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News

Ein fortschreitender Machtverfall

New postby Thomas » Mon 29. Aug 2011, 19:02

Der vermeintlichen Einsicht, das Ende Gaddafis anfänglich falsch kommentiert zu haben, folgt ein großes Aber. Westerwelles erzwungener Selbstkorrektur folgt die Selbstbehauptung eines Zwangscharakters. Die Probleme der FDP bestehen fort.

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Der politische Kalender meint es nicht gut mit Guido Westerwelle. Bereits im Frühjahr, kurz nach der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Militäraktion gegen Libyen, stand das Nato-Außenministertreffen in Berlin an - und der deutsche Ressortchef stand im Kreise seiner Kollegen als Kriegsdienstverweigerer im Abseits des Geschehens.

Nun, nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes, fügt es sich, dass der Außenminister am Montag die Leiter der deutschen Auslandsvertretungen zur Botschafterkonferenz [...]
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„Kein Plan für Ablösung Westerwelles“

New postby Thomas » Mon 29. Aug 2011, 20:07

Dass Westerwelle nun doch den militärischen Beitrag der Nato bei der Einnahme von Tripolis anerkannt hat, ist auch eine Reaktion auf wachsende innerparteiliche Kritik. Aus der Parteiführung heißt es aber, sie habe nicht vor, Westerwelle sein Amt zu nehmen.

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Außenminister Guido Westerwelle hat nach längerem Zögern den militärischen Beitrag der Nato-Verbündeten bei der Einnahme von Tripolis durch libysche Rebellen anerkannt.

Der FDP-Politiker reagierte damit auf wachsende auch innerparteiliche Kritik an seinen bisherigen Darlegungen zu den Hintergründen der Rebellen-Erfolge. Bisher hatte Westerwelle stets gesagt, dass die von Deutschland betriebene Sanktionspolitik das Gaddafi-Regime isoliert, den Nachschub beschnitten und ihm somit die N [...]
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Die SPD verteidigt Westerwelle

New postby Thomas » Mon 29. Aug 2011, 20:12

Nach der Kritik an seiner Amtsführung hat Außenminister Westerwelle Berichte über seinen Rücktritt als „frei erfunden“ bezeichnet. Der SPD-Vorsitzende Gabriel nannte es „unfair“, die Zurückhaltung Deutschlands beim militärischen Libyen-Einsatz nur Westerwelle anzulasten.

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In der Debatte über die deutsche Haltung im Libyen-Einsatz erhält Außenminister Westerwelle nun Unterstützung von der SPD: Der Parteivorsitzende Gabriel nannte es am Montag „unfair“, den Ansehensverlust Deutschlands nur Westerwelle anzulasten. Es sei die gemeinsame Entscheidung des Kabinetts gewesen, sich nicht an der Nato-Militärmission in Libyen zu beteiligen. Gabriel bezeichnete die Koalition auch mit Blick auf die Eurokrise als „Komplettausfall“ und sprach von einer [...]
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Dutzende Al-Kaida-Kämpfer im Jemen getötet

New postby Thomas » Wed 31. Aug 2011, 10:31

Bei einer Militäroperation in der Provinz Abjan im Süden des Jemens sind nach offiziellen Angaben mehrere Dutzend Kämpfer des Terrornetzwerks Al-Kaida getötet worden.

Bei dem Einsatz seien zudem viele Al-Kaida-Angehörige verletzt worden, sagte am Dienstag Provinzgouverneur Salih al-Sawari nach Angaben der Staatsagentur Saba.

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Die Angehörigen der Al-Kaida hatten sich im Juni in der Provinz stark gemacht, als das Militär wegen der wochenlangen Proteste gegen Präsident Ali Abdullah Salih in die Hauptstadt Sanaa verlegt wurde. Das jemenitische Militär hat Anfang der Woche eine größere Operation zur Rückeroberung der Provinz gestartet. (Quelle: Sanaa (dpa/lby))
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Rösler erklärt Debatte um Westerwelle für beendet

New postby Thomas » Wed 31. Aug 2011, 10:33

FDP-Chef Philipp Rösler hat mit einem Machtwort die interne Rücktrittsdebatte um Außenminister Guido Westerwelle für beendet erklärt. Das Führungsteam der FDP bestehe aus den Spitzen von Partei und Fraktion sowie den aktuellen Ministern.

«Und das wird auch in Zukunft so bleiben», sagte Rösler am Dienstag bei der FDP-Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach.

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Wirbel gab es dort um eine Vertrauensfrage, die Westerwelle in der Fraktion angeblich stellen wollte. Offen ist, ob der Außenminister nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September wieder in die Schusslinie geraten könnte.

Rösler hatte die Diskussion über Westerwelles politische Zukunft selbst mit angefacht. Noch am Montag hatte er deutlich gemacht, der 49-J [...]
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Siemens entwickelt mit Volvo E-Autos

New postby Thomas » Wed 31. Aug 2011, 10:36

Siemens steigt gemeinsam mit dem Autobauer Volvo in die Entwicklung von Elektroautos ein. Der deutsche Elektroriese und der schwedische Hersteller vereinbarten dafür eine strategische Kooperation, wie Siemens am Mittwoch in München mitteilte. «Unser langfristiges Ziel ist es, Siemens mit Lösungen außerhalb und innerhalb der elektrischen Fahrzeuge als globalen Systemanbieter zu etablieren», sagte Siemens-Vorstand Siegfried Russwurm.

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Zunächst geht es bei dem Projekt um die Weiterentwicklung der Technik des Volvo E-Autos C30 Electric. Bereits Ende des Jahres sollen erste Modelle getestet werden. (Quelle: München (dpa/lby))
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Daryl Hannah bei Demonstration festgenommen

New postby Thomas » Wed 31. Aug 2011, 11:40

Hollywood-Schauspielerin Daryl Hannah (50) ist bei einer friedlichen Demonstration vor dem Weißen Haus in Washington verhaftet worden.

Der Star aus «Kill Bill» hatte mit einem Sitzstreik gegen eine geplante Ölleitung von Kanada an die amerikanische Golfküste protestiert, berichtete der US-Sender NBC. «Manchmal muss man seine eigene Freiheit für eine größere Freiheit opfern.

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Und wir wollen frei sein von dem Tod und der Zerstörung durch fossile Brennstoffe und eine Zukunft für saubere Energie haben», sagte Hannah dem Sender vor ihrer Verhaftung.

Fernsehbilder zeigen, wie ihr von Polizisten Handfesseln angelegt werden. Mit ihr zusammen wurden schätzungsweise 100 weitere Demonstranten verhaftet. Nach Zahlung von 100 Dollar wurde Hannah j [...]
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Iran geht auf Distanz zu Syrien

New postby Thomas » Wed 31. Aug 2011, 11:41

Die syrische Führung steht bald ganz alleine da. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete in der Nacht iranische Diplomaten hätten kürzlich in Paris syrische Oppositionelle getroffen. Der Iran war bisher der engste Verbündete des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

In der vergangenen Woche hatte Teheran erstmals erklärt, die syrische Regierung müsse die legitimen Forderungen des Volkes anerkennen.

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Die Führung in Damaskus bezeichnet die Anhänger der Bewegung, die seit fünf Monaten für den Sturz des Regimes demonstriert, wahlweise als «Terroristen» oder «kriminelle Banden».

Inzwischen steht lediglich die von der schiitischen Hisbollah-Bewegung dominierte libanesische Regierung noch fest zu Assad. Außenminister Adnan Mansur sagte d [...]
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UN-Chef fordert schnelle Hilfe für Libyen

New postby Thomas » Wed 31. Aug 2011, 11:41

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die internationale Gemeinschaft zu schneller Hilfe für Libyen aufgefordert. Die humanitäre Situation erfordere dringendes Eingreifen, sagte er in New York.

Unterdessen brachte Frankreich eine Beobachtermission ins Spiel, an der sich auch Deutschland beteiligen könne. Nach Rebellenangaben kamen seit Beginn des Aufstandes gegen das Gaddafi-Regime vor sechs Monaten mindestens 50 000 Menschen ums Leben.

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Die Aufständischen stellten den verbliebenen Anhängern des untergetauchten Diktators ein Ultimatum, sich bis Samstag zu ergeben. Ansonsten droht eine blutige Entscheidungsschlacht.

Ban forderte «schnelles und entschiedenes Handeln». «Das Leiden der Bevölkerung muss ein Ende haben», betonte der UN-Chef am D [...]
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Kabinett beschließt Reform von Euro-Rettungsschirm

New postby Thomas » Wed 31. Aug 2011, 11:42

Die Bundesregierung hat die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht.

Das Kabinett billigte eine Änderung des Stabilisierungs-Gesetzes, mit dem zusätzliche Befugnisse des Rettungsschirms und ein höheres Ausleihvolumen für Notkredite national umgesetzt werden.

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Der EFSF soll künftig Anleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen, vorsorglich Kredite verleihen und Staaten Geld zur Stabilisierung ihrer Banken bereitstellen können.

Die auch in der schwarz-gelben Koalition heftig umstrittenen Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Milliarden-Hilfen des EFSF wurden mit der vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe allerdings noch nicht geregelt. Dies soll der Bundestag im weiteren Gesetzgebungsverfahren einbringen. Kanzleri [...]
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