In der Europäischen Union hat ein harter Streit um die Billionen-Ausgaben der Gemeinschaft in den kommenden Jahren begonnen.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sagte am Donnerstag, die Abgeordneten seien nicht bereit, die von nationalen Regierungen verlangte Kürzung der EU-Ausgaben zu akzeptieren.

Ebenso wie er plädierte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für mehr Eigenmittel der EU durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und aus einer Finanztransaktionssteuer.

Eine Reihe von Nettozahlern der EU, darunter auch Deutschland, hat bereits verlangt, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgaben in den Jahren 2014 bis 2020 um mindestens 100 Milliarden Euro zu kürzen. Einsparungen seien wegen der Finanzkrise nich [...]

Euro-Sorgenkind Irland befindet sich nach einer Phase der Hoffnung wieder in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt ging nach Angaben der irischen Statistikbehörde CSO vom Donnerstag im dritten Quartal 2011 um 1,1 Prozent und im vierten Quartal nochmals um 0,2 Prozent nach unten.

Von einer Rezession sprechen Ökonomen bereits dann, wenn die Wirtschaftsleistung eines Landes in zwei Quartalen in Folge sinkt.

Für das gesamte Jahr 2011 stand in Irland jedoch - getrieben von guten Exportgeschäften vor allem in der ersten Jahreshälfte - erstmals seit drei Jahren wieder ein Wachstum zu Buche. Das Bruttoinlandsprodukt nahm um 0,7 Prozent auf 161,03 Milliarden Euro leicht zu. Die irische Zentralbank hat für 2012 ein Wachstum von 0,5 Prozent progn [...]

Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestellt.

Damit erhöht die EU den Druck auf die Bundesregierung - der Streit zwischen Innen- und Justizministerium geht trotzdem weiter.

Brüssel werde die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof verklagen, wenn Berlin nicht umgehend die EU-Richtlinie von 2006 zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr umsetzt, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel.

Ein entsprechendes Mahnschreiben sei nach Berlin geschickt worden, fügte er hinzu. «Das Schreiben enthält die Warnung, dass Deutschland Geldstrafen auferlegt werden (könnten).» In letzter Konsequenz kann [...]

Fluggesellschaften sollen ihren Passagieren auch bei Naturkatastrophen Unterkunft und Verpflegung bezahlen. Das forderte Generalanwalt Yves Bot am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Gutachten (Rechtssache C-12/11).

Die Richter halten sich in der Mehrheit der Fälle an die Empfehlungen der Generalanwälte.

Nach Ansicht des Generalanwalts muss die Fluggesellschaft - abhängig von der Wartezeit - für Erfrischungen, Mahlzeiten, Kommunikation mit Angehörigen, Unterbringung und Transport zum Hotel sorgen. Dies gelte auch bei Naturereignissen wie Vulkanausbrüchen. Die Unternehmen könnten die Kosten später auf die Preise für Flugtickets aufschlagen.

Geklagt hatte eine Frau aus Dublin, die beim Ausbruch des Vulkans [...]

In Aserbaidschan - dem Austragungsort des diesjährigen Eurovision Song Contest - wird nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin gefoltert.

Dies geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Nach Berichten von Menschenrechtlern habe es vergangenes Jahr in Gefängnissen, Polizeianstalten und anderswo mindestens 136 Fälle von Folter gegeben.

Neun Menschen seien an den Folgen gestorben.

Grundlage dafür ist ein Bericht des «Aserbaidschanischen Komitees gegen Folterungen» («Azerbaijan Committee Against Tortures»), das von der Bundesregierung als «vertrauenswürdig» eingeschätzt wird. Die ehemalige Sowjetrepublik steht international derzeit unter besonderer Beobachtung, weil dort Ende Mai [...]

Syriens Regime setzt trotz eines Appells des Weltsicherheitsrats zur Beendigung des Blutvergießens seine Offensive gegen die Opposition fort.

Am Donnerstag nahmen Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten die Protesthochburg Hama ein. Landesweit starben demnach mindestens 30 Menschen. Die Türkei hat unterdessen ihr Vertrauen in die Zusagen des Regimes von Baschar al-Assad verloren.

«Assad hat unter vier Augen Versprechen gemacht, die er nie hielt», sagte Außenminister Ahmet Davutoglu in Wien.

Am Vortag hatte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach siebenmonatigem Schweigen auf eine Präsidentielle Erklärung zu der Krise geeinigt, in der sich das Gremium «tief besorgt über die sich verschlechternde Situation» äußerte. Eine [...]

Bei der weltgrößten Fast-Food-Kette McDonald's steht ein Chefwechsel bevor. Zum 1. Juli wird die Führung Don Thompson übernehmen, der seit 2010 für das Tagesgeschäft zuständig ist. Sein Vorgänger Jim Skinner zieht sich nach 41 Jahren bei dem Burger-Konzern zurück, wie McDonald's mitteilte.

Der 48-jährige Thompson wird der erste Afroamerikaner an der Spitze von McDonald's sein.

Skinner (67) führte den Konzern seit November 2004 und hat McDonald's in dieser Zeit stark verändert. Dazu gehörten ein Umbau der Restaurants hin zu einer gehobeneren Ausstattung sowie mehr gesündere Gerichte wie Salate. Als besonders attraktive Idee erwiesen sich jedoch die McCafé-Theken mit Kaffee-Spezialitäten, mit denen McDonald's auch Kaffeehaus-Ketten wie Sta [...]

Im westafrikanischen Mali haben sich meuternde Soldaten nach eigenen Angaben an die Macht geputscht und Staatsoberhaupt Amadou Toumani Toure gestürzt. Zuvor hatten sie den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Bamako gestürmt.

Toure konnte offenbar fliehen. In einer Fernsehansprache sagten die Rebellen, das «Klima der Unsicherheit» im Land und die «Unfähigkeit des Regimes, den Terrorismus zu bekämpfen» habe sie zu dem Putsch bewogen.

Die Verfassung sei bis auf weiteres aufgehoben und es sei eine Ausgangssperre verhängt worden, sagte der Sprecher des neu gegründeten «Nationalkomitees für die Wiederherstellung der Demokratie und des Staates», Leutnant Amadou Konare. Toure sei wegen «seines Unvermögens, die Krise im Norden Malis zu bewältigen» [...]

Mehr als 32 Stunden Nervenkrieg, heftige Feuergefechte mit der Polizei und ein blutiges Ende: Der Serienmörder von Toulouse ist nach erbittertem Widerstand von einem Scharfschützen mit einem Kopfschuss getötet worden.

Neben einem umfangreichen Waffenlager fanden die Ermittler bei der Erstürmung der Wohnung auch die Kamera von Mohamed Merah (23), mit der er die sieben Morde gefilmt hatte.

Auf einer der Al-Kaida nahestehenden Islamisten-Website tauchte ein Bekennerschreiben auf, mit dem eine Gruppe mit dem Namen «Soldaten des Kalifats» für die Morde die Verantwortung übernahm.

Der Attentäter sei identifiziert und außer Gefecht gesetzt, verkündete Präsident Nicolas Sarkozy kurz nach dem Einsatz in Toulouse in einer Fernsehansprache. Er war [...]

Die Gefahr einer großen Umweltkatastrophe durch auslaufendes Schweröl der gekenterten «Costa Concordia» ist gebannt. Noch am Donnerstag sollte der letzte Treibstoff aus dem havarierten Kreuzfahrtschiff abgepumpt sein.

Am Freitag würden die Arbeiten endgültig beendet, sagte der Bürgermeister der betroffenen Insel Giglio, Sergio Ortelli, laut Nachrichtenagentur Ansa. «Damit schließt ein Kapitel», sagte Ortelli in Florenz.

Die «Costa Concordia» war am 13. Januar mit mehr als 4200 Menschen an Bord vor der toskanischen Ferieninsel Giglio im Mittelmeer havariert.

Unterdessen wurden fünf weitere Leichen im Wrack des Kreuzfahrtschiffes geortet. Das teilte der Chef des Bergungsteams am Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa mi [...]