Mit mehr als 17 000 Kameras verfolgt der Freistaat, was auf seinen Straßen und Plätzen passiert. Die Zahl ist innerhalb weniger Jahre um mehr als 5000 Kameras gestiegen. Das ergab eine Landtagsanfrage der Grünen. «Es gibt nur noch wenige Orte, an denen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht von Videoüberwachung betroffen sind», kritisierte am Mittwoch die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm. «Das kann nicht mehr verhältnismäßig sein.»

Besonders monierte Kamm, dass immer mehr Kinder von der Überwachung betroffen sind. 172 Schulen wurden im vergangenen Jahr mit Kameras kontrolliert, 2008 waren es noch 62. Auch immer mehr Kindergärten würden erfasst. Kamm sieht eine rote Linie überschritten: «Bei allen Ängsten vor Straftaten müsse [...]

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl sind Spitzenpolitiker aus Bayern und Berlin auf dem Münchner Nockherberg mit Hohn und Spott überschüttet worden. Beim traditionellen Politiker-Derblecken zog die Kabarettistin Luise Kinseher als «Mama Bavaria» vor allem über Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und dessen SPD-Herausforderer Christian Ude her.

Mit Blick auf die Kehrtwenden der CSU in mehreren Politikbereichen in den vergangenen Monaten spottete Kinseher am Mittwochabend, Seehofers Wendemanöver seien von der russischen U-Boot-Marine erfunden worden. «Die machen das schon lang: die schnelle 180-Grad-Wende, um zu sehen, ob im toten Winkel nicht ein Feind lauert. Im Original heißt das: Der irre Iwan.» Selbst in der CSU könnten sich vi [...]

An sieben Coca-Cola-Standorten in Bayern haben Beschäftigte am Donnerstagmorgen mit Warnstreiks begonnen. Ein Sprecher der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rechnete damit, dass sich rund 500 Angestellte an den Protesten beteiligen. Um 4.00 Uhr begann der erste Streik in Fürstenfeldbruck, um 6.00 Uhr folgten die Standorte Knetzgau, Hof, Erlangen, Baar-Ebenhausen, Landshut und Herrieden.

Die Gewerkschaft will damit den Druck vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde am 7. und 8. März in Berlin erhöhen. Beide Seiten streiten über Lohnerhöhungen, die Arbeitszeit sowie den möglichen Abbau von Arbeitsplätzen.

Die Anbindung der Nordsee-Windparks an das deutsche Stromnetz verzögert sich weiter. Ein neues Gutachten über den Meeresboden mache eine sehr viel tiefere Verankerung der Umspannplattform SylWin vor Sylt notwendig, sagte ein Sprecher von Europas größtem Elektrokonzern Siemens am Mittwoch. Deshalb verzögere sich die Fertigstellung um ein weiteres halbes Jahr, so dass der Windpark erst im Herbst 2014 ans Netz gehen könne.



Ausgewählt worden sei der Standort von Netzbetreiber Tennet. Für Aussagen über Kosten sei es noch zu früh, sagte der Siemens-Sprecher. Von Tennet war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Verzögerungen bei den Umspannwerken vor Helgoland und Borkum hatten Siemens im vergangenen Jahr rund 600 Millionen Euro gekostet. [...]

In der Debatte über ein eigenes NPD-Verbotsverfahren von Bundesregierung und Bundestag erhöht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Druck auf Berlin. «Ich erwarte mir vom Bund beim NPD-Verbot klare Unterstützung», sagte Herrmann am Mittwoch in München. «Es wird nicht ohne Bedeutung für das Verfahren in Karlsruhe sein, wenn Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag dort gemeinsam für ein NPD-Verbot kämpfen.

» Herrmann erklärte, es gebe in einem Gerichtsverfahren immer ein «Restrisiko», das man in Kauf nehmen müsse. «Entscheidend ist jetzt der gemeinsame und konsequente Wille, ein NPD-Verbotsverfahren zum Erfolg zu führen», sagte Herrmann. «Ich bin sicher, dass wir unsere Erfolgsaussichten in Karlsruhe bei einem gemeinsamen Auftreten deutlich steigern.»

Im Prozess um die Sanierungskosten im Giftäcker-Skandal von Neuendettelsau lässt eine juristische Klärung weiter auf sich warten. Nach einer Welle von Beweisanträgen des klagenden Müllmaklers hat das Verwaltungsgericht Ansbach den Prozess am Mittwoch vertagt. Er soll nun am 27. März fortgesetzt werden, entschied die 9. Kammer.

Die Anwälte der südhessischen Firma hatten unter anderem ein Gutachten über die seinerzeit in der Biogasanlage entdeckten Industriechemikalien verlangt. Das Unternehmen klagt gegen einen Bescheid des Landratsamtes Ansbachs von 2004. Darin fordert die Behörde eine angemessene Beteiligung der Firma an den Kosten für die Sanierung verseuchter Felder. Ein Biogasbetreiber hatte damals überschüssige Alt-Chemikalien auf seine Äcker ausgebracht.

Der Deutsche Alpenverein (DAV) fordert Aufstiegsmöglichkeiten für Skitourengeher auf Pisten in allen bayerischen Skigebieten. «Touren auf Pisten werden immer beliebter. Wir müssen deshalb jetzt klare Verhältnisse schaffen - für Tourengeher, Alpinskifahrer und Skigebietsbetreiber, letztlich also für die Zukunft des Skisports», sagte Hanspeter Mair am Mittwoch laut Mitteilung.

Der DAV schlägt zur langfristigen Lösung des seit Jahren schwelenden Konflikts zwischen Tourengehern und Liftbetreibern einen Fünf-Punkte-Plan vor. Damit reagiert er auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München von vergangener Woche. Das Gericht gab der Klage eines Skitourengehers recht, der auf das von der bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Naturge [...]

Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Februar geringfügig auf 302 500 gestiegen. Wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, waren damit knapp 2400 Menschen oder 0,8 Prozent mehr auf Stellensuche als im Januar. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 4,4 Prozent.

Ein Jahr zuvor hatte die Quote bei 4,2 Prozent gelegen, im Februar 2012 waren fast 18 200 Menschen (6,4 Prozent) weniger auf Jobsuche als jetzt. «Damit hat sich der Abstand zum Vorjahresniveau wieder etwas verringert. Es ist nun davon auszugehen, dass der bayerische Arbeitsmarkt ab März wieder anziehen wird», erläuterte Behördenchef Ralf Holtzwart.