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News
Bundestag bringt Organspendereform auf den Weg
In einer außergewöhnlich emotionalen Debatte hat der Bundestag eine weitreichende Reform der Organspende auf den Weg gebracht. Möglichst viele der 12 000 Todkranken auf der Warteliste für ein Organ sollen gerettet werden.
Deshalb sollen die Menschen in Deutschland ab Sommer erklären, ob sie ihre Organe nach dem Tod spenden.
Die Spitzen aller Fraktionen und die Bundesregierung warben am Donnerstag für ihren Kompromiss zur sogenannten Entscheidungslösung, den sie Anfang des Monats nach jahrelangen Vorbereitungen getroffen hatten. Politiker aller Parteien machten die Bedeutung der Reform mit persönlichen Erfahrungen bei Todesfällen deutlich.
«Viel zu viele Menschen warten vergeblich auf ein neues Organ», sagte Gesundheitsminister Daniel Ba [...]
Deshalb sollen die Menschen in Deutschland ab Sommer erklären, ob sie ihre Organe nach dem Tod spenden.
Die Spitzen aller Fraktionen und die Bundesregierung warben am Donnerstag für ihren Kompromiss zur sogenannten Entscheidungslösung, den sie Anfang des Monats nach jahrelangen Vorbereitungen getroffen hatten. Politiker aller Parteien machten die Bedeutung der Reform mit persönlichen Erfahrungen bei Todesfällen deutlich.
«Viel zu viele Menschen warten vergeblich auf ein neues Organ», sagte Gesundheitsminister Daniel Ba [...]
Länder bei Schlecker noch immer uneins
Die 11 000 vor der Entlassung stehenden Schlecker-Beschäftigten werden von der Politik weiter in Unsicherheit gelassen. Die Bundesländer konnten sich nach stundenlangem Ringen nicht darauf einigen, eine Transfergesellschaft zu gründen.
Baden-Württemberg überlegt nun, diese Auffanglösung für die Betroffenen mittels einer Bürgschaft zunächst alleine auf den Weg zu bringen.
Erst in einem zweiten Schritt würden sich dann weitere Bundesländer anschließen. Die Gewerkschaft Verdi reagierte entsetzt. Die Situation sei «für die Nerven der Schlecker-Frauen kaum noch zumutbar», sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.
«Wir sind vorangekommen, haben aber noch keine endgültige Einigung», sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister [...]
Baden-Württemberg überlegt nun, diese Auffanglösung für die Betroffenen mittels einer Bürgschaft zunächst alleine auf den Weg zu bringen.
Erst in einem zweiten Schritt würden sich dann weitere Bundesländer anschließen. Die Gewerkschaft Verdi reagierte entsetzt. Die Situation sei «für die Nerven der Schlecker-Frauen kaum noch zumutbar», sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.
«Wir sind vorangekommen, haben aber noch keine endgültige Einigung», sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister [...]
Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln
Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln.
Sie beschlossen in Berlin einstimmig, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten.
Ob ein neuer Anlauf für ein Verbot der NPD kommt, ist aber weiter offen.
Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Die systematische Sammlung von Material gegen die rechtsextreme Partei soll bis 2008 zurückgehen und mindestens sechs Monate dauern. Frühestens im Herbst könnte eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren fallen.
In [...]
Sie beschlossen in Berlin einstimmig, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten.
Ob ein neuer Anlauf für ein Verbot der NPD kommt, ist aber weiter offen.
Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Die systematische Sammlung von Material gegen die rechtsextreme Partei soll bis 2008 zurückgehen und mindestens sechs Monate dauern. Frühestens im Herbst könnte eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren fallen.
In [...]
«Gottschalk Live» verliert an Rückhalt
Er wurde empfangen wie ein Messias, jetzt muss er um seine Zukunft bangen: Thomas Gottschalk scheint innerhalb der ARD allmählich an Kredit zu verlieren. Die Quoten dümpeln unter der Fünf-Prozent-Marke.
Die Spekulationen um ein schnelles Ende von Thomas Gottschalks ARD-Vorabendshow verdichten sich.
Nach Berichten der Tageszeitungen «Die Welt» und «Hamburger Abendblatt» hat sich eine Mehrheit der Intendanten in einer Schaltkonferenz am Montag für ein Ende von «Gottschalk Live» ausgesprochen. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel wies diese Darstellung am Donnerstag zurück. Auch Gottschalk selbst sagte am Donnerstag «Bild.de», ARD-Programmdirektor Volker Herres habe ihm versichert, «dass er hinter der Sendung steht». «Außerdem hat er mir heute er [...]
Die Spekulationen um ein schnelles Ende von Thomas Gottschalks ARD-Vorabendshow verdichten sich.
Nach Berichten der Tageszeitungen «Die Welt» und «Hamburger Abendblatt» hat sich eine Mehrheit der Intendanten in einer Schaltkonferenz am Montag für ein Ende von «Gottschalk Live» ausgesprochen. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel wies diese Darstellung am Donnerstag zurück. Auch Gottschalk selbst sagte am Donnerstag «Bild.de», ARD-Programmdirektor Volker Herres habe ihm versichert, «dass er hinter der Sendung steht». «Außerdem hat er mir heute er [...]
Freistaat und Sparkassen bei BayernLB wohl einig
Der Streit zwischen dem Freistaat und dem Sparkassenverband über eine nachträgliche Beteiligung der Sparkassen an der Rettung der BayernLB ist allem Anschein nach beigelegt. «Es sind zielführende Gespräche geführt worden», sagte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München.
Am Dienstagabend habe es zu der gesamten Thematik ein Spitzengespräch gegeben, über dessen Inhalt und Ergebnis allerdings Stillschweigen vereinbart worden sei. Das Ergebnis müsse jetzt mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Es seien aber sehr gute Gespräche gewesen, betonte Kreuzer und sagte: «Gehen Sie mal davon aus, dass die Gespräche mit der EU-Kommission jetzt positiv weitergehen.»
Am Dienstagabend habe es zu der gesamten Thematik ein Spitzengespräch gegeben, über dessen Inhalt und Ergebnis allerdings Stillschweigen vereinbart worden sei. Das Ergebnis müsse jetzt mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Es seien aber sehr gute Gespräche gewesen, betonte Kreuzer und sagte: «Gehen Sie mal davon aus, dass die Gespräche mit der EU-Kommission jetzt positiv weitergehen.»
Pfleiderer fürchtet Insolvenz nicht
Pfleiderer-Vorstand Hans-Joachim Ziems fürchtet selbst bei einer Insolvenz des gebeutelten Holzverarbeiters nicht um die Zukunft des Unternehmens. Auch Arbeitsplätze würden «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» in diesem Fall nicht verloren gehen, sagte der Manager des Oberpfälzer Konzerns am Mittwoch in München.
Grund: Von der drohenden Insolvenz würde nur die Dachgesellschaft, die Pfleiderer AG, betroffen, das eigentliche Geschäft liege nach der Restrukturierung inzwischen bei den Tochterfirmen, die weder überschuldet noch zahlungsunfähig seien. Dennoch setze er alles daran, die Pleite der AG noch abzuwenden. Die droht, wenn es vor Gericht in den kommenden Wochen nicht grünes Licht für den Umbau der Finanzierungsstruktur des Unternehmens geben wird.
Grund: Von der drohenden Insolvenz würde nur die Dachgesellschaft, die Pfleiderer AG, betroffen, das eigentliche Geschäft liege nach der Restrukturierung inzwischen bei den Tochterfirmen, die weder überschuldet noch zahlungsunfähig seien. Dennoch setze er alles daran, die Pleite der AG noch abzuwenden. Die droht, wenn es vor Gericht in den kommenden Wochen nicht grünes Licht für den Umbau der Finanzierungsstruktur des Unternehmens geben wird.
Bürgerbegehren gegen dritte Startbahn am 17. Juni
Der Stadtrat hat am Mittwoch grünes Licht für das Bürgerbegehren gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen gegeben. Das Stadtparlament entschied nach Angaben eines Sprechers einstimmig, dass das Begehren zulässig ist. Die Abstimmung wird am 17. Juni zusammen mit einem Ratsbegehren zum gleichen Thema erfolgen. Eine Stadtratsmehrheit aus SPD, CSU und FDP befürwortet die dritte Start- und Landebahn.
Bei der Abstimmung werden die Münchner deshalb über eine Frage des Stadtrats und eine Frage der Gegner entscheiden. Zudem wird es eine Stichfrage geben - für den Fall, dass das Votum über beide Fragen kein eindeutiges Ergebnis bringt. Nach Angaben des Stadtsprechers wird die Abstimmung insgesamt rund 700 000 Euro kosten.
Bei der Abstimmung werden die Münchner deshalb über eine Frage des Stadtrats und eine Frage der Gegner entscheiden. Zudem wird es eine Stichfrage geben - für den Fall, dass das Votum über beide Fragen kein eindeutiges Ergebnis bringt. Nach Angaben des Stadtsprechers wird die Abstimmung insgesamt rund 700 000 Euro kosten.
Papst gibt umstrittenem Ex-Bischof Mixa Beraterposten
Papst Benedikt XVI. hat dem umstrittenen früheren Bischof von Augsburg, Walter Mixa, einen Beraterposten des Vatikans anvertraut. Mixa werde zum Mitglied des Päpstlichen Rates für die Seelsorge im Krankendienst ernannt, teilte der Vatikan am Mittwoch in Rom mit. Der von Benedikts Vorgänger Johannes Paul II. geschaffene Rat gibt Empfehlungen für die Kranken-Seelsorge und die Arbeit der weltweit im Gesundheitswesen tätigen katholischen Einrichtungen ab. Nach Berichten über Vorwürfe der Misshandlung und Veruntreuung hatte Mixa im April 2010 dem Papst seinen Rücktritt auch als Militärbischof der Bundeswehr angeboten. Er zog dieses Angebot zwar später wieder zurück, doch Benedikt nahm es trotzdem an.
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Gläubiger vertagen Entscheidung über Müller-Brot
Die Gläubiger von Müller-Brot haben die Entscheidung über das Schicksal der Bäckereikette auf nächste Woche vertagt. Der vorläufige Insolvenzverwalter Hubert Ampferl soll zuvor noch bei zwei möglichen Investoren ausloten, ob sie trotz Hygienemängeln und Backverbot das gesamte Unternehmen im Paket übernehmen wollen - inklusive der Backfabrik in Neufahrn (Landkreis Freising).
Auch der Arbeitnehmervertreter im Gläubigerausschuss habe vor einem vorschnellen Verkauf der Filialen allein gewarnt, «weil es sonst keine Hoffnung mehr für Neufahrn gibt», sagte Mustafa Öz von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten.
Die Lebensmittelaufsicht hatte in der Großbäckerei im Münchner Vorort an einzelnen Stellen wieder Ungeziefer entdeckt und das Ende [...]
Auch der Arbeitnehmervertreter im Gläubigerausschuss habe vor einem vorschnellen Verkauf der Filialen allein gewarnt, «weil es sonst keine Hoffnung mehr für Neufahrn gibt», sagte Mustafa Öz von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten.
Die Lebensmittelaufsicht hatte in der Großbäckerei im Münchner Vorort an einzelnen Stellen wieder Ungeziefer entdeckt und das Ende [...]
Schwieriger Besuch aus Ungarn - Seehofer trifft Premier Orba
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) empfängt heute (Donnerstag/1530) schwierigen Besuch. Im Münchner Prinz-Carl-Palais trifft er den in Brüssel in Ungnade gefallenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Gesprächsthemen gibt es genug - unter anderem die Probleme der BayernLB mit ihrer ungarischen Tochter MKB. «Es werden sicher die aktuellen bilateralen Fragen zum Thema werden», sagte ein Sprecher der Staatskanzlei dazu im Vorfeld.
Der rechtskonservative Orban ist ein alter Freund der CSU - er war in früheren Jahren auch Gast auf CSU-Parteitagen. Orbans Regierung aber steht derzeit in Brüssel in der Kritik - wegen Verfassungsänderungen, die nach Ansicht von Kritikern undemokratisch sind, aber auch wegen der Finanzpolitik.
Der rechtskonservative Orban ist ein alter Freund der CSU - er war in früheren Jahren auch Gast auf CSU-Parteitagen. Orbans Regierung aber steht derzeit in Brüssel in der Kritik - wegen Verfassungsänderungen, die nach Ansicht von Kritikern undemokratisch sind, aber auch wegen der Finanzpolitik.
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