Die Linke wartet auf die Entscheidung von Oskar Lafontaine über ein Comeback als Parteichef, doch der macht es spannend: Auch nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch will der 68-jährige Saarländer die Führungsfrage erst nach der wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai klären.
Die Landeschefs aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern dringen dagegen auf eine schnelle Entscheidung. Eine Variante für das neue Führungsduo scheint bereits vom Tisch zu sein: Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht würden die Partei künftig nicht zusammen führen, hieß es am Donnerstag aus Parteikreisen.
Eine Doppelspitze aus den beiden stellvertretenden Fraktionschefs im Bundestag war vom thüringischen Fraktionschef Bodo Ramelow ins Spiel gebracht worden. Bart [...]
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Urteil: Geschwisterliebe ist kein Menschenrecht
by Thomas » Thu 12. Apr 2012, 18:59
Mehr als drei Jahre lang saß Patrick S. im Gefängnis, weil er eine Liebesbeziehung zu seiner Schwester hatte. Nun scheiterte er vor dem Straßburger Menschenrechtsgericht. Rechtspolitiker fordern eine Abschaffung der Strafvorschrift.
Das Verbot der Geschwisterliebe verletze nicht die Menschenrechte, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag. Die Straßburger Richter wiesen die Beschwerde eines 35-Jährigen aus Leipzig einstimmig ab. Er hatte jahrelang mit seiner Schwester eine Liebesbeziehung und musste dafür mehrmals ins Gefängnis. Die beiden zeugten vier Kinder, zwei davon sind behindert. Inzwischen hat sich das Paar getrennt. Das Urteil ist nicht noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung beantragt werde [...]
Das Verbot der Geschwisterliebe verletze nicht die Menschenrechte, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag. Die Straßburger Richter wiesen die Beschwerde eines 35-Jährigen aus Leipzig einstimmig ab. Er hatte jahrelang mit seiner Schwester eine Liebesbeziehung und musste dafür mehrmals ins Gefängnis. Die beiden zeugten vier Kinder, zwei davon sind behindert. Inzwischen hat sich das Paar getrennt. Das Urteil ist nicht noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung beantragt werde [...]
SPD und Grüne wollen Gesundheitstests für Autofahrer
by Thomas » Thu 12. Apr 2012, 19:00
Bald muss der Führerschein alle 15 Jahre verlängert werden. Daher wird gefordert, dies an einen Gesundheits-TÜV zu koppeln. Besonders die Gefahr durch alte Fahrer solle so minimiert werden. Aber Zahlen zeigen, dass Ü-65-Autofahrer bisher kein erhöhtes Risiko darstellen.
SPD- und Grünen-Politiker machen sich für regelmäßige Gesundheitstests stark. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) sagte der «Bild»-Zeitung, alle Autofahrer sollten im Abstand von 15 Jahren ihre Fahrtauglichkeit untersuchen lassen. Wenn der Arzt die Tauglichkeit abspricht, wäre der Führerschein weg.
Auch die Grünen dringen auf einen «Gesundheits-TÜV». Toni Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dabei g [...]
SPD- und Grünen-Politiker machen sich für regelmäßige Gesundheitstests stark. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) sagte der «Bild»-Zeitung, alle Autofahrer sollten im Abstand von 15 Jahren ihre Fahrtauglichkeit untersuchen lassen. Wenn der Arzt die Tauglichkeit abspricht, wäre der Führerschein weg.
Auch die Grünen dringen auf einen «Gesundheits-TÜV». Toni Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dabei g [...]
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Rewe verkauft vorerst keine «Biotüten» mehr
by Thomas » Thu 12. Apr 2012, 19:01
Weiter Wirbel um angebliche Biotüten: Nach scharfer Kritik einer Umweltorganisation stellt Rewe den Verkauf der Tragetaschen vorerst ein. Der Hersteller kündigt aber an, die Tüte zu verbessern.
«Mit diesem Schritt wollen wir dafür sorgen, dass es bei unseren Kunden nicht zu Verunsicherung über die tatsächliche Umweltverträglichkeit dieser Tragetaschen kommt», sagte Rewe-Sprecher Martin Brüning am Donnerstag in Köln laut Mitteilung. Gemeinsam mit Herstellern und unabhängigen Experten will Rewe die Tüten nun noch einmal auf ihre Umweltverträglichkeit hin untersuchen. Bis neue Erkenntnisse vorliegen, will der Konzern die Tragetaschen nicht mehr verkaufen.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte den Einzelhandelskonzernen Rewe und Aldi vorgeworfen, mi [...]
«Mit diesem Schritt wollen wir dafür sorgen, dass es bei unseren Kunden nicht zu Verunsicherung über die tatsächliche Umweltverträglichkeit dieser Tragetaschen kommt», sagte Rewe-Sprecher Martin Brüning am Donnerstag in Köln laut Mitteilung. Gemeinsam mit Herstellern und unabhängigen Experten will Rewe die Tüten nun noch einmal auf ihre Umweltverträglichkeit hin untersuchen. Bis neue Erkenntnisse vorliegen, will der Konzern die Tragetaschen nicht mehr verkaufen.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte den Einzelhandelskonzernen Rewe und Aldi vorgeworfen, mi [...]
VW-Schmiergeldaffäre: Ex-Geliebte weist Schuld von sich
by Thomas » Thu 12. Apr 2012, 19:01
Die frühere Geliebte des ehemaligen VW-Betriebsratschefs Klaus Volkert hat auch am zweiten Tag des Prozesses gegen sie jeden Vorwurf zurückgewiesen.
Die Journalistin muss sich fast sieben Jahre nach Beginn der VW-Schmiergeldaffäre wegen Beihilfe zur Untreue in 26 Fällen verantworten. Geschenke und Honorare aufgrund von Scheinrechnungen in insgesamt sechsstelliger Höhe sollen der Frau zugeflossen sein, auch private Flüge und Hotelrechnungen soll VW für die Brasilianerin übernommen haben.
Adriana Barros will von den dubiosen Abrechnungen, durch die sie an das Geld kam, nichts gewusst haben. Am Donnerstag sagten in dem Prozess zwei VW-Sekretärinnen als Zeugen aus, die für die Abrechnungen zuständig waren. Doch auch durch ihre Aussagen konnt [...]
Die Journalistin muss sich fast sieben Jahre nach Beginn der VW-Schmiergeldaffäre wegen Beihilfe zur Untreue in 26 Fällen verantworten. Geschenke und Honorare aufgrund von Scheinrechnungen in insgesamt sechsstelliger Höhe sollen der Frau zugeflossen sein, auch private Flüge und Hotelrechnungen soll VW für die Brasilianerin übernommen haben.
Adriana Barros will von den dubiosen Abrechnungen, durch die sie an das Geld kam, nichts gewusst haben. Am Donnerstag sagten in dem Prozess zwei VW-Sekretärinnen als Zeugen aus, die für die Abrechnungen zuständig waren. Doch auch durch ihre Aussagen konnt [...]
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Lufthansa fliegt mehr Passagiere, aber weniger Fracht
by Thomas » Thu 12. Apr 2012, 19:01
Trotz des Streiks am Drehkreuz Frankfurt sind im Auftaktquartal 2012 mehr Passagiere mit Fliegern der Lufthansa geflogen als im Vorjahr.
Insgesamt beförderten die Gesellschaften des Konzerns 21,9 Millionen Fluggäste und damit 4,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die Deutsche Lufthansa AG am Donnerstag in Frankfurt berichtete. Dabei hätten Lufthansa, Germanwings, Swiss und Austrian Airlines neben den Passagierzahlen auch die durchschnittliche Auslastung der Flugzeuge konzernweit von 72,9 Prozent vor einem Jahr auf 74,2 Prozent gesteigert.
Hingegen musste die Frachtsparte Federn lassen. Nach einem starken ersten Quartal 2011 sank die transportierte Menge um 9,3 Prozent. Damit beförderte Lufthansa Cargo in den ersten drei Monaten [...]
Insgesamt beförderten die Gesellschaften des Konzerns 21,9 Millionen Fluggäste und damit 4,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die Deutsche Lufthansa AG am Donnerstag in Frankfurt berichtete. Dabei hätten Lufthansa, Germanwings, Swiss und Austrian Airlines neben den Passagierzahlen auch die durchschnittliche Auslastung der Flugzeuge konzernweit von 72,9 Prozent vor einem Jahr auf 74,2 Prozent gesteigert.
Hingegen musste die Frachtsparte Federn lassen. Nach einem starken ersten Quartal 2011 sank die transportierte Menge um 9,3 Prozent. Damit beförderte Lufthansa Cargo in den ersten drei Monaten [...]
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Emder Schüler und Lehrer trauern um ermordete Lena
by Thomas » Thu 12. Apr 2012, 19:02
In Emden erinnern Schüler mit einer Trauerfeier an die ermordete Lena - in Hannover streiten Politiker über die Ermittlungspannen bei der Suche nach dem Mörder der Elfjährigen. Noch sind viele Fragen offen.
Mit einer Trauerfeier gedachten Schüler und Lehrer am ersten Schultag nach den Osterferien der ermordeten Elfjährigen. Lena war am ersten Ferientag vor rund drei Wochen missbraucht und getötet worden. Pastor Manfred Meyer, der Lenas Familie betreut, sagte anschließend: «Die Familie ist zutiefst berührt von der großen Anteilnahme in der Schule und der Stadt.» Lenas Schule bekommt auch Unterstützung von Seelsorgern und Psychologen.
Nach den Ermittlungspannen bei der Suche nach Lenas Mörder leitete die Polizeidirektion Osnabrück (Niedersa [...]
Mit einer Trauerfeier gedachten Schüler und Lehrer am ersten Schultag nach den Osterferien der ermordeten Elfjährigen. Lena war am ersten Ferientag vor rund drei Wochen missbraucht und getötet worden. Pastor Manfred Meyer, der Lenas Familie betreut, sagte anschließend: «Die Familie ist zutiefst berührt von der großen Anteilnahme in der Schule und der Stadt.» Lenas Schule bekommt auch Unterstützung von Seelsorgern und Psychologen.
Nach den Ermittlungspannen bei der Suche nach Lenas Mörder leitete die Polizeidirektion Osnabrück (Niedersa [...]
Arbeitnehmer zahlten 2011 Rekord-Abgaben an den Staat
by Thomas » Thu 12. Apr 2012, 19:03
Mehr Netto vom Brutto sollen Arbeitnehmer nach dem Willen von Schwarz-Gelb erhalten. 2011 aber mussten Arbeitnehmer so viele Abgaben an Staat und Sozialkassen zahlen wie noch nie zuvor. Was allerdings auch Folge der guten Konjunktur und des Job-Booms ist.
Im vergangenen Jahr stiegen die Abzüge durch Lohnsteuer und Beiträge an die Sozialkassen so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr. Zugleich hatten Arbeitnehmer im Schnitt 2011 weniger im Portemonnaie als noch 2010, da die Netto-Reallöhne im Schnitt leicht sanken. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes und Arbeitsministeriums hervor, über die am Donnerstag zuvor auch die «Bild»-Zeitung berichtet hatte.
Danach zahlte 2011 ein Arbeitnehmer im Durchschnitt insgesamt 9943 Euro an Sta [...]
Im vergangenen Jahr stiegen die Abzüge durch Lohnsteuer und Beiträge an die Sozialkassen so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr. Zugleich hatten Arbeitnehmer im Schnitt 2011 weniger im Portemonnaie als noch 2010, da die Netto-Reallöhne im Schnitt leicht sanken. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes und Arbeitsministeriums hervor, über die am Donnerstag zuvor auch die «Bild»-Zeitung berichtet hatte.
Danach zahlte 2011 ein Arbeitnehmer im Durchschnitt insgesamt 9943 Euro an Sta [...]
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Gratis-Koran-Verteilung: Politik fürchtet Missbrauch
by Thomas » Thu 12. Apr 2012, 19:03
Politiker sind besorgt über die Gratis-Koran-Aktion radikaler Salafisten. Nicht, weil viele Christen die Heilige Schrift des Islam lesen könnten - sondern weil sie extremistische Umtriebe befürchten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte, die Finanzierung der massenhaften Abgabe kostenloser Koran-Exemplare in Deutschland zu klären. SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, ein Verbot der radikalen Salafisten zu prüfen. Die Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel überprüft ihren Druckauftrag.
Kauder sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich verurteile die Aktion scharf. Der Koran wird hier für extremistische Umtriebe missbraucht.» Zurecht distanzierten sich muslimische [...]
Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte, die Finanzierung der massenhaften Abgabe kostenloser Koran-Exemplare in Deutschland zu klären. SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, ein Verbot der radikalen Salafisten zu prüfen. Die Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel überprüft ihren Druckauftrag.
Kauder sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich verurteile die Aktion scharf. Der Koran wird hier für extremistische Umtriebe missbraucht.» Zurecht distanzierten sich muslimische [...]
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Bremerhavener Auswandererhaus wird erweitert
by Thomas » Thu 12. Apr 2012, 19:04
Wer in seiner Heimat alles aufgegeben hat, die gefährliche Reise in ein fremdes Land geschafft und Aufnahme gefunden hat, der ist dort noch lange nicht angekommen. Das war früher so, das ist heute so - nach der Auswanderung beginnt die Einwanderung.
Das Deutsche Auswandererhaus in Bremerhaven erhält jetzt in Europa eine einmalige Stellung: Mit Millioneninvestitionen wird es zu einem Migrationsmuseum erweitert. Die neuen Ausstellungsräumen öffnen am 22. April.
Das 2005 eröffnete Auswandererhaus zieht seine Besucher mit originalgetreu nachgebauten Kulissen in die Geschichte. Die Besucher starten ihre Reise in ein neues Leben im Grand Central Terminal, dem luxuriösen New Yorker Hauptbahnhof. «Wir arbeiten stark mit Inszenierungen, um zu zeig [...]
Das Deutsche Auswandererhaus in Bremerhaven erhält jetzt in Europa eine einmalige Stellung: Mit Millioneninvestitionen wird es zu einem Migrationsmuseum erweitert. Die neuen Ausstellungsräumen öffnen am 22. April.
Das 2005 eröffnete Auswandererhaus zieht seine Besucher mit originalgetreu nachgebauten Kulissen in die Geschichte. Die Besucher starten ihre Reise in ein neues Leben im Grand Central Terminal, dem luxuriösen New Yorker Hauptbahnhof. «Wir arbeiten stark mit Inszenierungen, um zu zeig [...]
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