Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe dagegen versichert, bei der Bundesagentur komme es wegen der Hartz-IV-Einigung zu keiner Einschränkung ihrer Leistungen, sagte Beck am Mittwoch in Mainz.

Zur Klärung dieses Widerspruchs plane er eine Anfrage in der Bundesratssitzung am 18. März. Beck war maßgeblich an den Hartz-IV-Verhandlungen beteiligt.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung im Zuge der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze den Kommunen zugesagt hat, die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner zu üb [...]













