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News
Zweite Adressenliste aus Neonazi-Garage aufgetaucht
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum rechtsterroristischen NSU-Trio ist überraschend eine zweite Liste mit Adressen und Telefonnummern aufgetaucht.
Sie stammt ebenso wie eine erste, bereits bekannte Liste, aus einer von den Neonazis genutzten Garage in Jena und wurde dort im Januar 1998 entdeckt, berichteten Mitglieder des Ausschusses am Donnerstag in Berlin.
SPD-Ausschussmitglied Eva Högl sagte, sie sei «einigermaßen schockiert», dass das Bundeskriminalamt BKA diese Liste bisher nicht an den Ausschuss weitergeleitet habe. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sprach von einem «Kommunikationsdesaster» innerhalb des BKA.
Die mutmaßlichen Mitglieder des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) - Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt u [...]
Sie stammt ebenso wie eine erste, bereits bekannte Liste, aus einer von den Neonazis genutzten Garage in Jena und wurde dort im Januar 1998 entdeckt, berichteten Mitglieder des Ausschusses am Donnerstag in Berlin.
SPD-Ausschussmitglied Eva Högl sagte, sie sei «einigermaßen schockiert», dass das Bundeskriminalamt BKA diese Liste bisher nicht an den Ausschuss weitergeleitet habe. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sprach von einem «Kommunikationsdesaster» innerhalb des BKA.
Die mutmaßlichen Mitglieder des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) - Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt u [...]
Einigung zur Elbphilharmonie steht kurz bevor
Eine Einigung über den Weiterbau der Hamburger Elbphilharmonie steht kurz bevor. «Wenn alles spruchreif ist, werden wir die Öffentlichkeit informieren», sagte Senatssprecher Christoph Holstein am Donnerstag der dpa.
Nach Medienberichten will die Stadt das umstrittene Konzerthaus mit dem Baukonzern Hochtief zu Ende bauen. Darauf hatten sich beide Parteien bereits Mitte Dezember verständigt.
Die vorläufige Einigung musste jedoch noch in einen rechtsverbindlichen Vertrag überführt werden. Andernfalls hatte sich die Stadt ein Kündigungsrecht vorbehalten, sollten die Verträge nicht bis zum 28. Februar unterschrieben worden sein. Am Donnerstag sollten noch letzte rechtliche Details geklärt werden.
Seit Jahren streiten sich die Stadt und der [...]
Nach Medienberichten will die Stadt das umstrittene Konzerthaus mit dem Baukonzern Hochtief zu Ende bauen. Darauf hatten sich beide Parteien bereits Mitte Dezember verständigt.
Die vorläufige Einigung musste jedoch noch in einen rechtsverbindlichen Vertrag überführt werden. Andernfalls hatte sich die Stadt ein Kündigungsrecht vorbehalten, sollten die Verträge nicht bis zum 28. Februar unterschrieben worden sein. Am Donnerstag sollten noch letzte rechtliche Details geklärt werden.
Seit Jahren streiten sich die Stadt und der [...]
Tempolimit für superschnellen Börsenhandel beschlossen
Beim superschnellen Computerhandel an Börsen gelten in Deutschland künftig schärfere Regeln. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit schwarz-gelber Mehrheit in Berlin die Gesetzespläne zur Regulierung des boomenden «Hochfrequenzhandels».
Mit dem Tempolimit sollen Risiken durch die automatisch in Millisekunden ausgelösten Börsengeschäfte eingedämmt sowie extreme, irrationale Kursschwankungen ohne Bezug zur Wirtschaft verhindert werden.
Nach Darstellung von Union und FDP ist es die weltweit erste Regulierung, die Opposition nannte die Pläne unzureichend.
Geplant ist eine Zulassungspflicht für Hochfrequenzhändler nach dem Kreditwesengesetz. Sie sollen der Finanzaufsicht Bafin unterstellt werden. Die Übergangsfrist zum Erwerb der Erlaubni [...]
Mit dem Tempolimit sollen Risiken durch die automatisch in Millisekunden ausgelösten Börsengeschäfte eingedämmt sowie extreme, irrationale Kursschwankungen ohne Bezug zur Wirtschaft verhindert werden.
Nach Darstellung von Union und FDP ist es die weltweit erste Regulierung, die Opposition nannte die Pläne unzureichend.
Geplant ist eine Zulassungspflicht für Hochfrequenzhändler nach dem Kreditwesengesetz. Sie sollen der Finanzaufsicht Bafin unterstellt werden. Die Übergangsfrist zum Erwerb der Erlaubni [...]
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«Frankfurter Rundschau» bleibt überregional
Die Übernahme der angeschlagenen FR durch die FAZ ist in trockenen Tüchern. Ein entsprechender Kaufvertrag wurde am Donnerstag von den neuen Eigentümern und dem Insolvenzverwalter nach monatelangem Hoffen und Bangen unterschrieben.
Auch unter dem neuen Dach soll die «Frankfurter Rundschau» («FR») als unabhängige und linksliberale Zeitung erscheinen, versprechen die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» GmbH («FAZ») und die Frankfurter Societät GmbH als neue Investoren. Der Wermutstropfen: Trotz der gesicherten Zukunft müssen die meisten der rund 450 Beschäftigten von Verlag und Druckerei gehen. Nur 28 Mitarbeiter der Redaktion werden übernommen.
Am Mittwoch hatte das Bundeskartellamt die Übernahme der «FR» durch die «FAZ» genehmigt. Hundert [...]
Auch unter dem neuen Dach soll die «Frankfurter Rundschau» («FR») als unabhängige und linksliberale Zeitung erscheinen, versprechen die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» GmbH («FAZ») und die Frankfurter Societät GmbH als neue Investoren. Der Wermutstropfen: Trotz der gesicherten Zukunft müssen die meisten der rund 450 Beschäftigten von Verlag und Druckerei gehen. Nur 28 Mitarbeiter der Redaktion werden übernommen.
Am Mittwoch hatte das Bundeskartellamt die Übernahme der «FR» durch die «FAZ» genehmigt. Hundert [...]
Sechs Verletzte bei Brand in Asylbewerberheim
Bei einem Feuer in einem Asylbewerberheim in Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg sind sechs Menschen verletzt worden. Nach Polizeiangaben brach der Brand in der Nacht zum Donnerstag im vierten Stock des Gebäudes aus.
Zwei Menschen, die von den Flammen eingeschlossen wurden, seien mit einer Feuerwehrleiter befreit worden, sagte ein Polizeisprecher. Über die Schwere der Verletzungen konnte er zunächst keine Angaben machen.
Die Brandursache sei noch ungeklärt.
Zwei Menschen, die von den Flammen eingeschlossen wurden, seien mit einer Feuerwehrleiter befreit worden, sagte ein Polizeisprecher. Über die Schwere der Verletzungen konnte er zunächst keine Angaben machen.
Die Brandursache sei noch ungeklärt.
Neue Verzögerung bei Siemens-Windpark-Plattform
Die Anbindung der Nordsee-Windparks an das deutsche Stromnetz verzögert sich weiter. Ein neues Gutachten über den Meeresboden mache eine sehr viel tiefere Verankerung der Umspannplattform SylWin vor Sylt notwendig, sagte ein Sprecher von Europas größtem Elektrokonzern Siemens am Mittwoch. Deshalb verzögere sich die Fertigstellung um ein weiteres halbes Jahr, so dass der Windpark erst im Herbst 2014 ans Netz gehen könne.
Ausgewählt worden sei der Standort von Netzbetreiber Tennet. Für Aussagen über Kosten sei es noch zu früh, sagte der Siemens-Sprecher. Von Tennet war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Verzögerungen bei den Umspannwerken vor Helgoland und Borkum hatten Siemens im vergangenen Jahr rund 600 Millionen Euro gekostet. [...]
Ausgewählt worden sei der Standort von Netzbetreiber Tennet. Für Aussagen über Kosten sei es noch zu früh, sagte der Siemens-Sprecher. Von Tennet war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Verzögerungen bei den Umspannwerken vor Helgoland und Borkum hatten Siemens im vergangenen Jahr rund 600 Millionen Euro gekostet. [...]
Herrmann erwartet vom Bund Unterstützung bei NPD-Verbotsverf
In der Debatte über ein eigenes NPD-Verbotsverfahren von Bundesregierung und Bundestag erhöht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Druck auf Berlin. «Ich erwarte mir vom Bund beim NPD-Verbot klare Unterstützung», sagte Herrmann am Mittwoch in München. «Es wird nicht ohne Bedeutung für das Verfahren in Karlsruhe sein, wenn Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag dort gemeinsam für ein NPD-Verbot kämpfen.
» Herrmann erklärte, es gebe in einem Gerichtsverfahren immer ein «Restrisiko», das man in Kauf nehmen müsse. «Entscheidend ist jetzt der gemeinsame und konsequente Wille, ein NPD-Verbotsverfahren zum Erfolg zu führen», sagte Herrmann. «Ich bin sicher, dass wir unsere Erfolgsaussichten in Karlsruhe bei einem gemeinsamen Auftreten deutlich steigern.»
» Herrmann erklärte, es gebe in einem Gerichtsverfahren immer ein «Restrisiko», das man in Kauf nehmen müsse. «Entscheidend ist jetzt der gemeinsame und konsequente Wille, ein NPD-Verbotsverfahren zum Erfolg zu führen», sagte Herrmann. «Ich bin sicher, dass wir unsere Erfolgsaussichten in Karlsruhe bei einem gemeinsamen Auftreten deutlich steigern.»
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Prozess um Neuendettelsauer Giftäcker erneut vertagt
Im Prozess um die Sanierungskosten im Giftäcker-Skandal von Neuendettelsau lässt eine juristische Klärung weiter auf sich warten. Nach einer Welle von Beweisanträgen des klagenden Müllmaklers hat das Verwaltungsgericht Ansbach den Prozess am Mittwoch vertagt. Er soll nun am 27. März fortgesetzt werden, entschied die 9. Kammer.
Die Anwälte der südhessischen Firma hatten unter anderem ein Gutachten über die seinerzeit in der Biogasanlage entdeckten Industriechemikalien verlangt. Das Unternehmen klagt gegen einen Bescheid des Landratsamtes Ansbachs von 2004. Darin fordert die Behörde eine angemessene Beteiligung der Firma an den Kosten für die Sanierung verseuchter Felder. Ein Biogasbetreiber hatte damals überschüssige Alt-Chemikalien auf seine Äcker ausgebracht.
Die Anwälte der südhessischen Firma hatten unter anderem ein Gutachten über die seinerzeit in der Biogasanlage entdeckten Industriechemikalien verlangt. Das Unternehmen klagt gegen einen Bescheid des Landratsamtes Ansbachs von 2004. Darin fordert die Behörde eine angemessene Beteiligung der Firma an den Kosten für die Sanierung verseuchter Felder. Ein Biogasbetreiber hatte damals überschüssige Alt-Chemikalien auf seine Äcker ausgebracht.
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Alpenverein will Konflikt auf bayerischen Skipisten lösen
Der Deutsche Alpenverein (DAV) fordert Aufstiegsmöglichkeiten für Skitourengeher auf Pisten in allen bayerischen Skigebieten. «Touren auf Pisten werden immer beliebter. Wir müssen deshalb jetzt klare Verhältnisse schaffen - für Tourengeher, Alpinskifahrer und Skigebietsbetreiber, letztlich also für die Zukunft des Skisports», sagte Hanspeter Mair am Mittwoch laut Mitteilung.
Der DAV schlägt zur langfristigen Lösung des seit Jahren schwelenden Konflikts zwischen Tourengehern und Liftbetreibern einen Fünf-Punkte-Plan vor. Damit reagiert er auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München von vergangener Woche. Das Gericht gab der Klage eines Skitourengehers recht, der auf das von der bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Naturge [...]
Der DAV schlägt zur langfristigen Lösung des seit Jahren schwelenden Konflikts zwischen Tourengehern und Liftbetreibern einen Fünf-Punkte-Plan vor. Damit reagiert er auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München von vergangener Woche. Das Gericht gab der Klage eines Skitourengehers recht, der auf das von der bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Naturge [...]
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Studie: HTML5 ist die mobile Programmierplattform schlechthi
Geht es nach der Firma Kendo UI, einer Tochter des vor allem in der .NET-Community bekannten Softwareunternehmens Telerik, ist HTML5 die Programmierplattform schlechthin für App-Entwickler. Laut ihrer Studie auf Basis der Antworten einer im Januar durchgeführten Umfrage unter rund 5000 Entwicklern haben 50 Prozent der Befragten schon in HTML5 entwickelt und 90 Prozent gedenken, die Technik in diesem Jahr einzusetzen.
Nur noch 15 Prozent der Entwickler bevorzugen anscheinend eine rein native Entwicklung, wenn sie für mehrere Betriebssysteme Apps entwickeln. In der Studie heißt es, eine Strategie vieler Entwickler, der App-Entwicklung für viele Systeme Herr zu werden, werde zunehmend sein, eine Plattform nativ zu unterstützen und die andere [...]
Nur noch 15 Prozent der Entwickler bevorzugen anscheinend eine rein native Entwicklung, wenn sie für mehrere Betriebssysteme Apps entwickeln. In der Studie heißt es, eine Strategie vieler Entwickler, der App-Entwicklung für viele Systeme Herr zu werden, werde zunehmend sein, eine Plattform nativ zu unterstützen und die andere [...]
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