Die Staatsregierung will der von vielen Bürgermeistern beklagten Flut von Spielhallen mit einem schärferen Gesetz begegnen. Künftig sollen Spielhallen nur noch mit einem Mindestabstand von 250 Metern eröffnet werden können. Außerdem werden Mehrfachkonzessionen verboten - die Erlaubnis zum Betrieb mehrerer Spielhallen in einem großen Gebäudekomplex.
«Von Spielhallen geht derzeit die größte Suchtgefahr aus», erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Deswegen müsse es eine spürbare Reduzierung des Angebots geben. Für bereits bestehende Spielhallen soll es aber eine Übergangsfrist von fünf Jahren geben. Das Gesetz soll gleichzeitig mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli in Kraft treten.
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News
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Spielhallen
by Thomas » Tue 17. Apr 2012, 21:26
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«FTD»: Windpark-Probleme setzen Siemens weiter zu
by Thomas » Tue 17. Apr 2012, 21:27
Siemens hat einem Bericht der «Financial Times Deutschland» (Dienstag) zufolge weiter mit der schleppenden Anbindung von Windparks auf hoher See an das Stromnetz zu kämpfen. Deshalb stehe auch die Gewinnprognose des Münchner Elektroriesen für dieses Jahr auf der Kippe. Siemens wollte den Bericht nicht kommentieren.
Laut Zeitung dürfte der Konzern im zweiten Geschäftsquartal Rückstellungen bilden, die etwa auf dem Niveau des Vorquartals liegen. Damals legte Siemens rund 203 Millionen Euro für Probleme in der Energiesparte zurück. Siemens-Finanzchef Joe Kaeser hatte zuletzt betont, die Gewinnprognose gelte, bis sie geändert würde.
Der «FTD» zufolge wird Siemens die Aussage zum Gewinn bei der Vorlage der Quartalszahlen am 25. April anpassen [...]
Laut Zeitung dürfte der Konzern im zweiten Geschäftsquartal Rückstellungen bilden, die etwa auf dem Niveau des Vorquartals liegen. Damals legte Siemens rund 203 Millionen Euro für Probleme in der Energiesparte zurück. Siemens-Finanzchef Joe Kaeser hatte zuletzt betont, die Gewinnprognose gelte, bis sie geändert würde.
Der «FTD» zufolge wird Siemens die Aussage zum Gewinn bei der Vorlage der Quartalszahlen am 25. April anpassen [...]
Ude bekräftigt Nein im S-Bahn-Streit - «Stück aus dem Tollha
by Thomas » Tue 17. Apr 2012, 21:27
Im Streit um die Finanzierung des Münchner S-Bahn-Baus bleibt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bei seinem strikten Nein zu einer Beteiligung der Stadt. «Es ist ein Stück aus dem Tollhaus», klagte Ude am Dienstag. «Wir erleben statt einer Jubiläumsfeier ein Staatsbegräbnis.» Das derzeit größte Verkehrsprojekt Bayerns mit geschätzten Kosten von zwei Milliarden Euro steht vor dem Aus.
Bund und Staatsregierung sind rechtlich zuständig, können aber die Finanzierung derzeit nicht stemmen. Ude sollte nach den Forderungen der Staatsregierung mit 350 Millionen Euro Vorfinanzierung einspringen. Ude lehnt das aber ab, weil laut Gesetz die Kommunen nicht zuständig sind. «Es ist so, dass sowohl der Bund als auch der Freistaat selbstve [...]
Bund und Staatsregierung sind rechtlich zuständig, können aber die Finanzierung derzeit nicht stemmen. Ude sollte nach den Forderungen der Staatsregierung mit 350 Millionen Euro Vorfinanzierung einspringen. Ude lehnt das aber ab, weil laut Gesetz die Kommunen nicht zuständig sind. «Es ist so, dass sowohl der Bund als auch der Freistaat selbstve [...]
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Sky zahlt fast 2 Milliarden für Fußball-Rechte
by Thomas » Tue 17. Apr 2012, 21:28
Der Bezahlsender Sky Deutschland hat im Ringen um die Übertragungsrechte der Fußball-Bundesliga einen überraschend klaren Erfolg gegen die Deutsche Telekom errungen. Die Münchner bekamen am Dienstag von der Deutschen Fußball Liga (DFL) erneut die Übertragungsrechte für die Bundesliga zugesprochen und nahmen der Telekom überraschend auch die Rechte für die Übertragung im Internet und auf mobilen Geräten wie Smartphones oder Tabletcomputer ab. Doch die beiden Konzerne dürften künftig dennoch eng zusammenarbeiten.
«Die DFL ist ein wichtiger Partner für Sky und wir freuen uns, die langjährige Partnerschaft auszubauen», teilte Vorstandschef Brian Sullivan nach der Entscheidung mit. Sky könne seinen Kunden damit weiter alle Spiele der 1. und 2. [...]
«Die DFL ist ein wichtiger Partner für Sky und wir freuen uns, die langjährige Partnerschaft auszubauen», teilte Vorstandschef Brian Sullivan nach der Entscheidung mit. Sky könne seinen Kunden damit weiter alle Spiele der 1. und 2. [...]
Kreise: Sparkassen stimmen BayernLB-Kompromiss zu
by Thomas » Tue 17. Apr 2012, 21:29
Die bayerischen Sparkassen wollen dem Kompromiss der EU und der Staatsregierung über ihre Beteiligung an dem Rettungspaket für die BayernLB zustimmen. Das wurde zu Beginn der außerordentlichen Verbandsversammlung am Dienstag in Landshut aus Sparkassenkreisen bekannt. Der Kompromiss sieht einen Beitrag der Sparkassen in Höhe von 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro vor.
Dafür bekommen sie die Landesbausparkasse (LBS) von der BayernLB und stocken ihren Anteil an der Landesbank von derzeit sechs Prozent kräftig auf - die Rede ist von einer Größenordnung von 20 Prozent.
Die bayerische Staatsregierung hatte die BayernLB mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Brüssel verlangt, dass die Sparkassen, die bis zur Finanzkrise zur Hälfte Miteigentü [...]
Dafür bekommen sie die Landesbausparkasse (LBS) von der BayernLB und stocken ihren Anteil an der Landesbank von derzeit sechs Prozent kräftig auf - die Rede ist von einer Größenordnung von 20 Prozent.
Die bayerische Staatsregierung hatte die BayernLB mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Brüssel verlangt, dass die Sparkassen, die bis zur Finanzkrise zur Hälfte Miteigentü [...]
Spanien leiht sich frisches Geld
by Thomas » Tue 17. Apr 2012, 21:30
Für das Euro-Krisenland Spanien hat sich die Lage am Anleihemarkt etwas entspannt. Reagierten die Anleger am Vortag noch höchst besorgt, machte sich nach erfolgreich verlaufenden Anleiheauktionen Entspannung breit.
Daraufhin gaben die Renditen für die gehandelten Staatsanleihen Spaniens in allen Laufzeiten - Maß für das Misstrauen der Anleger - spürbar nach. IWF-Chefin Christine Lagarde warnte Madrid in einem Interview, in der Schuldenkrise allein auf eine Sparpolitik zu setzen. Es müsse auch Raum für Wachstumsimpulse geben.
Bei den richtungsweisenden zehnjährigen Anleihen Spaniens sank der Effektivzins wieder deutlich unter die Marke von sechs Prozent. Zu Wochenbeginn war die Entwicklung hingegen turbulent gewesen: Die Zehnjahresrendite [...]
Daraufhin gaben die Renditen für die gehandelten Staatsanleihen Spaniens in allen Laufzeiten - Maß für das Misstrauen der Anleger - spürbar nach. IWF-Chefin Christine Lagarde warnte Madrid in einem Interview, in der Schuldenkrise allein auf eine Sparpolitik zu setzen. Es müsse auch Raum für Wachstumsimpulse geben.
Bei den richtungsweisenden zehnjährigen Anleihen Spaniens sank der Effektivzins wieder deutlich unter die Marke von sechs Prozent. Zu Wochenbeginn war die Entwicklung hingegen turbulent gewesen: Die Zehnjahresrendite [...]
Nicki Minaj löscht Twitter-Account
by Thomas » Tue 17. Apr 2012, 21:32
Rapperin Nicki Minaj (29) steigt bei Twitter aus. Der angebliche Grund dafür ist die illegale Veröffentlichung einiger Songs ihres neuen Albums «Pink Friday: Roman Reloaded», wie die «New York Daily News» berichtet.
«Ich lösche meinen Twitter-Account (...) Ganz ehrlich, irgendwann ist einfach Schluss. Auf Wiedersehen, verdammt», verkündete sie zuletzt. Derzeit ist auf ihrem Twitterprofil nichts mehr zu sehen. Zuvor hatte die Sängerin die Fanseite «NickiDaily.com» für die illegale Veröffentlichung der Songs verantwortlich gemacht. Ihr zweites Studio-Album «Pink Friday: Roman Reloaded», das in den USA vergangene Woche erschien, landete bereits auf Platz eins der Billboard Charts.
Sie ist nicht der erste US-Promi, der von Twitter nichts me [...]
«Ich lösche meinen Twitter-Account (...) Ganz ehrlich, irgendwann ist einfach Schluss. Auf Wiedersehen, verdammt», verkündete sie zuletzt. Derzeit ist auf ihrem Twitterprofil nichts mehr zu sehen. Zuvor hatte die Sängerin die Fanseite «NickiDaily.com» für die illegale Veröffentlichung der Songs verantwortlich gemacht. Ihr zweites Studio-Album «Pink Friday: Roman Reloaded», das in den USA vergangene Woche erschien, landete bereits auf Platz eins der Billboard Charts.
Sie ist nicht der erste US-Promi, der von Twitter nichts me [...]
Militär: Der Westen spart, Russland und China legen zu
by Thomas » Tue 17. Apr 2012, 21:35
Erstmals seit über einem Jahrzehnt sind die weltweiten Militärausgaben kaum gestiegen.
In den einzelnen Ländern aber haben sich die Militärhaushalte 2011 sehr unterschiedlich entwickelt: Während der Westen unter dem Druck der Haushaltslöcher sparte, trieben China und Russland ihre Ausgaben fürs Militär deutlich in die Höhe, auch Saudi-Arabien legte zu. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) hervor.
Sechs der zehn Staaten mit den höchsten Militärausgaben mussten demnach kürzen: USA, Großbritannien, Frankreich, Indien, Deutschland und Brasilien. Deutschland gehört - gemessen am eigenen Militärhaushalt - zwar weiter zu den Top Ten weltweit [...]
In den einzelnen Ländern aber haben sich die Militärhaushalte 2011 sehr unterschiedlich entwickelt: Während der Westen unter dem Druck der Haushaltslöcher sparte, trieben China und Russland ihre Ausgaben fürs Militär deutlich in die Höhe, auch Saudi-Arabien legte zu. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) hervor.
Sechs der zehn Staaten mit den höchsten Militärausgaben mussten demnach kürzen: USA, Großbritannien, Frankreich, Indien, Deutschland und Brasilien. Deutschland gehört - gemessen am eigenen Militärhaushalt - zwar weiter zu den Top Ten weltweit [...]
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Israel und Palästinenser bekräftigen Friedenswillen
by Thomas » Tue 17. Apr 2012, 21:35
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zum ersten Mal seit mehr als eineinhalb Jahren wieder mit ranghohen palästinensischen Repräsentanten zusammengetroffen.
Nach dem Gespräch mit Chefunterhändler Saeb Erekat und Geheimdienstchef Madschd Faradsch bekräftigten beide Seiten ihren Willen zu einer Friedensregelung in Nahost. Nach Angaben von Netanjahus Büro einigten sie sich auf aber nur auf die sehr allgemeine Formulierung: «Israel und die Palästinenserbehörde sind dem Frieden verpflichtet.»
Die palästinensischen Vertreter hätten Netanjahu in Jerusalem einen Brief von Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas überbracht, hieß es weiter. Binnen zwei Wochen wolle Netanjahu antworten. «Beide Seiten hoffen, dass dieser Briefwechs [...]
Nach dem Gespräch mit Chefunterhändler Saeb Erekat und Geheimdienstchef Madschd Faradsch bekräftigten beide Seiten ihren Willen zu einer Friedensregelung in Nahost. Nach Angaben von Netanjahus Büro einigten sie sich auf aber nur auf die sehr allgemeine Formulierung: «Israel und die Palästinenserbehörde sind dem Frieden verpflichtet.»
Die palästinensischen Vertreter hätten Netanjahu in Jerusalem einen Brief von Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas überbracht, hieß es weiter. Binnen zwei Wochen wolle Netanjahu antworten. «Beide Seiten hoffen, dass dieser Briefwechs [...]
UN-Beobachter haben in Syrien schweren Start
by Thomas » Tue 17. Apr 2012, 21:36
Der Einsatz der UN-Militärbeobachter zur Überwachung der Waffenruhe in Syrien wird zum Hürdenlauf, noch bevor er richtig begonnen hat.
Mitglieder des achtköpfigen Vorauskommandos berichten von Schwierigkeiten und Hindernissen bei den Verhandlungen mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad. Unterdessen nimmt die Gewalt wieder zu. Landesweit starben am Dienstag nach Angaben von Aktivisten 50 Menschen. Die französische Regierung sprach sich für schärfere Sanktionen aus, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen.
«Das Team sieht sich mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, was die praktischen Vorbereitungen und die geplanten Besuche in den Unruhegebieten angeht», sagte ein in Syrien stationierter westlicher Diplomat der Nachrichten [...]
Mitglieder des achtköpfigen Vorauskommandos berichten von Schwierigkeiten und Hindernissen bei den Verhandlungen mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad. Unterdessen nimmt die Gewalt wieder zu. Landesweit starben am Dienstag nach Angaben von Aktivisten 50 Menschen. Die französische Regierung sprach sich für schärfere Sanktionen aus, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen.
«Das Team sieht sich mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, was die praktischen Vorbereitungen und die geplanten Besuche in den Unruhegebieten angeht», sagte ein in Syrien stationierter westlicher Diplomat der Nachrichten [...]
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