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News

24 Staaten schließen Abkommen für europäisches Patentgericht

New postby Thomas » Tue 19. Feb 2013, 23:51

Eine große Mehrheit der Mitgliedsländer der EU hat sich hinter das Übereinkommen (PDF-Datei) für eine neue europäische Patentgerichtsbarkeit gestellt. 24 Staaten unterzeichneten den Vertrag am Dienstag in Brüssel, teilte das Bundesjustizministerium mit. Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht damit "eines der Großprojekte für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union besiegelt". Die FDP-Politikerin zeigte sich zufrieden damit, dass sich das Abkommen "an dem bewährten und international geachteten deutschen Patentgerichtssystem" orientiere.

Das Patentgericht ist erforderlich, um das umstrittene, vom EU-Parlament im Dezember 2012 beschlossene Einheitspatent durchzusetzen. Die dort ausget [...]
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Haftstrafen für ehemalige Manager der Telekom Austria

New postby Thomas » Thu 28. Feb 2013, 10:50

Drei ehemalige Manager der Telekom Austria (TA) sind am Mittwoch in Wien wegen Untreue zu Haftstrafen und Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Es handelt sich um das erste strafrechtliche Urteil im Korruptionssumpf um die Telekom Austria; es ist noch nicht rechtskräftig. Laut Urteil haben TA-Manager im Jahr 2004 den Aktienkurs der TA manipulieren lassen, um sich selbst und anderen leitenden Mitarbeitern Prämienzahlungen zu sichern.

Ex-Finanzchef Stefano Colombo erhielt dreieinhalb Jahre, der ehemalige Festnetzchef Rudolf Fischer drei Jahre Haft. Josef Trimmel, bei der TA damals für Geschäfte mit anderen Netzbetreibern zuständig, wurde zu drei Jahren, davon aber zwei Jahre unbedingt verurteilt. Der mögliche Strafrahmen bewegte [...]
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Rückwurf verboten: EU beschließt Fischerei-Reform

New postby Thomas » Thu 28. Feb 2013, 11:27

Kurswechsel in der europäischen Fischereipolitik: Mit einer weitreichenden Reform will die EU bedrohte Fischbestände besser schützen. Im Zentrum steht ein Verbot, versehentlich gefangene Fische zurück ins Meer zu werfen.

Denn diese sind oft verletzt oder tot, wenn sie wieder im Wasser landen. Es gibt aber Ausnahmen beim Rückwurf: Ein Teil des Fangs darf auch künftig im Wasser landen. Und genau daran entzündet sich scharfe Kritik.

Die in der Nacht zum Mittwoch gefundene Einigung werde «die Art, wie Europa Fisch fängt, verändern», sagte der Verhandlungsleiter, Irlands Fischereiminister Simon Coveney. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte: «Es ist bis zum Schluss auf Messers Schneide gestanden, ob es überhaupt ei [...]
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EU begrenzt erstmals Banker-Boni

New postby Thomas » Thu 28. Feb 2013, 11:28

In der Europäischen Union werden erstmals die umstrittenen Bonuszahlungen für Banker begrenzt. Darauf einigten sich Vertreter des Europaparlaments und der irischen EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht nach zähen Verhandlungen in Brüssel.

Wie der irische Finanzminister Michael Noonan erklärte, sollen die Regeln sicherstellen, dass die Vergütungspraxis der Banken nicht zu einer exzessiven Risikobereitschaft ihrer Angestellten führt.

Die Vorschriften sollen Anfang nächsten Jahres greifen. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch endgültig zustimmen.

Der Verhandlungsführer des Parlaments, Othmar Karas, begrüßte die Einigung: «Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden wir die Banker-Boni be [...]
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Raschere Information bei Lebensmittel-Etikettenschwindel

New postby Thomas » Thu 28. Feb 2013, 11:29

Als Reaktion auf den Pferdefleisch-Skandal sollen Behörden die Öffentlichkeit rascher über Fälle von Etikettenschwindel informieren können. Nach Angaben des Bundesverbraucherministeriums wurde dies noch in ein Gesetzespaket aufgenommen, das heute im Bundestag verabschiedet werden soll.

Demnach müssen die Kontrollbehörden der Länder nicht nur Rechtsverstöße und Grenzwert-Überschreitungen veröffentlichen.

Künftig sollen sie ausdrücklich die Möglichkeit bekommen, «nach Abwägung der beteiligten Interessen» auch gravierende Täuschungsfälle publik zu machen. So könnten Verbraucher zügiger über betroffene Produkte informiert werden. Voraussetzung dafür sei ein «hinreichender Verdacht» auf schwerwiegende Verstöße.
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Sloweniens Regierungschef stürzt über Korruptionsvorwürfe

New postby Thomas » Thu 28. Feb 2013, 11:29

Nach Korruptionsvorwürfen ist der slowenische Regierungschef Janez Jansa vom Parlament abgesetzt worden. Für den Misstrauensantrag stimmten am Mittwochabend in Ljubljana 55 Abgeordnete bei 33 Gegenstimmen.

Nachfolgerin Jansas soll die Interimsvorsitzende der größten Oppositionspartei Positives Slowenien (PS), Alenka Bratusek, werden.

Die 42-Jährige hat nun zwei Wochen Zeit, eine neue Koalition zu schmieden und damit erste Frau an der Spitze der Regierung Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991 zu werden. Das alte Kabinett bleibt solange geschäftsführend im Amt.

Jansas Koalitionsregierung war nach nur 13 Monaten im Amt an den Korruptionsvorwürfen zerbrochen und kontrollierte nur noch 30 der 90 Sitze im Parlament. Eine staatliche Antikor [...]
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Europäischer Nutzfahrzeugmarkt weiter auf Talfahrt

New postby Thomas » Thu 28. Feb 2013, 11:30

Die Talfahrt am europäischen Nutzfahrzeugmarkt setzt sich weiter fort. Nachdem die Neuzulassungen bereits 2012 rückläufig waren, zeigte sich auch im Januar keine Besserung.

Die Zahl der zugelassenen Nutzfahrzeuge in der Europäischen Union sank zum Jahresauftakt um 10,6 Prozent auf 126 110, wie der europäische Branchenverband Acea am Donnerstag mitteilte.

Mit Ausnahme von Großbritannien (plus 5,4 Prozent) standen die großen europäischen Märkte unter Druck. In Deutschland betrug das Minus 15,5 Prozent. Den gleichen Rückgang wies auch Spanien auf. In Frankreich sanken die Neuzulassungen um 9,8 Prozent und in Italien gar um 23,6 Prozent. Die stärksten Einbrüche wiesen aber Zypern und Portugal auf, mit einem Minus von jeweils mehr als 48 Pro [...]
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Telekom Austria verdiente 2012 über 100 Millionen Euro

New postby Thomas » Thu 28. Feb 2013, 11:41

Die teilstaatliche Telekom Austria Group (TA) hat 2012 103,8 Millionen Euro netto verdient. Dies hat der Konzern am Donnerstag in Wien bekannt gegeben. 2011 hatte er noch 252,8 Millionen Euro verloren. Der Umsatz geht indes weiter zurück. Nach 4,455 Milliarden Euro 2011 waren es 2012 noch 4,33 Milliarden Euro, dieses Jahr sollen es ungefähr 4,1 Milliarden Euro werden.

Das vierte Quartal 2012 alleine betrachtet ergibt sich ein anderes Bild. Der Umsatz ist im Jahresabstand minimal auf 1,118 Milliarden Euro gestiegen, ein Nettoverlust ist aber geblieben. Er ist mit 76,3 Millionen Euro allerdings deutlich geringer ausgefallen als im vierten Quartal 2011 (-321,5 Millionen Euro). Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) ist [...]
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Euroland Slowenien sucht neue Regierung

New postby Thomas » Thu 28. Feb 2013, 14:13

Slowenien sucht nach dem Ende des Mitte-Rechts-Kabinetts mit Hochdruck nach einer neuen Regierung. Die soll politisch links stehen, aber auch von Neoliberalen gestützt werden: Eine Herkulesarbeit für die designierte Regierungschefin Bratusek angesichts der schweren Wirtschaftskrise.

Bratusek nahm am Donnerstag Beratungen zur Bildung einer Linkskoalition auf.

Pünktlich zum Auftakt der Koalitionsgespräche gab es eine neue Hiobsbotschaft: Die Wirtschaft des Eurolandes schrumpfte im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent, wie das staatliche Statistikamt am Donnerstag in Ljubljana berichtete.

Der bisherige konservative Regierungschef Janez Jansa war am Mittwochabend im Parlament nach Korruptionsvorwürfen abgewählt worden. Zuvor hatten fast alle sei [...]
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EU-Kommission beschließt elektronische Grenzüberwachung

New postby Thomas » Thu 28. Feb 2013, 15:28

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild und ein Vorzugsprogramm für Vielreisende konkretisiert. Der am Donnerstag von Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel vorgestellte Verordnungsentwurf "Smart Borders" sieht vor, dass Ausländer sich künftig mit allen zehn Fingerabdrücken bei der Einreise in die EU von der Grenzkontrolle registrieren lassen müssen. Außerdem sollen Zeitpunkt und Ort der Einreise und Ausreise von Drittstaatsangehörigen erfasst werden. Der Entwurf würde nach der Verabschiedung durch das EU-Parlament und den EU-Rat direkt in allen Mitgliedsstaaten rechtsgültig

Das neue elektronische System soll die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und einen [...]
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