Versicherungen müssen künftig einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten. Die Beiträge dürfen sich einem EU-Urteil zufolge nicht nach dem Geschlecht richten.

Jetzt könnten die Tarife für alle Versicherten teurer werden, warnt die Branche. Die EU-Kommission und Verbraucherschützer begrüßten das Urteil trotzdem.



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag in Luxemburg, die bislang übliche Berücksichtigung des Geschlechts als «Risikofaktor» für Versicherungsbeiträge diskriminiere Frauen und sei deswegen ungültig (Rechtssache C-236/09). Die Richter geben der Branche eine Frist für die Umstellung bis zum 21. Dezember 2012.

Nach EU-Recht müssen Männer und Frauen grundsätzlich gleich behandelt werden, doch bislang gibt e [...]

Die Zahl der Arbeitslosen im Eurogebiet ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Wert seit über einem Jahr gesunken.

Im Januar betrug die Quote in den 17 Euro-Ländern 9,9 Prozent - das war der geringste Stand seit Dezember 2009, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Im Dezember hatte die Quote bei 10,0 Prozent gelegen.



Der Arbeitsmarkt erholt sich überraschend, Volkswirte hatten schlechtere Zahlen erwartet.

Den niedrigsten Wert in der Eurozone meldeten im Januar Österreich und die Niederlande mit 4,3 Prozent, während Spanien mit 20,4 Prozent am meisten Arbeitslose aufwies. Auch in der EU mit 27 Mitgliedstaaten sank die Quote im Januar leicht um 0,1 Punkte auf 9,5 Prozent. Laut Eurostat waren in de [...]

Deutschland wird nach Einschätzung von Konjunkturexperten auch 2011 die am stärksten wachsende Volkswirtschaft in der Eurozone sein. Die Statistiker der EU-Kommission rechnen in ihrer neuen Zwischenprognose mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,4 Prozent.

Ihre bisherigen Wachstumserwartungen korrigierten sie damit um 0,2 Prozentpunkte nach oben.



Die Bundesregierung war im jüngsten Jahreswirtschaftsbericht nur von einem Plus beim BIP von 2,3 Prozent ausgegangen.

Im EU-Schnitt rechnen die Brüsseler Experten nun mit einem realen BIP-Wachstum von 1,8 Prozent und von 1,6 Prozent in der Eurozone. Beide Zahlen wurden im Vergleich zur Herbstprognose um 0,1 Prozentpunkt heraufgesetzt. «Es wird erwartet, dass Deutschland den Auf [...]

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann nach Angaben seiner Anwälte in den anstehenden vier Prozessen nur jeweils montags vor Gericht erscheinen. Der Regierungschef wolle persönlich anwesend sein, um sich zu verteidigen, allerdings sei er nur montags abkömmlich.

Das sagte Anwalt Niccolò Ghedini nach Medienberichten vom Samstag.



In den Verfahren geht es um Steuerbetrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen. Höhepunkt ist das für den 6. April angesetzte Schnellverfahren um die «Sexaffäre Ruby». Der 74 Jahre alte Berlusconi soll der seinerzeit 17-Jährigen Go-Go-Tänzerin Geld für Liebesdienste gegeben haben.

«Wir wollen sichergehen, dass die Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen werden, des [...]

Die EU-Grundrechteagentur FRA wirft Griechenland vor, zur Verbesserung der Flüchtlingssituation vorgesehene EU-Hilfsgelder nicht entsprechend zu verwenden.

In einem Bericht der Agentur, der am Dienstag in Wien veröffentlicht wurde, heißt es, die EU habe zuletzt im Dezember 2010 zusätzliche 9,8 Millionen Euro als Soforthilfe bereitgestellt: «Die FRA fand (...) keinen Beweis, dass die Ressourcen zur Verbesserung der Situation an der Grenze eingesetzt wurden.» FRA-Direktor Morten Kjaerum bezeichnete die Situation an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei als «Notfall in Sachen Menschenrechte».



Bereits in den Jahren 2008 und 2009 habe die Europäische Kommission zunächst die Summe von 2,2 und dann 4,9 Millionen Euro als Notf [...]

Am Tag vor der Wiederaufnahme seines Korruptionsprozesses hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Entwurf für eine Justizreform vorgelegt. Geschlossen stimmte sein Kabinett am Donnerstag für die Reform.

Beobachter und Opposition beurteilen den Gesetzesentwurf als Versuch Berlusconis, die ihm verhassten Richter und Staatsanwälte zu schwächen.



Berlusconi bestritt dagegen jeden Zusammenhang mit den eigenen Justizproblemen.

«Dies ist eine epochale Reform und ein wichtiger Programmpunkt unserer Regierung, der nichts mit mir und den laufenden Prozessen zu tun hat», sagte Berlusconi kämpferisch, wegen einer vierstündigen Kieferoperation am Montag noch mit dickem Pflaster auf der Wange.

Bisher veröffentlichte Kernpunkte [...]

Ein Bestechungsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist am Freitag unmittelbar nach der Wiederaufnahme vertagt worden.

Allerdings legte die Mailänder Justiz laut italienischen Medienberichten einen Terminkalender für die nächsten Monate vor - seinem eigenen Wunsch entsprechend soll der Cavaliere nun fast immer montags vor Gericht erscheinen.



Am Freitag hielt Berlusconi sich wegen des Libyen-Sondergipfels der EU in Brüssel auf.

Die Verteidiger des 74-jährigen Medienmoguls hatten schon vor einer Woche erklärt, der Ministerpräsident wolle sich im Gerichtssaal persönlich verteidigen, sei allerdings nur montags abkömmlich. Beim nächsten Termin am 21. März könnte Berlusconi erstmals seit langem vor Gericht e [...]

Neue Verhandlungen in der Euro-Schuldenkrise: Einige Euro-Wackelkandidaten sind zu strikteren Sparmaßnahmen bereit. Portugal kündigte am Freitag ein neues Sparprogramm an.

Nach Angaben von Diplomaten verhandelten die Schuldensünder Portugal, Griechenland und Irland den ganzen Tag über in Brüssel mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) über ihre nationalen Rettungspläne.



Offenbar signalisieren auch Griechenland und Irland neue Schritte, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Alle Staaten sind hoch verschuldet und von der Staatspleite bedroht. Griechenland und Irland werden bereits mit Milliarden von der EU unterstützt.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, der zugleich Chef der Euro-Gruppe ist, versuchte jeglic [...]

Die Idee stammt von Bundeskanzlerin Merkel. Die Eurostaaten sollen sich zum Sparen verpflichten und ihre Wirtschaftspolitik angleichen, um schlimme Krisen à la Griechenland zu verhindern. Das Projekt wurde zwar verwässert, doch ein Anfang ist gemacht.

Die 17 Euro-Staaten werden sich künftig enger in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik abstimmen, um Finanzfiaskos wie in Griechenland oder Irland zu verhindern.



Die Euro-Staats- und Regierungschefs verständigten sich am Freitag in Brüssel auf den sogenannten «Pakt für den Euro», wie Gipfel-Chef Herman Van Rompuy mitteilte. Auf den Pakt drang vor allem Kanzlerin Angela Merkel.

Die Eurostaaten wollen künftig gemeinsame Ziele bei Haushalten, Renten und Steuern setzen. Die Länder verpfli [...]

Die erneute Zuspitzung der Euro-Krise zwingt die 17 Euro-Länder zu einem bedeutenden Schritt: Der Rettungsschirm für klamme Länder, die vor der Staatspleite stehen, wird ausgeweitet.

Künftig können chronische Schuldensünder noch leichter an Geld kommen, wie der Euro-Sondergipfel in der Nacht zum Samstag in Brüssel beschloss. Deutschland und andere Staaten müssen deshalb höhere Garantieleistungen in Milliardenhöhe stellen.



So könnte Berlin laut Experten für bis zu 200 statt der bislang gestellten 123 Milliarden Euro für den Krisenfonds EFSF bürgen müssen.

Damit ist der Weg für die größte Euro-Reform seit Einführung der Gemeinschaftswährung 1999 frei. Das Paket soll Ende März beim nächsten EU-Gipfel beschlossen werden. «Der wesentliche T [...]