Der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bleibt vorerst, wie er ist: Die EU-Innenminister konnten sich am Donnerstag weder auf die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens noch auf eine Änderung des Schengen-Vertrages einigen.

Die beiden ehemaligen Ostblockstaaten können somit frühestens 2012 Vollmitglieder werden.



Deutschland, Frankreich und die Niederlande blockierten bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg den Beitritt, weil sie fürchten, dass die Länder mit der Kontrolle von Flüchtlingsströmen überfordert sind und zu lasch gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen.

Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Länder an, darunter 22 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island und die Schweiz. Innerhalb dieses Gebietes gibt es keine [...]

Nach wütenden Protesten wird eine junge Frau im spanischen Valencia von Polizisten abgeführt. Die Bewegung der «Indignados» (Empörten) protestiert seit Wochen gegen die hohe Arbeitslosigkeit, gegen die Macht der Banken und der großen Parteien.



Foto: Biel Alino, dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt sich weiter mit aller Kraft gegen eine Umschuldung Griechenlands zur Wehr. «Wir schließen alle Konzepte aus, die nicht auf absoluter Freiwilligkeit beruhen», sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag in Frankfurt am Main.

Der oberste Euro-Notenbanker reagierte zurückhaltend auf einen Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine «weiche» Umschuldung.



Trichet: «Wir wollen auf jeden Fall alle Szenarien vermeiden, die einem Kreditausfall gleichkommen oder als solcher verstanden werden. Es wäre ein großer Fehler, wenn es dazu käme.»

Schäuble hatte zuvor bei der EZB, den Euro-Partnern, der EU-Kommission sowie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine «weiche» Umschuld [...]

Private Geschäftsbanken und Versicherungen in Deutschland haben sich Medienberichten zufolge in erheblich größerem Ausmaß als bisher bekannt von griechischen Staatsanleihen getrennt.

Demnach halten die deutschen Versicherer nur noch 2,8 Milliarden Euro (Ende März) verglichen mit 5,8 Milliarden Euro vor einem Jahr. «Die Welt» (Donnerstag) beruft sich auf ein internes Papier des Finanzausschusses des Bundestages.



Deutsche Banken haben sich seit Anfang Mai 2010 von einem Drittel ihrer Griechenland-Anleihen getrennt, wie die «Financial Times Deutschland» (FTD/Donnerstag) berichtete.

Die Unsicherheit der Investoren an den Finanzmärkten ist angesichts der drohenden Pleite Griechenlands weiter groß. Die Risikoaufschläge für griechische Staat [...]

In der Eurozone werden konkrete Modelle einer «sanften» Umschuldung Griechenlands debattiert. Die Euro-Finanzminister hätten bereits am gestrigen Mittwoch über eine «Wiener Lösung» gesprochen.

Dabei würden private Gläubiger wie etwa Banken neue griechische Staatsanleihen kaufen, wenn die alten auslaufen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach Angaben seines Sprechers. Rehn ist in die Debatten der Minister eingebunden.



Der Name beruht auf der sogenannten Wiener Initiative, bei der sich 2009 Banken im Rahmen der Rettung von mittel- und osteuropäischen Staaten wie Ungarn, Lettland oder Rumänien bereiterklärt hatten, ihre Engagements in den Ländern aufrechtzuerhalten. Nach Angaben von Diplomaten telefonierten die obersten Kassenhüter mit [...]

Holländische Eltern sollen einem Mann Sex mit ihrer achtjährigen Tochter als Gegenleistung für ein Darlehen angeboten haben. Der 32-Jährige, mit dem sie darüber per E-Mail verhandelten, sei jetzt festgenommen worden, teilte die Rotterdamer Staatsanwaltschaft mit.

Der 44-jährige Vater und die 33-jährige Mutter seien bereits am 13. Mai verhaftet worden. Das Mädchen befinde sich seitdem in einem Heim.



Zu Medienberichten, wonach die Eltern dem Sexangebot pornografische Aufnahmen der Tochter beigefügt hatten, wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern.

Das Elternpaar aus dem Dorf Hardinxveld-Giessendam bei Rotterdam flog auf, als es seinen Laptop einem Verwandten borgte. Dieser entdeckte darauf kinderpornografische Aufnahmen sowie den [...]

Aus Protest gegen den radikalen Sparkurs in Griechenland haben umfangreiche Streiks weite Teile des öffentlichen Lebens in dem Mittelmeerland lahmgelegt. Rund um den zentralen Syntagma Platz vor dem Parlament in Athen versammelten sich nach Medienschätzungen mehrere Zehntausend Menschen.

Demonstranten versuchten, Zufahrtsstraßen zum abgesperrten Parlament zu blockieren. Sie pfiffen Politiker aus.



Viele warfen Flaschen und andere Gegenstände. Als einige Demonstranten die Absperrungen zu durchbrechen versuchten, wurde begrenzt Tränengas eingesetzt. Mehrere Menschen wurden in Gewahrsam genommen, berichteten Augenzeugen.

Wegen der angespannten Lage in Athen habe der Chef des griechischen Nachrichtendienstes (EYP) am Mittwoch den Ministerp [...]

Die Bundesregierung beharrt auf einer Beteiligung privater Geldgeber an weiteren Milliarden-Hilfen für Griechenland. Das Finanzministerium sieht unter den Euro-Partnern grundsätzlich Zuspruch für diese Forderung.

Es sei «allgemeiner Konsens», dass zusätzliche Hilfen nicht allein die Steuerzahler tragen, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin.



Über das Wie werde aber noch diskutiert.

Schäuble pocht auf eine maßgebliche Beteiligung privater Banken, Versicherer und anderer Investoren als Bedingung für weitere Hilfen an das von der Staatspleite bedrohte Griechenland. Die Beteiligung Privater müsse substanziell, quantifizierbar, verlässlich und freiwillig sein, betonte Kotthaus [...]

Das Schweizer Solarflugzeug «Solar Impulse» hat im zweiten Anlauf Paris erreicht. Damit hat das Projekt einen weiteren Schritt zur 2014 geplanten Weltumrundung geschafft.

Der Prototyp HB-SIA absolvierte am Dienstag ohne Zwischenfälle eine mehr als 16-stündige Luftfahrt von Belgien nach Frankreich.



«Ich bin sehr glücklich, nach einem ruhigen und wunderbaren Flug glücklich in Le Bourget gelandet zu sein», sagte Pilot André Borschberg am Abend nach der Ankunft auf dem Flughafen bei Paris. Es sei ein großartiger Tag in der Luft gewesen.

Mit dem geglückten Flug vom Dienstag machten Borschberg und seine Mitstreiter einen herben Rückschlag wett. Am Wochenende hatte der experimentelle Ökoflieger bei einem ersten Versuch, Paris zu erreichen, a [...]