Reisende in Europa sollen künftig weniger für Handy-Gespräche und mobiles Internet zahlen. Die EU-Kommission legte am Mittwoch einen Vorschlag auf den Tisch, der dazu den Wettbewerb auf dem europäischen Mobilfunkmarkt ankurbeln soll.

«Heute funktioniert der Markt nicht», sagte EU-Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Zu viele Urlauber schalteten aus Angst vor hohen Telefonrechnungen ihr Handy aus, wenn sie Grenzen überschreiten. Das müsse aufhören. «Ein Mobiltelefon muss mobil sein.»



Die Kommission will den teuren Roaming-Gebühren den Riegel vorschieben, indem sie für mehr Wettbewerb sorgt. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen Verbraucher ab 2014 zwei Handy-Verträge abschließen können - einen mit ihrem Anbieter Zuhau [...]

Deutsche Raser oder Gurtmuffel, die im Ausland geblitzt wurden, müssen künftig mit einem Knöllchen im Briefkasten rechnen. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Versendung von Strafzetteln über die Grenzen hinweg.

Raser und Verkehrsrowdys können demnächst über einen EU-weiten zentralen Datenaustausch ausfindig gemacht werden.



Geahndet werden sollen etwa zu schnelles Fahren, Alkohol, Drogen, das Telefonieren mit dem Handy am Steuer und das Überfahren roter Ampeln. Die Richtlinie soll spätestens 2013 in Kraft treten. Ob die Verkehrssünder tatsächlich zur Kasse gebeten werden, ist aber offen. Irland, Großbritannien und Dänemark machen nicht mit. Zudem haben die EU-Regierungen Mahnverfahren für säumige Zahler weitgeh [...]

Neuer Aufschub für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi im «Ruby»-Sexprozess: Beflügelt von einer Weichenstellung des italienischen Verfassungsgerichts streben seine Verteidiger eine rasche Aussetzung des Sexprozesses an.

Das Gericht hatte am Mittwoch in Rom einen Einspruch des Regierungschefs gegen die Richter in seinem laufenden Mailänder «Ruby»-Verfahren für zulässig erklärt, wie italienische Medien berichteten.



Berlusconis Anwalt Piero Longo zeigte sich zufrieden: «Wir waren sicher, dass so entschieden würde.» Weil das Verfassungsgericht den Berichten zufolge in der Sache allerdings erst nach dem Sommer entscheiden dürfte, könnte der ohnehin schleppend begonnene Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten um Monate ausges [...]

Die Ratingagentur Moody's hat dem Schuldensünder Portugal ein verheerendes Zeugnis ausgestellt und ist damit ins Visier der Politik geraten. Moody's befürchtet, dass Portugal wie Griechenland ein zweites Rettungspaket braucht.

Außerdem rügt die Agentur, das Land komme bei der Sanierung der Staatsfinanzen nicht wie geplant voran.



Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung reagierten am Mittwoch in ungewöhnlich scharfer Form. Am Kapitalmarkt trieb die Abstufung durch Moody's unterdessen die Verzinsung von Anleihen aus Portugal kräftig nach oben.

«Das ist eine unglückselige Episode und wirft Fragen über das Verhalten der Ratingagenturen und deren Weitblick auf», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel [...]