Der vermeintlichen Einsicht, das Ende Gaddafis anfänglich falsch kommentiert zu haben, folgt ein großes Aber. Westerwelles erzwungener Selbstkorrektur folgt die Selbstbehauptung eines Zwangscharakters. Die Probleme der FDP bestehen fort.



Der politische Kalender meint es nicht gut mit Guido Westerwelle. Bereits im Frühjahr, kurz nach der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Militäraktion gegen Libyen, stand das Nato-Außenministertreffen in Berlin an - und der deutsche Ressortchef stand im Kreise seiner Kollegen als Kriegsdienstverweigerer im Abseits des Geschehens.

Nun, nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes, fügt es sich, dass der Außenminister am Montag die Leiter der deutschen Auslandsvertretungen zur Botschafterkonferenz [...]

Dass Westerwelle nun doch den militärischen Beitrag der Nato bei der Einnahme von Tripolis anerkannt hat, ist auch eine Reaktion auf wachsende innerparteiliche Kritik. Aus der Parteiführung heißt es aber, sie habe nicht vor, Westerwelle sein Amt zu nehmen.




Außenminister Guido Westerwelle hat nach längerem Zögern den militärischen Beitrag der Nato-Verbündeten bei der Einnahme von Tripolis durch libysche Rebellen anerkannt.

Der FDP-Politiker reagierte damit auf wachsende auch innerparteiliche Kritik an seinen bisherigen Darlegungen zu den Hintergründen der Rebellen-Erfolge. Bisher hatte Westerwelle stets gesagt, dass die von Deutschland betriebene Sanktionspolitik das Gaddafi-Regime isoliert, den Nachschub beschnitten und ihm somit die N [...]

Nach der Kritik an seiner Amtsführung hat Außenminister Westerwelle Berichte über seinen Rücktritt als „frei erfunden“ bezeichnet. Der SPD-Vorsitzende Gabriel nannte es „unfair“, die Zurückhaltung Deutschlands beim militärischen Libyen-Einsatz nur Westerwelle anzulasten.



In der Debatte über die deutsche Haltung im Libyen-Einsatz erhält Außenminister Westerwelle nun Unterstützung von der SPD: Der Parteivorsitzende Gabriel nannte es am Montag „unfair“, den Ansehensverlust Deutschlands nur Westerwelle anzulasten. Es sei die gemeinsame Entscheidung des Kabinetts gewesen, sich nicht an der Nato-Militärmission in Libyen zu beteiligen. Gabriel bezeichnete die Koalition auch mit Blick auf die Eurokrise als „Komplettausfall“ und sprach von einer [...]

Bei einer Militäroperation in der Provinz Abjan im Süden des Jemens sind nach offiziellen Angaben mehrere Dutzend Kämpfer des Terrornetzwerks Al-Kaida getötet worden.

Bei dem Einsatz seien zudem viele Al-Kaida-Angehörige verletzt worden, sagte am Dienstag Provinzgouverneur Salih al-Sawari nach Angaben der Staatsagentur Saba.



Die Angehörigen der Al-Kaida hatten sich im Juni in der Provinz stark gemacht, als das Militär wegen der wochenlangen Proteste gegen Präsident Ali Abdullah Salih in die Hauptstadt Sanaa verlegt wurde. Das jemenitische Militär hat Anfang der Woche eine größere Operation zur Rückeroberung der Provinz gestartet. (Quelle: Sanaa (dpa/lby))

FDP-Chef Philipp Rösler hat mit einem Machtwort die interne Rücktrittsdebatte um Außenminister Guido Westerwelle für beendet erklärt. Das Führungsteam der FDP bestehe aus den Spitzen von Partei und Fraktion sowie den aktuellen Ministern.

«Und das wird auch in Zukunft so bleiben», sagte Rösler am Dienstag bei der FDP-Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach.



Wirbel gab es dort um eine Vertrauensfrage, die Westerwelle in der Fraktion angeblich stellen wollte. Offen ist, ob der Außenminister nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September wieder in die Schusslinie geraten könnte.

Rösler hatte die Diskussion über Westerwelles politische Zukunft selbst mit angefacht. Noch am Montag hatte er deutlich gemacht, der 49-J [...]