Mit großer Mehrheit hat das europäische Parlament dagegen gestimmt, das Handelsabkommen Acta zu europäischem Recht zu machen. Die Festschreibung des Status quo in Fragen des Urheberrechts ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.

Mit den Stimmen der Sozialisten, Grünen und auch vieler konservativer Abgeordneter hat sich das Europäische Parlament in Straßburg dagegen entschieden, aus dem Handelsabkommen Acta eine EU-Richtlinie zu machen. Vorausgegangen war dem am Vortag eine teils hitzige Debatte, in der sich vor allem EU-Kommissar Karel De Gucht erneut für Acta aussprach. Er konnte die Mehrheit der Abgeordneten nicht noch im letzten Moment überzeugen. Auch die fünf betroffenen Ausschüsse des Parlaments hatten zuvor eine Ablehnung von Act [...]