Der künftige FDP-Chef Philipp Rösler will sich die Entscheidung über sein neues Führungsteam noch einige Zeit offen halten.

Bei einem Treffen der FDP-Spitzengremien am Montag in Berlin verzichtete der Gesundheitsminister entgegen den Erwartungen darauf, ein eigenes Personal-Tableau vorzulegen. Um die drei Vizeposten wird es beim Parteitag Mitte Mai in Rostock möglicherweise Kampfabstimmungen geben.



Nach dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef Daniel Bahr meldeten am Montag auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn offiziell ihre Bewerbung an. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow bekundeten ebenfalls Interesse an einem Stellvertreterp [...]

Als Reaktion auf die Debatte um Thilo Sarrazin will die SPD die Zahl der Migranten in Führungsämtern der Partei deutlich erhöhen. Geplant sei eine Mindestquote von 15 Prozent, teilten Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles mit.

Eine entsprechende Selbstverpflichtung für die Gremien der Bundespartei soll beim nächsten Parteitag Anfang Dezember in Berlin beschlossen werden.



Die Landesverbände sollen diesem Schritt folgen.

Dem 45 Mitglieder zählenden SPD-Vorstand gehört ebenso wie dem Präsidium derzeit niemand mit ausländischen Wurzeln an. Nur im über 100-köpfigen Parteirat sind sie vertreten. Migranten oder ihre Nachkommen stellen nach Angaben Gabriels rund 14 Prozent der rund 500 000 SPD-Mitglieder.

Vor allem bei [...]

Nach vier Wochen Pause ist der Vergewaltigungsprozess gegen Wettermoderator Jörg Kachelmann am Montag in die entscheidende Phase gegangen.

Am 38. Verhandlungstag wurde die psychologische Sachverständige Luise Greuel vor dem Landgericht Mannheim zur Glaubhaftigkeit von Kachelmanns Ex-Geliebter befragt. Die Einschätzung Greuels gilt als entscheidend für das Verfahren.



Als es um die Aussage der Ex-Geliebten ging, wurde die Öffentlichkeit allerdings ausgeschlossen.

Die 38-Jährige wirft dem Schweizer vor, sie vergewaltigt und dabei mit einem Messer bedroht zu haben. Sie kann sich an bestimmte Details aber nicht erinnern. Der 52-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Das Urteil in dem spektakulären Promi-Prozess soll am 27. Mai fallen.

In ihrem [...]

Der 1. Mai ist in Berlin so friedlich verlaufen wie seit Jahren nicht mehr. Nur bei der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration am Sonntagabend und in der Nacht zum Montag wurden Demonstranten kurzzeitig gewalttätig.

Vereinzelt Randale gab es auch in Bremen und Hamburg. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bescheinigte der Polizei am Montag einen professionellen Einsatz.



Das Wochenende sei geprägt gewesen von fröhlich feiernden Menschen, sagte der SPD-Politiker. Die Polizei habe Störer und Gewalttäter professionell in die Schranken gewiesen.

Am Sonntagabend wurden Polizisten in Kreuzberg mehrfach aus einer Gruppe von etwa 1500 Menschen angegriffen. Bei der vorherigen Demonstration wurden Scheiben von zwei Banken ein [...]

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt trotz äußerst spärlicher Einnahmen im ersten Jahr weiter auf die erhofften Milliardenzuflüsse aus der Bankenabgabe.

Es handle sich bei der geringen Einzahlung in diesem Jahr um einen Einmaleffekt bei der Deutschen Bank, der in den kommenden Jahren ausgeglichen werde, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.



Daraus könnten keine Schlussfolgerungen für die gesamte Branche und alle Einnahmen abgeleitet werden: «Insgesamt erwarten wir (..) ein stabiles Aufkommen.» Es werde weiter vom bisher angestrebten Volumen ausgegangen, aber zeitlich gestreckt. Gesetzesänderungen sind bisher kein Thema. Die SPD pocht auf schärfere Regeln.

Mit der Bankenabgabe aller deutschen Kreditinstitute soll [...]

Klaus Paier musste immer damit rechnen, erwischt zu werden. Er wusste, man konnte ihn wegen Sachbeschädigung drankriegen. Für den Physikstudenten ohne Geld ein hohes Risiko. Trotzdem malte er - heimlich und illegal: Über Abrüstung, Kriege und atomare Bedrohung.

Er provozierte. In Aachen wurde seine Kunst früher als Schmiererei gesehen. Viele Graffiti wurden weggeätzt - kaum dass sie entstanden waren - oder übermalt.



Wenige Jahre nach seinem Tod kommt Paier doch zu Ehren. Aachen stellt den kleinen Rest seines Werkes unter Denkmalschutz.

Dem Landeskonservator Udo Mainzer ist klar, wie schwierig das Terrain ist, auf dem sich die Denkmalpfleger bewegen. Ein Freifahrtschein für alle Graffiti-Künstler und die, die sich dafür halten? «Das Ga [...]

Die Linke fordert die Erhöhung der steuerlichen Pendlerpauschale von 30 auf 45 Cent pro Kilometer. Seit 2004 sei die Pendlerpauschale nicht mehr erhöht worden, sagte Parteichef Klaus Ernst am Montag nach einem Treffen der Fraktions- und Landesvorsitzenden der Partei in Berlin.

In der Zwischenzeit hätten sich die Benzinpreise verdoppelt. Auch der öffentliche Nahverkehr sei deutlich teurer geworden.



Ernst kündigte eine Initiative der Linksfraktion im Bundestag an. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf die Tötung des Topterroristen Osama bin Laden reagiert, die Bürger aber zur Wachsamkeit vor möglichen Racheakten aufgerufen. Die Sicherheitslage in Deutschland sei unverändert, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).



Die Nachricht vom Tod des Al-Kaida-Chefs Bin Laden sowie die Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Kaida-Anhängern am vergangenen Freitag in Nordrhein-Westfalen geben der Debatte um die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze neue Nahrung.

Die Tötung Bin Ladens sei ein großer Erfolg und zeige allen Gefolgsleuten, dass Terrorakte «nicht ungesühnt» blieben, sagte Merkel. Sie habe US-Präsident Barack Obama ihren Respekt für den Erfolg übermittelt. Dem US-Militär sei ein wichtiger Schlag gegen de [...]

Die Pläne der Bundesregierung für einen schnelleren Atomausstieg mit einem endgültigen Abschaltjahr werden konkreter - dabei könnte die umstrittene Brennelementesteuer gekippt werden.

Das alte System zur Übertragung von Restlaufzeiten von alten auf neuere Meiler solle beendet werden, berichtete das «Handelsblatt».



Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen könnte der Bund auf die erst zu Jahresbeginn eingeführte Atomsteuer verzichten. Mit dem Ausfall dieser jährlich 2,3 Milliarden Euro Einnahmen hätte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neue Probleme bei der Haushaltssanierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Montag bei der Eröffnung eines Windparks vor der Ostsee-Halbinsel Fischland-Darß [...]

Neuerungen:
In den letzten Wochen haben wir bereits viel verändert. Leider sind ein paar Einschränkungen nicht vermeidbar gewesen. Demnächst werden viele neue Funktionen verfügbar sein. Z. B. Verbessern der Registrierung und versuchen erneuerbare Energien zu fördern, indem wir demnächst einige Artikel veröffentlichen werden, wie man ohne Verzicht die Umwelt trotzdem schonen kann. Auch wird die nächsten Tage die Blogmod online gehen.

Gewinnspiel:
Um euch die Zeit mit den Umbauarbeiten zu versüßen, verschenken wir ein PC-Game EURER Wahl.

Sollten mehr als 250 Personen teilnehmen, verlosen wir 2 weitere Spiele.

Um Teilzunehmen ist ein TWCmail-Account erforderlich.

Das Spiel wählt ihr, indem ihr bei der Umfrage auf Facebook (hier klicken) te [...]