Die Union gerät mit der geplanten Geldspritze für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, immer stärker in die Defensive. Auch die Liberalen stellen sich zunehmend quer. Die FDP droht wegen verfassungsrechtlicher Bedenken mit einer Ablehnung im Parlament.

«Ich bezweifle, dass der Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig ist», sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Der Bund sei nur dann zuständig, wenn es etwa um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland gehe. «Diese Voraussetzung kann ich beim Betreuungsgeld nicht erkennen», betonte Laurischk und fügte hinzu: «Die FDP-Fraktion wird einem Gesetz, das [...]

Nach jahrelangen Protesten bekommen lärmgeplagte Anwohner am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main dank eines dauerhaften Nachtflugverbots mehr Ruhe.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte am Mittwoch eine vom Land Hessen genehmigte Regelung, die zwischen 23.00 bis 5.00 Uhr im Schnitt 17 Starts und Landungen erlaubte. Die Genehmigung für den Flughafenausbau muss nun nachgebessert werden.

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft fürchtet Nachteile im internationalen Konkurrenzkampf, Fluglärmgegner sehen sich bestätigt. Bundesweite Nachtflugregeln sind nicht in Sicht.

Schon der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte die vorgesehene Nachtflugregelung in Frankfurt beanstandet, weil sie Anwohnern nicht genügend Sch [...]

Nach jahrelangen Protesten bekommen lärmgeplagte Anwohner am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main dank eines dauerhaften Nachtflugverbots mehr Ruhe.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte am Mittwoch eine vom Land Hessen genehmigte Regelung, die zwischen 23.00 bis 5.00 Uhr im Schnitt 17 Starts und Landungen erlaubte. Die Genehmigung für den Flughafenausbau muss nun nachgebessert werden.

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft fürchtet Nachteile im internationalen Konkurrenzkampf, Fluglärmgegner sehen sich bestätigt. Bundesweite Nachtflugregeln sind nicht in Sicht.

Schon der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte die vorgesehene Nachtflugregelung in Frankfurt beanstandet, weil sie Anwohnern nicht genügend Sch [...]

Die Pannenserie im Mordfall Lena hat nun strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere Polizisten zur Folge. Die Staatsanwaltschaft Aurich ermittelt gegen zwei Beamte der dortigen Polizeiinspektion wegen des Anfangsverdachts der Strafvereitelung im Amt, teilte die Justizbehörde mit.

Außerdem gibt es Disziplinarverfahren gegen diese beiden und weitere Beamte. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann spricht von individuellen Fehlern. Es besteht dringender Klärungsbedarf: Der tatverdächtige 18-Jährige hatte sich bereits im November bei der Polizei Emden nach einer Behandlung in der Psychiatrie als Pädophiler angezeigt. «Er wollte gegen diese Krankheit ankämpfen. Teil dieser Therapie war die Selbstanzeige», sagte Landespolizeidirektor Volker [...]

Für die Reste der insolventen Drogeriekette Schlecker liegen fünf Bewerbungen von potenziellen Investoren vor. Dabei handele es sich um «ernst zu nehmende» Interessenten, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Er reagierte damit auf einen Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag), dem zufolge das Beratungs- und Investmenthaus Droege International Group ein schriftliches Gebot für die insolvente Schlecker-Gruppe abgegeben hat. Eine entsprechende Nachfrage in der Düsseldorfer Droege-Zentrale wurde der Zeitung bestätigt, ohne dass weitere Einzelheiten genannt wurden.

Der Insolvenzverwalter selbst will sich weder zu den Namen der Interessenten noch zu den aufgerufenen Kaufsum [...]

Nach dem Dioxinfund in den Bio-Eiern eines nordrhein-westfälischen Erzeugers ist das Gift jetzt auch bei zwei kleinen Direktvermarkter in Duisburg gefunden worden.

Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium warnte vor deren Eiern und wies die Stadt Duisburg an, die Betriebe zu sperren. Es handele sich um einen Direktvermarkters mit 120 Bio-Hennen und einen weiteren Betrieb mit 150 Legehennen. Es sieht allerdings bislang keinen Zusammenhang mit der Dioxinverseuchung in einem großen Betrieb in Ostwestfalen, die am Vorabend bekannt wurde.

Dieser Hof liegt im Kreis Minden-Lübbecke, wie die Kreisverwaltung bestätigte. Die Behörden gehen davon aus, dass die Eier längst verkauft sind. Verbraucher und Handel sollen Eier mit der Stem [...]

An freien Tankstellen in Deutschland bekommen das Shop-Geschäft und Dienstleistungen mehr Gewicht am Umsatz. «Gerade die freien Tankstellen haben sich zu spezialisierten Einzelhändlern mit Treibstoffzusatzgeschäft gewandelt», heißt es in einer Marktanalyse der Ratingagentur Scope.

Sie wurde im Auftrag des Bundesverbandes Freier Tankstellen und des Bundesverbandes mittelständischer Mineralölunternehmen erstellt.

Der Schrumpfungsprozess im Tankstellenmarkt sowie neue Erlösquellen haben bei den verbleibenden Stationen laut Studie aber noch nicht zu Gewinnsprüngen geführt.

Die Marktbereinigung ist demnach weitgehend abgeschlossen. Deutschland gehöre im europäischen Vergleich zu den Ländern mit der geringsten Tankstellendichte und dem effizie [...]

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz befindet sich derzeit mit drei möglichen Investoren in weiterführenden Gesprächen. «Einer der drei Interessenten ist Penta», bestätigte ein Sprecher des Insolvenzverwalters am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Der osteuropäische Finanzinvestor Penta Investments hatte zuvor erklärt, dass er ein Übernahmeangebot für den Schlecker-Konzern abgegeben hat, der durch Filialschließungen und die Entlassung von rund 11 000 Mitarbeitern inzwischen erheblich verkleinert wurde. Insgesamt seien derzeit sechs «ernsthafte» potenzielle Käufer im Rennen, sagte der Sprecher. Letztens war von fünf ernstzunehmenden Interessenten die Rede.

Zu den anderen beiden Interessenten, mit denen derzeit Gespräche geführt wer [...]

Der weltweit agierende Handels- und Dienstleistungskonzern Otto Group hat den Umsatz im abgelaufenen Geschäftsjahr noch einmal leicht gesteigert. Der Gewinn habe sich jedoch unterdurchschnittlich entwickelt, teilte das Unternehmen am Dienstag in Hamburg mit.

Nach vorläufigen Zahlen erreichte Otto im Geschäftsjahr 2011/12 (29.2.) einen Umsatz von 11,6 Milliarden Euro, das sind 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. «Damit konnte die Gruppe nach dem fulminanten Zuwachs des Vorjahres von 12,6 Prozent ihren Wachstumskurs trotz schwierigem Umfeld beibehalten», sagte Vorstandschef Hans-Otto Schrader. Die Gewinnentwicklung sei wegen steigender Rohstoffkosten, ungünstiger Konsumentwicklung in etlichen Ländern sowie der Ertragsschwäche einiger der 123 we [...]

Für die insolvente Drogeriekette Schlecker interessiert sich ein weiterer Finanzinvestor. Die osteuropäische Firma Penta Investments hat nach eigenen Angaben ein Übernahmeangebot für den zurechtgestutzten Konzern abgegeben.

Penta-Sprecher Martin Danko bestätigte am Freitag einen entsprechenden «Spiegel»-Bericht. Derzeit warte man auf eine Nachricht vom Insolvenzverwalter. «Die Situation ist ernst, und Schlecker ist auf eine schnelle Lösung angewiesen», sagte Danko der dpa in Prag. Das unverbindliche Angebot von Penta beziehe sich auf den Gesamtkonzern.

Bisher war bekanntgeworden, dass sich das Düsseldorfer Beratungs- und Investmenthaus Droege International Group für eine Schlecker-Übernahme interessiert. Der Investor hatte «Orientierungs [...]