Die Frist für die Teilnahme zögernder Gläubiger an dem großen Schuldenschnitt für Griechenland ist verlängert worden. Unmittelbar nach dem Ablaufen der zuvor genannten Frist am Freitagabend (21.00 Uhr MEZ) teilte das Finanzministerium in Athen mit, nun laufe eine neue Frist bis zum 4. April um 20.00 Uhr MEZ.

Der wichtigste Schritt für den Schuldenschnitt war eine Frist, die am 9. März ablief. Ein Großteil der Gläubiger erklärte sich damals bereit, alte Staatsanleihen gegen neue Schuldpapiere mit einem geringeren Wert und längeren Laufzeiten von teils bis zu 30 Jahren umzutauschen. Dadurch gelang es, die griechischen Staatsschulden auf einen Schlag um rund 105 Milliarden Euro zu verringern. Die Regierung in Athen will diesen Betrag jedoch a [...]

Man hätte es fast nicht mehr erwartet: Griechenland macht endlich einmal bemerkenswerte Fortschritte. Dieses Zeugnis stellt zumindest Task-Force-Chef Reichenbach der vielgescholtenen Regierung aus. Im Griff haben die Athener danach endlich den Rentenbetrug. Beim Schuldenschnitt spielt die Regierung derweil weiter auf Zeit.
Der Leiter der Task Force der Europäischen Union für Griechenland, Horst Reichenbach, sieht Athen auf einem guten Weg. "Ich bin so optimistisch wie nie zuvor", sagte der EU-Beamte der "Passauer Neuen Presse". Die 45-köpfige Task Force unterstützt den griechischen Staat beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung.

Verbesserungen sieht Reichenbach zum Beispiel beim Thema Rentenbetrug. "Die Stelle [...]

Fast 200 000 Griechen haben sich Behindertenhilfe in zweistelliger Millionenhöhe erschlichen – indem sie sich etwa als Blinde ausgaben. Den Betrügern drohen nun rechtliche Folgen.

Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, hätte die Unterstützung eigentlich nur 50 000 von 240 000 Behindertenhilfe-Empfängern rechtlich zugestanden. Das habe eine umfangreiche Kontrolle ergeben.

Besonders viele Betrugsfälle habe es auf der Insel Zakynthos gegeben, sagte der zuständige Staatssekretär Markos Bolaris im Rundfunk. Auf der Insel leben etwa 38 000 Menschen. 700 von ihnen waren angeblich blind – fast zehnmal so viele wie normal, sagen Augenärzte. Nur 100 Betroffene erschienen allerdings, als sie sich für die Kontrollen melden sollten. Tatsächlich bli [...]

Der Opel-Mutterkonzern General Motors will laut einem «Spiegel»-Bericht seine Kapazitäten in «Niedrig-Kosten-Ländern» erhöhen, um profitabler zu werden.

Dabei setze der Autobauer auf Polen, Russland, China, Indien, Mexiko und Brasilien, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf ein GM-Strategiepapier. Demnach will der US-Konzern bei steigendem Absatz die zusätzlichen Fahrzeuge zu 80 Prozent in diesen Ländern fertigen.

Ein Beispiel für die Verlagerung sei das polnische Gliwice, wo der Astra montiert werde. Dort solle die Produktionskapazität um 25 Prozent erhöht werden, während die Fertigung des Zafira in Bochum spätestens 2015 geschlossen werden solle. Den europäischen Markt wolle GM zunehmend mit Einfuhren aus seinen Fabriken [...]

Vor dem zweiten Weltgipfel für Atomsicherheit hat US-Präsident Barack Obama den Druck auf Nordkorea erhöht, auf einen umstrittenen Satellitenstart im April zu verzichten.

Der geplante Start werde das kommunistische Land weiter in die Isolation treiben und die Aussicht für künftige Verhandlungen unterlaufen, warnte Obama am Sonntag nach Gesprächen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak in Seoul.

«Nordkorea wird durch Drohungen oder Provokationen nichts erreichen.»

Nordkorea treibt nach Medienberichten die Vorbereitungen für den Raketenstart voran. Die USA und Südkorea interpretieren den Start als Test einer militärischen Rakete mit großer Reichweite, die einen Atomsprengkopf tragen könnte. Das Vorhaben würde gegen UN-Resolutio [...]

Klares «Ja» zu freier Fahrt mit Bus und Bahn: In der estnischen Hauptstadt Tallinn hat sich eine große Mehrheit der rund 400 000 Bürger für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ausgesprochen.

Nach Angaben der Stadtverwaltung vom Sonntagabend stimmten bei der einwöchigen Bürgerbefragung rund 75 Prozent für die Initiative, lediglich 25 Prozent waren dagegen.

Damit könnten von 2013 an erstmals Busse und Bahnen in einer Hauptstadt der Europäischen Union flächendeckend gratis verkehren.

Die endgültige Abschaffung der Beförderungsgebühren bedarf noch eines formellen Beschlusses durch den Tallinner Stadtrats. Dessen Abgeordnete hatten im Vorfeld der Abstimmung bereits angekündigt, sich nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung richt [...]

Die französische Justiz hat den älteren Bruder des Toulouse-Attentäters Mohamed Merah als Mittäter angeklagt. Sie wirft dem 29-jährigen Abdelkader Merah Beihilfe zum Mord und Verschwörung zur Vorbereitung von Terrorakten vor, wie das France Info Radio am Sonntagabend aus Justizkreisen berichtete.

Der am Donnerstag von der Polizei getötete Attentäter hatte behauptet, allein für den Tod der Opfer verantwortlich zu sein.

Abdelkader Merah wurde am Sonntag einem Anti-Terror-Richter vorgeführt und anschließend in einen Hochsicherheitstrakt gebracht. Die Polizei habe «ernsthafte und übereinstimmende Erkenntnisse», wonach er wahrscheinlich Komplize und Teil einer «terroristischen Unternehmung» gewesen sei, hieß es in einer Mitteilung.

Laut einem [...]

n der Debatte um eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sind laut einem Medienbericht nun doch zu einer Aufstockung bereit.

Beide wollten sich nicht länger dem Wunsch wichtiger Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) widersetzen, die Mittel des mit 440 Milliarden Euro ausgestatteten provisorischen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren, berichtete das Magazin «Der Spiegel» unter Berufung auf Regierungskreise. Die Opposition sprach von einem weiteren Umfallen Merkels beim Euro.

Das Bundesfinanzministerium widersprach dem Bericht nur halbherzig: Es sei schon imme [...]

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verstärken gemeinsam den Druck auf den Freistaat, Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW von der BayernLB zu kaufen. Bei einem Treffen in der Privatwohnung des Münchner Oberbürgermeisters forderten Ude und Aiwanger am Sonntag Finanzminister Markus Söder (CSU) auf, seinen Widerstand gegen eine solche Lösung endlich aufzugeben.

Es stimme auch nachweislich nicht, dass die EU-Kommission - wie von Söder behauptet - dem Freistaat verboten habe, die GBW zu übernehmen, sagte Ude. «Der Staat kann und darf und - moralisch - muss hier handeln.»

Bei den Stichwahlen zu den kleinen Kommunalwahlen in fünf größeren Städten Bayerns und im Landkreis Ansbach haben am Sonntag die Kandidaten der Grünen die Sensation verpasst. Sie erzielten in Landsberg am Lech, Freising und Bad Reichenhall zwar Achtungserfolge, konnten sich aber nicht durchsetzen. Dafür siegten in Bayreuth und Eichstätt die Freien Wähler, in Landsberg am Lech die CSU und in Freising ein Parteifreier.

Das Landratsamt in Ansbach bleibt in CSU-Hand.

Die oberbayerische Stadt Landsberg am Lech wird künftig von einem CSU-Oberbürgermeister regiert. Neuer Rathauschef wird Matthias Neuner, der 51,4 Prozent der Stimmen holte. Ludwig Hartmann, Grünen-Landtagsabgeordneter und Stadtrat, musste sich mit 48,6 Prozent knapp geschlagen ge [...]