Die USA können nach den Worten von Präsident Barack Obama ihr Atomwaffenarsenal weiter reduzieren, ohne dabei ihre strategische Abschreckung oder die Sicherheit der Alliierten zu gefährden.
«Wir können mit fester Überzeugung sagen, dass wir mehr Atomwaffen haben als nötig», sagte Obama am Montag während einer Rede vor Studenten an der Hankuk-Universität in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.
Obama kündigte deshalb am Rande des zweiten Gipfeltreffens zur Nuklearsicherheit an, er wolle im Mai mit dem künftigen russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine weitere Reduzierung der Atomwaffen beider Länder reden. Obama bekräftigte dabei seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen.
Der US-Präsident rief auch China auf, es solle sich anges [...]
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News
Experten suchen in Athen nach Einsparmöglichkeiten
by Thomas » Mon 26. Mar 2012, 21:28
Experten der internationalen Geldgeber suchen nach Wegen, um den griechischen Staat weiter zu verschlanken. Am Montag traf eine Gruppe aus Spezialisten von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen ein.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, sollen die Experten in den kommenden Wochen zusammen mit der griechischen Regierung erkunden, wo noch mehr gespart werden kann.
Es gehe nicht um eine Kontrolle. «Es geht um die Verschlankung des Staates», hieß es im Finanzministerium.
Zunächst war in Athen von der «Troika» die Rede gewesen. Das wies aber ein Sprecher der EU-Kommission zurück. Zur «Troika» zählt neben EU und IWF auch die Europäische Zentralbank. Die Kommission sei in ständigem Kontakt mit [...]
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, sollen die Experten in den kommenden Wochen zusammen mit der griechischen Regierung erkunden, wo noch mehr gespart werden kann.
Es gehe nicht um eine Kontrolle. «Es geht um die Verschlankung des Staates», hieß es im Finanzministerium.
Zunächst war in Athen von der «Troika» die Rede gewesen. Das wies aber ein Sprecher der EU-Kommission zurück. Zur «Troika» zählt neben EU und IWF auch die Europäische Zentralbank. Die Kommission sei in ständigem Kontakt mit [...]
Streit um EU-Haushalt ist eröffnet
by Thomas » Mon 26. Mar 2012, 21:29
Mit unverändert kontroversen Forderungen und Erwartungen hat am Montag der Streit um den Finanzrahmen für die EU-Ausgaben in den Jahren 2014 bis 2020 begonnen.
Bei einem Treffen der Europaminister lehnte Deutschland ebenso wie eine Reihe anderer Staaten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze der Ausgaben in Höhe von 1,1 Billion Euro ab.
«Der Vorschlag der EU-Kommission ist zu hoch», sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, in Brüssel. Der Vorschlag müsse mindestens um 100 Milliarden Euro gesenkt werden.
Heftiger Widerspruch kam vom polnischen Außenminister Mikolaj Dowgielewicz: «Der Kommissionsvorschlag ist das absolute Minimum. Es wird keine Einigung über eine gekürzte Obergrenze geben.» Polen sei [...]
Bei einem Treffen der Europaminister lehnte Deutschland ebenso wie eine Reihe anderer Staaten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze der Ausgaben in Höhe von 1,1 Billion Euro ab.
«Der Vorschlag der EU-Kommission ist zu hoch», sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, in Brüssel. Der Vorschlag müsse mindestens um 100 Milliarden Euro gesenkt werden.
Heftiger Widerspruch kam vom polnischen Außenminister Mikolaj Dowgielewicz: «Der Kommissionsvorschlag ist das absolute Minimum. Es wird keine Einigung über eine gekürzte Obergrenze geben.» Polen sei [...]
Merkel akzeptiert zeitweise höheren Euro-Schutzwall
by Thomas » Mon 26. Mar 2012, 21:30
Deutschland gibt seinen Widerstand gegen einen höheren Schutzwall für die Euro-Zone endgültig auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Montag dafür aus, die Euro-Rettungshilfen auszuweiten - auf zeitweise bis zu 700 Milliarden Euro.
Der im Juli startende dauerhafte Rettungsschirm ESM und sein Vorgänger EFSF würden demnach bis Mitte 2013 parallel so aufgespannt, dass die finanzielle Schlagkraft nicht gemindert wird.
An der ESM-Obergrenze von 500 Milliarden Euro soll nicht gerüttelt werden.
Die Haftung Deutschlands könnte damit - zumindest eine Zeitlang - über die bisherige Maximal-Bürgschaft von 211 Milliarden Euro klettern. In welchem Umfang, ist offen. Spekuliert wurde über einen vorübergehenden Garantie-Rahmen von bis z [...]
Der im Juli startende dauerhafte Rettungsschirm ESM und sein Vorgänger EFSF würden demnach bis Mitte 2013 parallel so aufgespannt, dass die finanzielle Schlagkraft nicht gemindert wird.
An der ESM-Obergrenze von 500 Milliarden Euro soll nicht gerüttelt werden.
Die Haftung Deutschlands könnte damit - zumindest eine Zeitlang - über die bisherige Maximal-Bürgschaft von 211 Milliarden Euro klettern. In welchem Umfang, ist offen. Spekuliert wurde über einen vorübergehenden Garantie-Rahmen von bis z [...]
EZB-Chef sieht Zeichen für Ende der Schuldenkrise
by Thomas » Mon 26. Mar 2012, 21:30
Europa ist nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi auf gutem Wege, die Staatsschuldenkrise zu überwinden. «Es gibt Zeichen der Stabilisierung sowohl auf den Finanzmärkten als auch in der Wirtschaft insgesamt, wenn auch noch auf niedrigen Niveaus», sagte Draghi am Montagabend in Berlin.
Für die Banken hätten sich zuletzt die Bedingungen, sich auf dem Anleihenmarkt zu finanzieren, wieder verbessert.
Die meisten Banken erfüllten die neuen, strengen Kapitalregeln der Europäischen Bankenaufsicht EBA, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die beiden Finanzspritzen der EZB für die Banken im Dezember und Februar im Umfang von einer Billion Euro seien nicht dazu dagewesen, die Märkte für Staatsanleihen zu unterstützen oder um die [...]
Für die Banken hätten sich zuletzt die Bedingungen, sich auf dem Anleihenmarkt zu finanzieren, wieder verbessert.
Die meisten Banken erfüllten die neuen, strengen Kapitalregeln der Europäischen Bankenaufsicht EBA, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die beiden Finanzspritzen der EZB für die Banken im Dezember und Februar im Umfang von einer Billion Euro seien nicht dazu dagewesen, die Märkte für Staatsanleihen zu unterstützen oder um die [...]
Entscheidung über Zukunft von Müller-Brot steht bevor
by Thomas » Mon 26. Mar 2012, 21:32
Eine Woche nach der Verlängerung des Produktionsstopps bei der insolventen Großbäckerei Müller-Brot steht eine Entscheidung über die Zukunft des Unternehmens unmittelbar bevor. Der Gläubigerausschuss kam am Montag erneut zu Beratungen zusammen. «Es gibt eine Tendenz, aber dazu sage ich nichts», berichtete ein Sprecher des vorläufigen Insolvenzverwalters Hubert Ampferl über das Treffen.
Der Pressesprecher kündigte spätestens für Dienstag eine Erklärung an. Dann werde auch etwas zum Auslaufen des Insolvenzgeldes für die 1250 Mitarbeiter Ende März gesagt. So lange zahlt die Agentur für Arbeit die Löhne der Beschäftigten.
Vor einer Woche hatten die Lebensmittelbehörden den seit Ende Januar bestehenden Produktionsstopp bestätigt, nachdem bei e [...]
Der Pressesprecher kündigte spätestens für Dienstag eine Erklärung an. Dann werde auch etwas zum Auslaufen des Insolvenzgeldes für die 1250 Mitarbeiter Ende März gesagt. So lange zahlt die Agentur für Arbeit die Löhne der Beschäftigten.
Vor einer Woche hatten die Lebensmittelbehörden den seit Ende Januar bestehenden Produktionsstopp bestätigt, nachdem bei e [...]
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Seehofer nimmt absolute Mehrheit in den Blick
by Thomas » Mon 26. Mar 2012, 21:35
Drei Jahre nach dem Debakel bei der Landtagswahl nimmt die CSU die Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern in den Blick - macht das aber nicht zum offiziellen Ziel. Parteichef Horst Seehofer erklärte am Montag seine Zufriedenheit mit der jüngsten Umfrage des Emnid-Instituts, in der die CSU bei 46 Prozent liegt. «Wir waren sehr erfreut von dieser Umfrage.» Nach dem bayerischen Wahlrecht könnten 46 Prozent je nach Abschneiden der anderen Parteien bereits bedeuten, dass die CSU im Landtag wieder die absolute Mehrheit der Sitze hätte. «Wir wollen das so weiter entwickeln, dass wir vielleicht das eine oder andere noch steigern an diesem Ergebnis», sagte Seehofer dazu - betonte aber: «Es gibt keine Strategie: Operation absolute Mehrheit.»
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Krailling-Morde - Angeklagter will am Dienstag aussagen
by Thomas » Mon 26. Mar 2012, 21:35
Nach Monaten des Schweigens will der wegen Mordes an seinen Nichten angeklagte Mann am Dienstag vor dem Münchner Landgericht Stellung nehmen. «Er will sich zu den Vorwürfen äußern», sagte der Anwalt des 51-Jährigen, Adam Ahmed, am Montag. «Es ist auch wirklich ernst gemeint.» Jedoch habe am Montag die Zeit nicht gereicht, «um das komplett zu besprechen», sagte Ahmed.
Der Prozess wurde deshalb erneut vertagt und soll am Dienstagnachmittag fortgesetzt werden. Der Onkel der ermordeten acht Jahre alten Chiara und ihrer elf Jahre alten Schwester Sharon hatte vor Gericht bislang geschwiegen. Ursprünglich sollten am Montag die Plädoyers beginnen, für Dienstag war bereits mit dem Urteil gerechnet worden.
Der Prozess wurde deshalb erneut vertagt und soll am Dienstagnachmittag fortgesetzt werden. Der Onkel der ermordeten acht Jahre alten Chiara und ihrer elf Jahre alten Schwester Sharon hatte vor Gericht bislang geschwiegen. Ursprünglich sollten am Montag die Plädoyers beginnen, für Dienstag war bereits mit dem Urteil gerechnet worden.
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Zwei Investoren mit Interesse an Müller-Brot
by Thomas » Mon 26. Mar 2012, 21:37
Die wegen schwerer Hygienemängel geschlossene Großbäckerei Müller-Brot hat womöglich doch eine Zukunft. Es gebe zwei Investoren, die an der Übernahme des Unternehmens als Ganzes interessiert seien, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Hubert Ampferl am Montag mit.
«Erfreulicherweise sind die beiden strategischen Investoren weiterhin bereit, nicht nur das Filialnetz, sondern unter bestimmten Umständen auch die Produktionsanlagen zu übernehmen», sagte Ampferl. Er erwartet aber ein Signal der Lebensmittelbehörden, «dass sie die Produktion frei geben, wenn der Investor die bisher angezweifelte Nachhaltigkeit des bereits aufgesetzten Hygienekonzepts sicherstellt».
«Erfreulicherweise sind die beiden strategischen Investoren weiterhin bereit, nicht nur das Filialnetz, sondern unter bestimmten Umständen auch die Produktionsanlagen zu übernehmen», sagte Ampferl. Er erwartet aber ein Signal der Lebensmittelbehörden, «dass sie die Produktion frei geben, wenn der Investor die bisher angezweifelte Nachhaltigkeit des bereits aufgesetzten Hygienekonzepts sicherstellt».
BMW ruft 5er und 6er zurück - weltweit 1,3 Millionen Autos b
by Thomas » Mon 26. Mar 2012, 21:37
Der Autobauer BMW ruft alle 5er und 6er der Baujahre 2003 bis 2010 in die Werkstätten zurück. «Eine Batteriekabelabdeckung im Kofferraum der Fahrzeuge kann in sehr seltenen Fällen nicht korrekt montiert sein», teilte BMW am Montag in München mit. Dies könne zu Bordnetzstörungen, Nichtstartern und in extrem vereinzelten Fällen zu einer Verschmorung oder einem Brand führen. Die Halter der Fahrzeuge würden angeschrieben.
In Deutschland seien rund 290 000 Autos betroffen, weltweit 1,3 Millionen. Erst im Januar hatte BMW weltweit 235 000 Minis wegen Brandgefahr zurückgerufen.
In Deutschland seien rund 290 000 Autos betroffen, weltweit 1,3 Millionen. Erst im Januar hatte BMW weltweit 235 000 Minis wegen Brandgefahr zurückgerufen.
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