Nach dem Ultimatum der EU-Kommission artet der Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung zur Schlammschlacht aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung als «peinlich» für Deutschland.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe ihre Pflicht versäumt, das EU-Recht umzusetzen, sagte er der WAZ-Mediengruppe.

Dagegen warf FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt der Union vor, das Mahnschreiben aus Brüssel bestellt zu haben.

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Das Bundesverf [...]

Nach dem Abpumpen des letzten Schweröls aus dem Wrack der «Costa Concordia» wird das gekenterte Kreuzfahrtschiff noch bis zu ein Jahr vor der italienischen Küste liegen.

Man prüfe ein halbes Dutzend Vorschläge, wie das riesige Schiff zu bergen sei, sagte der Sprecher der deutschen «Costa»-Reedereivertretung, Ralph Steffen. Je nach Anbieter könnten die Bergungsarbeiten zwischen zehn und zwölf Monate dauern.

Einen Tag nach dem Fund von fünf Leichen in dem Wrack begannen Taucher mit deren Bergung. Die leblosen Körper waren am Donnerstag in dem halbversunkenen Kreuzfahrtschiff entdeckt worden.

Bereits in der Nacht zum Samstag sollten die letzten Liter Treibstoff aus den 17 Tanks der «Costa Concordia» abgepumpt werden. In den Tanks waren nac [...]

Die reichen Länder Europas dürfen nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi nicht dauerhaft für hoch verschuldete Partner einstehen.

«Generell gilt: Wenn wir das Geld der Steuerzahler schützen wollen, darf aus der Euro-Zone keine Transferunion werden, in der ein, zwei Länder zahlen, der Rest ausgibt und das Ganze durch gemeinsame Eurobonds finanziert wird. Das darf nicht sein», sagte der Italiener der «Bild»-Zeitung (Freitag).

Nach Ansicht von Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark jedoch, hat die jüngste Geldflut der Notenbanken die Lage keineswegs verbessert. In vielen Volkswirtschaften könne man «keinen ernsthaften Versuch erkennen, die Fiskalpolitik in den Griff zu bekommen», urteilte Stark im Gespräch mit dem «Handelsblatt» (Freitag): [...]

Der TSV 1860 München hat die herbe Heimniederlage gegen Greuther Fürth weggesteckt und ist in die Erfolgsspur zurückgekehrt. Die Münchner gewannen am Freitagabend ihr Zweitligaspiel bei Dynamo Dresden mit 1:0 (0:0). Das Tor zum verdienten Gästesieg markierte Kapitän Benjamin Lauth nach 61 Minuten. Es war sein neunter Saisontreffer.

Dynamo musste die letzten zwölf Minuten vor 29 323 Zuschauern mit zehn Mann auskommen, da Robert Koch wegen wiederholten Foulspiels die Gelb-Rote Karte gesehen hatte.

30 Minuten bestimmten die Gäste die Partie nach Belieben. Dresden fand gegen das sichere Spiel der Münchner keine Einstellung und ließ sich in die eigene Hälfte drängen. Die Sechziger versäumten es jedoch, ihre Überlegenheit auch in Treffer umzumü [...]

Der ruhmreiche Hamburger SV taumelt nach der vierten Niederlage in Serie weiter in Richtung 2. Fußball-Bundesliga. Am Freitagabend unterlagen die Hanseaten mit 1:2 (0:0) beim vom einstigen HSV-Idol Felix Magath trainierten VfL Wolfsburg.

Die mut- und harmlosen Gäste kamen lediglich durch Marcus Berg (47. Minute) zu einem Torerfolg. Bei den Wolfsburgern nutzten Mario Mandzukic (46.) und Marcel Schäfer (75.) eklatante Hamburger Abwehrschwächen zum verdienten Sieg. Dem Bundesliga-Gründungsmitglied HSV droht bereits am Wochenende das Abrutschen auf den Relegationsrang. «Wir hätten mindestens einen Punkt verdient gehabt», meinte ein enttäuschter Petric. «Wir haben super reagiert nach dem ersten Tor. Und dann kriegen wir noch ein zweites. Das is [...]

Nach dem üblichen Anstieg im Winter ist die Arbeitslosigkeit in Bayern im März wieder gesunken. Volkswirte schätzen, dass die Zahl der Jobsucher sogar auf bis zu 270 000 zurückgegangen sein könnte. Die Experten begründen dies mit der Entwicklung der vergangenen Jahre: Im März nahm die Arbeitslosigkeit im Freistaat üblicherweise weit stärker ab als im Bundesdurchschnitt.

Das liegt an den vielen Außenberufen hierzulande - Landwirte, Landschaftsgärtner oder Bauarbeiter können im Winter häufig nicht arbeiten und werden erst im Frühling wieder eingestellt. Im Februar war die Arbeitslosenzahl nicht zuletzt aufgrund der klirrenden Kälte auf 284 400 Männer und Frauen gestiegen.

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die private Altersvorsorge mit Hilfe gesetzlicher Regelungen attraktiver machen.

Sie wolle sich für mehr Transparenz und geringere Kosten bei Produkten wie der Riester-Rente einsetzen - dies bedeute auch weniger Gewinn für die Anbieter, kündigte von der Leyen in einem Interview der «Magdeburger Volksstimme» an.

So sollten die Wechselprämien gedeckelt werden, so dass mehr Wettbewerb unter den Anbietern anstehe. Außerdem sollten die Gewinnausschüttungen in die Renten erhöht werden.

Die Maßnahmen sollen dem Bericht zufolge Bestandteil des Rentenpakets werden, dass im Mai im Kabinett verabschiedet werden soll. «Wir müssen die Anreize noch verstärken, dass es sich für mehr Menschen lohnt [...]

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat das Schuldenabbau-Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als unglaubwürdig kritisiert. «Dass die Schulden bald weg sind, ist nichts außer einem leeren Versprechen», sagte Ude am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Bamberg. Und weil Seehofer als Zieldatum das Jahr 2030 genannt habe, könne das am Ende kein Mensch überprüfen.

«Wenn die heute Ungeborenen volljährig sind, werden sie nicht mehr im Gedächtnis haben, was vor ihrer Geburt alles versprochen worden ist», spottete Ude und sagte: «Liebe CSU, nach 55 Jahren ununterbrochener Regierungsbeteiligung macht man keine leeren Versprechungen für die Zukunft, sondern man legt endlich eine wahrheitsgemäße Schlussbilanz vor.» Und es sei die C [...]

Mehr als die Hälfte aller Fahranfänger in Bayern entscheiden sich inzwischen für den Modellversuch «Begleitetes Fahren mit 17». Die unter 18-Jährigen profitierten von der Erfahrung ihrer Begleiteter und verursachten während der Begleitphase kaum Unfälle, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag in München.

Auch alleine seien die Fahranfänger später sicherer auf den Straßen unterwegs, sagte er nach Angaben seines Ministeriums auf der Mitgliederversammlung des Landesverbandes bayerischer Fahrlehrer.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler beharrt trotz des Widerstandes der Union auf einer Abschaffung der Praxisgebühr für Arztbesuche. «Die große Mehrheit der Bürger will die Praxisgebühr nicht mehr», sagte der Bundeswirtschaftsminister dem «Hamburger Abendblatt».

Es gebe einen Überschuss im Gesundheitsfonds, «den wir den Versicherten zurückgeben müssen». Dies wäre auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung im Gesundheitswesen.

«Mit einer Basta-Politik kann man meiner Ansicht nach komplexe Fragen nicht klären. Wir werden weiter das Gespräch mit allen Beteiligten führen», kündigte Rösler an.

Argumentationshilfe erhielt die FDP vom Nationalen Normenkontrollrat, der die Bundesregierung beim Bürokratieabbau berät und kontrolliert. Nach seiner Sch [...]