Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat erklärt, dass das Acta-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt wird. Das gab De Gucht am 22. Februar 2012 bekannt [
QUELLE]. De Gucht erwarte, dass der Prozess der Acta-Ratifizierung ausgesetzt wird, bis der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt hat.
Die Entscheidung sei am Morgen des 22. Februar 2012 von der Mehrheit der EU-Kommissare getroffen worden. Geprüft werde, ob Acta in irgendeiner Form den grundlegenden Rechten und Freiheiten in der EU widerspreche, sagte De Gucht.
Grund für die Anrufung des EuGH sind die [...]