
Bei den Landesinnenministern fand er damit nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ein unterschiedliches Echo - unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), riet von einem neuen Verfahren ab.
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich skeptisch und verwies auf die hohen Hürden, die das Verfassungsrichter in Karlsruhe an ein Parteiverbot knüpfen.
Einen Verbotsan [...]









