Die derzeit diskutierte höhere Pendlerpauschale würde nach Berechnungen eines Steuerexperten vielen Autofahrern keinen oder nur einen geringen Vorteil bringen.
Profitieren würden vor allem gut verdienende Alleinstehende - Geringverdiener oder Familien könnten sogar leer ausgehen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) unter Berufung auf eine von ihr in Auftrag gegebene Analyse des Berliner Steuer-Professors Frank Hechtner. Hechtner hat berechnet, was eine Anhebung um 10 auf 40 Cent je Kilometer für verschiedene Gehaltsgruppen und Entfernungen brächte.
Bei einer Entfernung von 40 Kilometern hätte demnach ein Single bei einem Monatsverdienst von 2500 Euro an den Fiskus jährlich 284 Euro weniger zu zahlen - bei 6000 Euro Monatsverdi [...]
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News
Wenig Frauen in Spitzenämtern der Bundesregierung
by Thomas » Wed 11. Apr 2012, 00:17
Frauen sind in Führungspositionen der Bundesregierung zahlenmäßig schwach vertreten. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen hervor. Danach ist nur knapp jede siebte Topposition im Kanzleramt mit einer Frau besetzt.
Auf den höchsten Anteil kommt mit 29,4 Prozent das Frauen- und Familienministerium. Dort sitzen in fünf von 17 Spitzenämtern Frauen. Mit 28,6 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei folgt das Arbeitsministerium. Mit jeweils knapp 27 Prozent kommen auch das Umwelt- und das Bildungsressort auf einen vergleichsweise hohen Anteil.
Schlusslicht ist das Landwirtschaftsressort mit 8,7 Prozent. Erfasst wurden alle Stellen in den Ministerien von der Unterabteilungsebene aufwärts mit [...]
Auf den höchsten Anteil kommt mit 29,4 Prozent das Frauen- und Familienministerium. Dort sitzen in fünf von 17 Spitzenämtern Frauen. Mit 28,6 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei folgt das Arbeitsministerium. Mit jeweils knapp 27 Prozent kommen auch das Umwelt- und das Bildungsressort auf einen vergleichsweise hohen Anteil.
Schlusslicht ist das Landwirtschaftsressort mit 8,7 Prozent. Erfasst wurden alle Stellen in den Ministerien von der Unterabteilungsebene aufwärts mit [...]
Deutscher Exportmotor läuft wieder auf Hochtouren
by Thomas » Wed 11. Apr 2012, 00:18
Der deutsche Exportmotor brummt - vor allem weil die Nachfrage aus Ländern außerhalb Europas kräftig wächst.
Von Januar auf Februar 2012 legten die Ausfuhren trotz der schwelenden Euro-Schuldenkrise überraschend zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Auch im Jahresvergleich setzte sich der zuletzt positive Trend fort. Der Präsident des Branchenverbands BGA, Anton Börner, sieht die deutschen Exporteure weiter auf Rekordkurs. «Die deutschen Exporte stehen im laufenden Jahr vor einem neuen Allzeithoch», sagte Börner in Berlin. Der Außenhandelsverband rechne für 2012 nach wie vor mit einem Exportplus von sechs Prozent auf 1124 Milliarden Euro. Börner warnte aber auch: «Die Schuldenkrise mit der stetigen Gefahr [...]
Von Januar auf Februar 2012 legten die Ausfuhren trotz der schwelenden Euro-Schuldenkrise überraschend zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Auch im Jahresvergleich setzte sich der zuletzt positive Trend fort. Der Präsident des Branchenverbands BGA, Anton Börner, sieht die deutschen Exporteure weiter auf Rekordkurs. «Die deutschen Exporte stehen im laufenden Jahr vor einem neuen Allzeithoch», sagte Börner in Berlin. Der Außenhandelsverband rechne für 2012 nach wie vor mit einem Exportplus von sechs Prozent auf 1124 Milliarden Euro. Börner warnte aber auch: «Die Schuldenkrise mit der stetigen Gefahr [...]
Gesetzliche Kassen wollen niedrigere Preise beim Zahnarzt
by Thomas » Wed 11. Apr 2012, 00:19
Kunststoff-Füllungen, Kronen oder gar eine Brücke: Ein Besuch beim Zahnarzt ist oft nicht nur schmerzhaft, sondern wegen privater Zuzahlungen auch teuer.
Die gesetzlichen Krankenkassen möchten nun diesen privaten Teil der Zahnarzt-Abrechnung stärker kontrollieren. So soll verhindert werden, dass die Ärzte beim Eigenanteil der Patienten zu deren Lasten tricksen. Die Zahnärzte sperren sich jedoch gegen die Pläne. Auch das Gesundheitsministerium hält die derzeitige Regelung für ausreichend.
Bisher ist es so: «Die Kassen bezahlen den Festzuschuss, aber die tatsächliche Rechnung, die der Patient für den privaten Anteil erhält, sehen sie nie», erklärte der Vizevorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Johann- [...]
Die gesetzlichen Krankenkassen möchten nun diesen privaten Teil der Zahnarzt-Abrechnung stärker kontrollieren. So soll verhindert werden, dass die Ärzte beim Eigenanteil der Patienten zu deren Lasten tricksen. Die Zahnärzte sperren sich jedoch gegen die Pläne. Auch das Gesundheitsministerium hält die derzeitige Regelung für ausreichend.
Bisher ist es so: «Die Kassen bezahlen den Festzuschuss, aber die tatsächliche Rechnung, die der Patient für den privaten Anteil erhält, sehen sie nie», erklärte der Vizevorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Johann- [...]
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Deutliche Zunahme bei Wind- und Solarstrom
by Thomas » Wed 11. Apr 2012, 00:20
Bei der Erzeugung von Wind- und Solarstrom ist die Energiewende dank neuer Rekordzahlen auf einem guten Weg. Stürmisches Wetter, Sonne und eine Zunahme bei neuen Anlagen führten von Januar bis März nach neuen Branchenzahlen zu Steigerungen um bis zu 40 Prozent.
Nach Berechnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lag die Windstromproduktion im ersten Quartal bei 15 682 Gigawattstunden (GWh), im Vorjahreszeitraum waren es erst 11 594 GWh gewesen. Das entspricht einem Plus von 35 Prozent. Die Solarstrom-Produktion stieg nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft vom Dienstag auf 3900 GWh (plus 40 Prozent).
Ein Grund für die positive Entwicklung beim Windstrom war der sehr stürmische Januar mit 7068 Gigawattstun [...]
Nach Berechnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lag die Windstromproduktion im ersten Quartal bei 15 682 Gigawattstunden (GWh), im Vorjahreszeitraum waren es erst 11 594 GWh gewesen. Das entspricht einem Plus von 35 Prozent. Die Solarstrom-Produktion stieg nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft vom Dienstag auf 3900 GWh (plus 40 Prozent).
Ein Grund für die positive Entwicklung beim Windstrom war der sehr stürmische Januar mit 7068 Gigawattstun [...]
Ärztlicher Bereitschaftsdienst mit neuer Nummer 116 117
by Thomas » Wed 11. Apr 2012, 00:22
Wer nachts oder am Wochenende dringend einen Arzt braucht, der kann künftig überall in Deutschland die Telefonnummer 116 117 anrufen.
Die neue kostenlose Hotline des ärztlichen Bereitschaftsdienstes soll ab dem 16. April erreichbar sein, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Anrufer wird soweit möglich automatisch mit dem nächstliegenden Bereitschaftsdienst verbunden.
Bislang haben die Bereitschaftsdienste in Deutschland mehr als tausend regional unterschiedlichen Nummern, die teilweise sogar täglich wechseln. Diese Nummern sollen aber parallel weiter erreichbar bleiben.
«Das ist ein großer Fortschritt, denn es beendet das Wirrwarr von über tausend Wegen, zu einem Arzt zu kommen, auf eine e [...]
Die neue kostenlose Hotline des ärztlichen Bereitschaftsdienstes soll ab dem 16. April erreichbar sein, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Anrufer wird soweit möglich automatisch mit dem nächstliegenden Bereitschaftsdienst verbunden.
Bislang haben die Bereitschaftsdienste in Deutschland mehr als tausend regional unterschiedlichen Nummern, die teilweise sogar täglich wechseln. Diese Nummern sollen aber parallel weiter erreichbar bleiben.
«Das ist ein großer Fortschritt, denn es beendet das Wirrwarr von über tausend Wegen, zu einem Arzt zu kommen, auf eine e [...]
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Piraten erstmals vor den Grünen - FDP bei fünf Prozent
by Thomas » Wed 11. Apr 2012, 00:22
Die Piratenpartei erstmals vor den Grünen, die FDP erstmals wieder bei fünf Prozent: Dieses Bild ergibt sich zumindest aus der jüngsten Forsa-Umfrage.
Nach dem «Wahltrend» von «Stern» und RTL käme die Piratenpartei derzeit auf 13 Prozent (plus 1 Punkt), die Grünen würden 11 Prozent (minus 2 Punkte) erreichen. Die seit Monaten schwächelnde FDP könnte sich um zwei Punkte auf 5 Prozent steigern und damit vermutlich in den Bundestag einziehen.
Andere Umfrage-Institute hatten die FDP zuletzt allerdings noch unter 5 Prozent gesehen, etwa Emnid im Auftrag der «Bild am Sonntag» (4 Prozent) und der ARD-«Deutschlandtrend» (3 Prozent). Auch die Piraten wurden von anderen Instituten bei höchstens 10 Prozent eingeordnet.
«Die Piraten sind in den Köp [...]
Nach dem «Wahltrend» von «Stern» und RTL käme die Piratenpartei derzeit auf 13 Prozent (plus 1 Punkt), die Grünen würden 11 Prozent (minus 2 Punkte) erreichen. Die seit Monaten schwächelnde FDP könnte sich um zwei Punkte auf 5 Prozent steigern und damit vermutlich in den Bundestag einziehen.
Andere Umfrage-Institute hatten die FDP zuletzt allerdings noch unter 5 Prozent gesehen, etwa Emnid im Auftrag der «Bild am Sonntag» (4 Prozent) und der ARD-«Deutschlandtrend» (3 Prozent). Auch die Piraten wurden von anderen Instituten bei höchstens 10 Prozent eingeordnet.
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Gericht: Tempo 50 an Eifel-Radarfalle rechtswidrig
by Thomas » Wed 11. Apr 2012, 00:25
Zu Tausenden sind Autofahrer in eine Eifeler Radarfalle gerast - jetzt hat ein Gericht das Tempo-Limit zum Schutz von Uhus gekippt. Die Begrenzung sei wegen eines Formfehlers des Kreises Düren rechtswidrig, befand das Verwaltungsgericht Aachen am Dienstag.
Der Kreis Düren müsse neu entscheiden. Der Kreis hatte das Tempo-Limit zum Schutz der Eulenart in einem angrenzenden Vogelschutzgebiet festgelegt. In zehn Monaten gingen 7600 Raser in die Falle. Die Anlage war mehrfach demoliert worden. Eine Tempo-Sünderin hatte geklagt. Der Kreis Düren will nicht in Berufung gehen (Az.: 2 K 1352/11).
Das Gericht warf dem Kreis «erhebliche Fehler» vor. Dieser hätte demnach das Tempo-Limit nach eigenem Ermessen und «unbeeinflusst von Dritten» festlegen [...]
Der Kreis Düren müsse neu entscheiden. Der Kreis hatte das Tempo-Limit zum Schutz der Eulenart in einem angrenzenden Vogelschutzgebiet festgelegt. In zehn Monaten gingen 7600 Raser in die Falle. Die Anlage war mehrfach demoliert worden. Eine Tempo-Sünderin hatte geklagt. Der Kreis Düren will nicht in Berufung gehen (Az.: 2 K 1352/11).
Das Gericht warf dem Kreis «erhebliche Fehler» vor. Dieser hätte demnach das Tempo-Limit nach eigenem Ermessen und «unbeeinflusst von Dritten» festlegen [...]
Kritik an früheren Hafturlaub für Schwerverbrecher
by Thomas » Wed 11. Apr 2012, 00:30
Einige Bundesländer wollen verurteilten Schwerverbrechern früher als bisher Hafturlaub ermöglichen - doch dagegen gibt es massive Vorbehalte.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprachen von einem Experiment auf Kosten der Sicherheit und auf dem Rücken der Bürger. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands erklärte, die Pläne seien ein «Hohn gegen die Opfer». Bisher ist der erste Hafturlaub nach zehn Jahren möglich, Brandenburg und einige andere Länder wollen die Sperrfrist auf fünf Jahre verkürzen.
Die Gewerkschaften beziehen sich auf einen Vorschlag, der vor allem von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) unterstützt wird. Zehn Bundesländer hatten sich im September a [...]
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprachen von einem Experiment auf Kosten der Sicherheit und auf dem Rücken der Bürger. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands erklärte, die Pläne seien ein «Hohn gegen die Opfer». Bisher ist der erste Hafturlaub nach zehn Jahren möglich, Brandenburg und einige andere Länder wollen die Sperrfrist auf fünf Jahre verkürzen.
Die Gewerkschaften beziehen sich auf einen Vorschlag, der vor allem von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) unterstützt wird. Zehn Bundesländer hatten sich im September a [...]
Benzinpreise auch nach Ostern auf hohem Niveau
by Thomas » Wed 11. Apr 2012, 00:30
Auch nach Ostern müssen Autofahrer Rekordpreise für eine Tankfüllung bezahlen. Seit Anfang April koste die meistgetankte Sorte Superbenzin E5 durchschnittlich 1,71 Euro, hieß es am Dienstag aus der Branche.
Diesel lag zuletzt bei durchschnittlich 1,52 Euro. Die hohen Beschaffungspreise - sie hatten in Rotterdam vor Ostern für Superbenzin Höchststände erreicht - lassen die Kraftstoffpreise auf dem hohen Niveau. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale zur Entlastung der kostengeplagten Autofahrer würde einer Studie zufolge den meisten gar keine oder nur eine geringe Entlastung bringen.
An freien Tankstellen sollen die Verbraucher auch künftig günstiger tanken können als an Markenstationen. Solange die Einkaufspreise dies zuließen, wollten die F [...]
Diesel lag zuletzt bei durchschnittlich 1,52 Euro. Die hohen Beschaffungspreise - sie hatten in Rotterdam vor Ostern für Superbenzin Höchststände erreicht - lassen die Kraftstoffpreise auf dem hohen Niveau. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale zur Entlastung der kostengeplagten Autofahrer würde einer Studie zufolge den meisten gar keine oder nur eine geringe Entlastung bringen.
An freien Tankstellen sollen die Verbraucher auch künftig günstiger tanken können als an Markenstationen. Solange die Einkaufspreise dies zuließen, wollten die F [...]
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