern-RTL-Wahltrend fällt die Internetpartei um 1 Punkt auf 6 Prozent, ihren niedrigsten Wert seit einem halben Jahr. Die FDP liegt mit 4 Prozent unverändert unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die repräsentative Umfrage wird vom Forsa-Institut durchgeführt.

Auch im aktuellen ARD-Deutschlandtrend verliert die Piratenpartei 2 Prozent bei der Sonntagsfrage. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Piraten auf 6 Prozent kommen. Bei der Bundestagswahl 2009 verzeichnete [...]

Der Filehoster Rapidshare hat ein Verfahren gegen Constantin Film verloren. Jetzt warten die beiden Schweizer Unternehmen auf die Urteilsbegründung.

Die Schweizer Firma Constantin Film hat vor dem Oberlandesgericht München ein Urteil gegen Rapidshare erstritten. Einen entsprechenden Bericht der Schweizer Handelszeitung haben Constantin Film und der Filehoster Rapidshare Golem.de bestätigt.

Das Gericht wies die Berufung Rapidshares in drei Verfahren ab. Constantin klagte wegen der Verbreitung illegaler Kopien von Titeln wie "Francesco und der Papst", "Vorstadtkrokodile 3" oder "Der Freischütz".

"Jetzt warten wir erst noch auf die Urteilsbegründung", erklärte Valeria Kurz, Constantin-Film-Sprecherin [...]

Paypal ist unbeliebt, hat aber 20 Millionen Nutzer in Deutschland. Davon war allerdings nur die Hälfte wenigstens einmal in den vergangenen zwölf Monaten aktiv.



Paypal hat 20 Millionen Nutzer in Deutschland, davon sind über 10 Millionen in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal aktiv gewesen. Das gab das Unternehmen am 14. September 2012 bekannt. "Dass sich so viele Kunden in Deutschland für uns entschieden haben, freut uns sehr und wird auch die Zufriedenheit unserer Händler noch weiter erhöhen", so Arnulf Keese, der Chef von Paypal in Deutschland, Österreich und Schweiz. Paypal wurde 1998 gegründet und ist ein Tochterunternehmen des Onlinemarktplatzes eBay.

Paypal Deutschland machte keine Angaben zur Entwicklung de [...]

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat Sebastian Nerz auf dem Landesparteitag auf den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Auch die Plätze zwei bis vier wurden bereits besetzt. Alle vier Kandidaten kommen in den Bundestag, falls die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde nimmt.



Der frühere Parteichef der Piratenpartei ist der Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl. Sebastian Nerz wurde auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg von 200 akkreditierten Mitgliedern auf den Listenplatz 1 gewählt. Im April 2012 hatte Bernd Schlömer Sebastian Nerz nach knapp einem Jahr als Parteichef abgelöst, zuvor war Schlömer Vizechef. Seitdem ist Nerz stellvertretender Bundesvorsitzender.

Sebastian Nerz war von Ap [...]

Der Datendurchsatz des deutschen Internet-Austauschknotens DE-CIX hat in der letzten Woche erstmals einen Wert von 2 TBit/s überschritten. Damit hat sich der Traffic in 5 Jahren fast verzehnfacht.



In der vergangenen Woche hat der Traffic am DE-CIX erstmals die Marke von 2 TBit/s überstiegen. 480 Internet Service Provider aus mehr als 50 Ländern sind am DE-CIX angeschlossen. Sie tauschen über den Knoten in Frankfurt am Main täglich ein Datenvolumen von mehr als 12 Petabyte pro Tag aus. DE-CIX-Chef Harald A. Summa geht von einem weiteren Wachstum von 80 Prozent pro Jahr aus. Verantwortlich dafür sind vor allem Inhalte wie HD-TV, Video- und Multimedia-Daten, Online Gaming und Cloud Computing.

Der Knoten ist für weiteres Wachstum gerüstet: [...]

Der traditionsreiche Versandhändler Neckermann taumelt dem Ende entgegen. Das Management des insolventen Unternehmens leitete am Mittwoch die Abwicklung zum kommenden Montag (1.10.) ein, obwohl noch Verhandlungen mit einem letzten Investor laufen.



Der traditionsreiche Versandhändler Neckermann taumelt dem Ende entgegen. Das Management des insolventen Unternehmens leitete am Mittwoch die Abwicklung zum kommenden Montag (1.10.) ein, obwohl noch Verhandlungen mit einem letzten Investor laufen.

Den meisten der mehr als 2000 Beschäftigten am Stammsitz Frankfurt/Main und in Heideloh in Sachsen-Anhalt droht von nächster Woche an die Arbeitslosigkeit.



Informiert wurden die Mitarbeiter in einer Betriebsversammlung. Hintergrund ist, dass d [...]

Die Drogeriemarktkette dm peilt nach der Pleite des Konkurrenten Schlecker einen Rekordumsatz an. Das zum Ende September ablaufende Geschäftsjahr verspreche zweistellige Zuwachsraten, teilte das Unternehmen in Karlsruhe mit.

Die Drogeriemarktkette dm peilt nach der Pleite des Konkurrenten Schlecker einen Rekordumsatz an. Das zum Ende September ablaufende Geschäftsjahr verspreche zweistellige Zuwachsraten, teilte das Unternehmen in Karlsruhe mit.

Der Umsatz in Deutschland werde erstmals die Marke von fünf Milliarden Euro überspringen. Im vergangenen Geschäftsjahr lag der Wert bei 4,5 Milliarden.

Nähere Informationen will der Branchenprimus auf seiner Bilanzpressekonferenz am 18. Oktober veröffentlichen.