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Neue Fraktionsspitze: SPD will nach vorne blicken
Nach der schwierigen und intern heftig umstrittenen Neuwahl der SPD-Fraktionsspitze wollen die Sozialdemokraten nun nach vorne blicken. «Wir wollen 2013 regieren», sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung.
Die neue Fraktionsspitze soll die CSU/FDP-Staatsregierung gleich bei mehreren Themen in Bedrängnis bringen - damit bei der nächsten Landtagswahl glückt, was die SPD seit fast sechzig Jahren nicht mehr geschafft hat: Die CSU zu besiegen. Rinderspacher räumte aber ein, dass die Landtags-SPD «erschöpfende Diskussionen» hinter sich hat. (Quelle: München (dpa/lby))
Die neue Fraktionsspitze soll die CSU/FDP-Staatsregierung gleich bei mehreren Themen in Bedrängnis bringen - damit bei der nächsten Landtagswahl glückt, was die SPD seit fast sechzig Jahren nicht mehr geschafft hat: Die CSU zu besiegen. Rinderspacher räumte aber ein, dass die Landtags-SPD «erschöpfende Diskussionen» hinter sich hat. (Quelle: München (dpa/lby))
Zeil: Bayern vorn bei Existenzgründern
In Bayern haben sich nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministeriums im vergangenen Jahr mehr Menschen selbstständig gemacht als in jedem anderen Bundesland. «Mit mehr als 13 500 neuen Unternehmen hat der Freistaat sein mittelständisches Fundament weiter enorm verbreitert», teilte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Donnerstag in München mit.
Die anderen Flächenländer habe Bayern mit der Zahl der Existenzgründer weit hinter sich gelassen. Zeil sieht in dem Gründerboom einen Beleg für gute Rahmenbedingungen des Mittelstandes in Bayern. (Quelle: München (dpa/lby))
Die anderen Flächenländer habe Bayern mit der Zahl der Existenzgründer weit hinter sich gelassen. Zeil sieht in dem Gründerboom einen Beleg für gute Rahmenbedingungen des Mittelstandes in Bayern. (Quelle: München (dpa/lby))
Umweltpreis für Hannes Jaenicke
Für sein Umweltengagement ist der Schauspieler Hannes Jaenicke (51) mit dem NatureLife Preis 2011 ausgezeichnet worden.
Die Umweltorganisation NatureLife International würdigte am Mittwoch in München Jaenickes persönlichen Einsatz für den Schutz bedrohter Tiere, sowie seine «erschütternden Filmdokumentationen, die das unmenschliche Verhalten der Menschheit gegenüber ihren Mitgeschöpfen offenlegen», so Laudator Volker Angres, Leiter der ZDF-Umweltredaktion.
Jaenicke hatte zum Handel mit Haiflossen recherchiert und über versklavte Orang-Utans in Indonesien berichtet. In seiner Dankesrede forderte der Schauspieler bessere Sendeplätze für Umweltreportagen und Wissensmagazine. (Quelle: München (dpa/lby))
Die Umweltorganisation NatureLife International würdigte am Mittwoch in München Jaenickes persönlichen Einsatz für den Schutz bedrohter Tiere, sowie seine «erschütternden Filmdokumentationen, die das unmenschliche Verhalten der Menschheit gegenüber ihren Mitgeschöpfen offenlegen», so Laudator Volker Angres, Leiter der ZDF-Umweltredaktion.
Jaenicke hatte zum Handel mit Haiflossen recherchiert und über versklavte Orang-Utans in Indonesien berichtet. In seiner Dankesrede forderte der Schauspieler bessere Sendeplätze für Umweltreportagen und Wissensmagazine. (Quelle: München (dpa/lby))
Hamm-Brücher: Zu wenig Demokratie an Schulen
Die Demokratie wird an den deutschen Schulen nach Ansicht der früheren FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher noch nicht ausreichend gelebt. «Da sieht man auf Schritt und Tritt, wie viel obrigkeitsstaatliche Eierschalen noch in unseren Schulen sind», sagte sie am Mittwoch in München bei der Vorstellung der bundesweiten Schülerveranstaltung «Lernstatt Demokratie» vom 21. bis 24. Juni in Tutzing.
Dabei seien Rücksicht, Toleranz oder Konfliktlösung große demokratische Themen. «Es ist einfach schade, dass der Stellenwert dieser Aufgabe für die Zukunft unserer Demokratie eine so geringe Rolle spielt», sagte Hamm-Brücher.
Die Lernstatt wird im Rahmen des «Förderprogramms Demokratisch Handeln» veranstaltet, das 1990 unter anderem von Hamm-Brüc [...]
Dabei seien Rücksicht, Toleranz oder Konfliktlösung große demokratische Themen. «Es ist einfach schade, dass der Stellenwert dieser Aufgabe für die Zukunft unserer Demokratie eine so geringe Rolle spielt», sagte Hamm-Brücher.
Die Lernstatt wird im Rahmen des «Förderprogramms Demokratisch Handeln» veranstaltet, das 1990 unter anderem von Hamm-Brüc [...]
Seehofer hat keinen Atom-Krach mehr mit Zeil
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach dem heftigen Koalitionskrach mit Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) um den Atomausstieg kein klärendes Gespräch führen. «Dazu gibt es keinen Anlass», sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der CSU-Fraktionssitzung im Landtag: «Alles normal, läuft bestens». Er habe keine Spannungen empfunden. «Für mich ist das alles politische Normalität.»
Die Energiewende in Bayern will Seehofer mit vollem Elan angehen. Am 27. und 28. Juni will der Ministerpräsident bei einem «Energiegipfel» nacheinander mit Kommunen, Wirtschaft und Energieunternehmen sprechen. Unmittelbar im Anschluss plant Seehofer eine Regierungserklärung im Landtag. «Da geht's jetzt mit Vollgas an die Umsetzung», sagte er in München.
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Die Energiewende in Bayern will Seehofer mit vollem Elan angehen. Am 27. und 28. Juni will der Ministerpräsident bei einem «Energiegipfel» nacheinander mit Kommunen, Wirtschaft und Energieunternehmen sprechen. Unmittelbar im Anschluss plant Seehofer eine Regierungserklärung im Landtag. «Da geht's jetzt mit Vollgas an die Umsetzung», sagte er in München.
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Aus Nürnberger Philharmonikern wird Staatsorchster
Aus den Nürnberger Philharmonikern wird die Staatsphilharmonie Nürnberg. Das Kabinett stimmte am Mittwoch in München dem Vorschlag von Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) zu, das traditionsreiche Orchester umzubenennen. Mit dem neuen Namen solle vor allem die gestiegene Bedeutung des Nürnberger Staatstheaters und seines Orchesters zum Ausdruck gebracht werden, erläuterte Heubisch.
Zudem könne so aber auch eine Verwechslung mit den Nürnberger Symphonikern künftig vermieden werden. Die Nürnberger Philharmoniker sind nach dem Bayerischen Staatsorchester das größte bayerische Opernorchester. (Quelle: München/Nürnberg (dpa/lby))
Zudem könne so aber auch eine Verwechslung mit den Nürnberger Symphonikern künftig vermieden werden. Die Nürnberger Philharmoniker sind nach dem Bayerischen Staatsorchester das größte bayerische Opernorchester. (Quelle: München/Nürnberg (dpa/lby))
G8-Abitur laut Spaenle einfacher als G9
Überraschung im Streit um das G8: Das achtjährige Gymnasium ist nach den Zahlen von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sogar leichter zu bestehen als das frühere G9. Im ersten Abiturjahrgang liegt die Durchschnittsnote nach ersten Prognosen zwischen 2,2 und 2,3 - etwas besser als der langjährige Schnitt von 2,4. Die Zahl der Einserabiturienten sei um gut 40 Prozent gestiegen, sagte Spaenle am Donnerstag bei einer Ministerbefragung im Landtag.
Vor allem aber ist nach den neuen Zahlen die Zahl der Schüler stark gesunken, die am Gymnasium scheitern: Früher hielten nur 60 Prozent der Fünftklässler die vollen neun Jahre bis zum Abitur durch. Im ersten G8-Jahrgang waren es 72 Prozent. (Quelle: München (dpa/lby))
Vor allem aber ist nach den neuen Zahlen die Zahl der Schüler stark gesunken, die am Gymnasium scheitern: Früher hielten nur 60 Prozent der Fünftklässler die vollen neun Jahre bis zum Abitur durch. Im ersten G8-Jahrgang waren es 72 Prozent. (Quelle: München (dpa/lby))
Häuser im Internet: Microsoft einigt sich mit Datenschützern
Wer sein Haus nicht beim Kartendienst Bing Maps Streetside im Internet abgebildet haben möchte, kann nun doch vorab Widerspruch einlegen. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht und der Software-Konzern Microsoft haben in dieser Streitfrage eine Einigung erzielt, wie die Behörde am Donnerstag in Ansbach mitteilte.
Demnach können sich Eigentümer oder Nutzer von Gebäuden im August und im September gegen eine Veröffentlichung der Immobilie im Panoramadienst von Microsoft aussprechen. Im Mai hatte das Unternehmen damit begonnen, Straßenzüge und Häuser zu fotografieren. Die Möglichkeit zum Widerspruch sollte ursprünglich erst nach der Veröffentlichung eingeräumt werden. (Quelle: Ansbach (dpa/lby))
Demnach können sich Eigentümer oder Nutzer von Gebäuden im August und im September gegen eine Veröffentlichung der Immobilie im Panoramadienst von Microsoft aussprechen. Im Mai hatte das Unternehmen damit begonnen, Straßenzüge und Häuser zu fotografieren. Die Möglichkeit zum Widerspruch sollte ursprünglich erst nach der Veröffentlichung eingeräumt werden. (Quelle: Ansbach (dpa/lby))
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FDP-Abgeordneter: Seehofer fehlt Anstand
Im Koalitionskrach zwischen CSU und FDP werden die Angriffe immer persönlicher. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Franz Xaver Kirschner warf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag fehlenden Anstand vor. Seehofer habe den Inhalt vertraulicher Gespräche mit Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) öffentlich gemacht, sagte Kirschner am Donnerstag am Rande der Münchner Landtagssitzung.
«Wir sind in einer Partnerschaft auf Zeit und da erwarte ich Anstand. Der fehlt», sagte Kirschner. Auslöser des derzeitigen Streits war die Weigerung der bayerischen FDP, dem von Seehofer geforderten Atomausstiegsdatum 2022 zuzustimmen. Dabei hatte es auch ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Seehofer und Zeil gegeben, auf das sich Kirschners Kritik bezieht [...]
«Wir sind in einer Partnerschaft auf Zeit und da erwarte ich Anstand. Der fehlt», sagte Kirschner. Auslöser des derzeitigen Streits war die Weigerung der bayerischen FDP, dem von Seehofer geforderten Atomausstiegsdatum 2022 zuzustimmen. Dabei hatte es auch ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Seehofer und Zeil gegeben, auf das sich Kirschners Kritik bezieht [...]
Trevira darf übernommen werden
Der Textilfaserhersteller Trevira im schwäbischen Bobingen darf nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter von einem Konsortium übernommen werden. Der neue Verbund mit den thailändischen Indorama Ventures und der italienischen Sinterama habe weiter wichtige Konkurrenten und werde nicht marktbeherrschend, teilte die EU-Kommission am Donnerstag nach einer Wettbewerbsuntersuchung mit. Trevira war aus der Insolvenz gerettet worden.
2010 erwirtschaftete die neue Trevira nach früheren eigenen Angaben einen Umsatz von rund 240 Millionen Euro und beschäftigte etwa 1350 Mitarbeiter. (Quelle: Brüssel (dpa/lby))
2010 erwirtschaftete die neue Trevira nach früheren eigenen Angaben einen Umsatz von rund 240 Millionen Euro und beschäftigte etwa 1350 Mitarbeiter. (Quelle: Brüssel (dpa/lby))