Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner. Der Unterhaltsbedarf müsse unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Partner erneut geheiratet hat.
Maßgeblich seien die Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 918/10).
Im konkreten Fall hatte die Klägerin nach 24 Jahren Ehe zunächst 618 Euro Unterhalt pro Monat von ihrem Ex-Mann bekommen. Als der Mann wieder heiratete, wurde der Unterhalt auf 488 Euro herabgesetzt. Der Grund: Seit 2008 berücksichtigt der Bundesgerichtshof (BGH) bei der Berechnung des Bedarfs auch Unterhaltspflichten gegenüber einem neuen Ehepartner. Dies führte regelmäßig dazu, dass der geschiede [...]
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News
Bundesbank-Präsident Weber tritt Ende April zurück
by Thomas » Sat 12. Feb 2011, 16:46
Nach Tagen der Unsicherheit ist der Abgang von Bundesbank-Präsident Axel Weber nun amtlich: Der 53-jährige Notenbanker tritt bereits Ende April zurück. Deutschland oberster Währungshüter wirft damit ein Jahr vor Ablauf seiner offiziellen Amtszeit das Handtuch.
Die Nachfolge-Lösung soll noch nächste Woche bekanntgegeben werden.
In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Freitag in Berlin habe Weber mitgeteilt, er wolle mit Ende seines siebten Amtsjahres zum 30. April 2011 aus dem Amt scheiden - aus zunächst nicht näher erläuterten persönlichen Motiven.
Wie Regierungssprecher Steffen Seibert weiter mitteilte, hätten die Kanzlerin und Schäuble die Entscheidung «mit Respekt für [...]
Die Nachfolge-Lösung soll noch nächste Woche bekanntgegeben werden.
In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Freitag in Berlin habe Weber mitgeteilt, er wolle mit Ende seines siebten Amtsjahres zum 30. April 2011 aus dem Amt scheiden - aus zunächst nicht näher erläuterten persönlichen Motiven.
Wie Regierungssprecher Steffen Seibert weiter mitteilte, hätten die Kanzlerin und Schäuble die Entscheidung «mit Respekt für [...]
Mehrere Bieter wollen WestLB übernehmen
by Thomas » Sat 12. Feb 2011, 16:47
Für die WestLB fällt eine Vorentscheidung: Verkauf oder Zerschlagung. Am Freitag wurde klar: Mehrere Bieter wollen die Landesbank haben. Die Aufsichtsräte haben nun die Qual der Wahl. Der Vorstand muss schon Dienstag in Brüssel ein Sanierungskonzept vorlegen.
Namen und Anzahl der Bieter für die drittgrößte deutsche Landesbank mit 5000 Beschäftigten blieben auch am Freitag nach Fristablauf geheim.
Den Angaben zufolge sind es mindestens zwei der bisher bietberechtigten vier Interessenten. Die Bieter bekundeten weiterhin Interesse am Erwerb der gesamten Landesbank. In Finanzkreisen wurde spekuliert, dass es sich um Finanzinvestoren wie LoneStar, Apollo oder Flowers handelt. Eine Bestätigung gab es aber nicht.
Bis zum Ablauf der Bieterfris [...]
Namen und Anzahl der Bieter für die drittgrößte deutsche Landesbank mit 5000 Beschäftigten blieben auch am Freitag nach Fristablauf geheim.
Den Angaben zufolge sind es mindestens zwei der bisher bietberechtigten vier Interessenten. Die Bieter bekundeten weiterhin Interesse am Erwerb der gesamten Landesbank. In Finanzkreisen wurde spekuliert, dass es sich um Finanzinvestoren wie LoneStar, Apollo oder Flowers handelt. Eine Bestätigung gab es aber nicht.
Bis zum Ablauf der Bieterfris [...]
Mordfall Dennis: 200 Hinweise eingegangen
by Thomas » Sat 12. Feb 2011, 16:48
Nach der Spur zum Auto von Dennis' möglichem Mörder sind bei der Sonderkommission im niedersächsischen Verden rund 200 neue Hinweise eingegangen. Eine heiße Spur sei noch nicht dabei, einige Anrufe würden aber als interessant eingestuft, teilte die Polizei am Freitagabend mit.
Die Ermittler setzen zudem 20 000 Euro Belohnung für Hinweise aus, die zur Ergreifung des mutmaßlichen Serienmörders führen.
Am Donnerstag hatten die Ermittler fast zehn Jahre nach der grausamen Tat an dem blonden Jungen erstmals seit langer Zeit wieder konkrete Fortschritte vermeldet und eine Zeugenaussage über das Fahrzeug präsentiert. Der Mörder von Dennis soll vier weitere Jungen getötet haben. Die Fahnder suchen auch mit einer Phantomskizze. Das Hinweistelef [...]
Die Ermittler setzen zudem 20 000 Euro Belohnung für Hinweise aus, die zur Ergreifung des mutmaßlichen Serienmörders führen.
Am Donnerstag hatten die Ermittler fast zehn Jahre nach der grausamen Tat an dem blonden Jungen erstmals seit langer Zeit wieder konkrete Fortschritte vermeldet und eine Zeugenaussage über das Fahrzeug präsentiert. Der Mörder von Dennis soll vier weitere Jungen getötet haben. Die Fahnder suchen auch mit einer Phantomskizze. Das Hinweistelef [...]
Hartz-IV-Tauziehen geht weiter
by Thomas » Sat 12. Feb 2011, 16:49
In die Hartz-IV-Hängepartie kommt wieder Bewegung. Ein neues Vermittlungsverfahren soll jetzt den Durchbruch bringen - und den Betroffenen möglichst rasch eine Verbesserung ihrer Lage. Die Gespräche könnten schon nächste Woche weitergehen.
Der Bundesrat rief am Freitag einstimmig erneut den Vermittlungsausschuss an.
Damit wurde eine Abstimmung über das Konzept der schwarz-gelben Koalition vermieden, für die sich eine Niederlage von Union und FDP in der Länderkammer abgezeichnet hatte. Für das Einschalten des Vermittlungsausschusses votierten im Bundesrat die von Union und SPD regierten Länder gleichermaßen.
Beide Seiten betonten ihre Kompromissbereitschaft. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte, es sei Auf [...]
Der Bundesrat rief am Freitag einstimmig erneut den Vermittlungsausschuss an.
Damit wurde eine Abstimmung über das Konzept der schwarz-gelben Koalition vermieden, für die sich eine Niederlage von Union und FDP in der Länderkammer abgezeichnet hatte. Für das Einschalten des Vermittlungsausschusses votierten im Bundesrat die von Union und SPD regierten Länder gleichermaßen.
Beide Seiten betonten ihre Kompromissbereitschaft. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte, es sei Auf [...]
Sex-Horror im Westerwald: Ein deutscher Fall Fritzl?
by Thomas » Sat 12. Feb 2011, 16:49
Ein Vater als Sex-Monster: Über zwei Jahrzehnte soll ein Mann mehrere Familienmitglieder sexuell missbraucht haben. Die Vorwürfe haben ein in Deutschland ein bislang unbekanntes Ausmaß.
Nach den Horror-Berichten über sexuellen Missbrauch in einer Familie aus dem Westerwald hat sich die Stieftochter des angeklagten Familienvaters erstmals geäußert.
Sie hoffe auf ein Geständnis ihres Peinigers, sagte die 28-Jährige am Freitag in einem Interview mit dem Nachrichtensender N24. Damit würde er «uns diesen Weg auch etwas erleichtern», fügte sie mit Blick auf den Prozessbeginn am Dienstag in Koblenz hinzu. Der Mann soll mit ihr acht Kinder gezeugt haben. Gegen den 48-Jährigen war bereits 2002 wegen sexueller und tätlicher Übergriffe auf seine K [...]
Nach den Horror-Berichten über sexuellen Missbrauch in einer Familie aus dem Westerwald hat sich die Stieftochter des angeklagten Familienvaters erstmals geäußert.
Sie hoffe auf ein Geständnis ihres Peinigers, sagte die 28-Jährige am Freitag in einem Interview mit dem Nachrichtensender N24. Damit würde er «uns diesen Weg auch etwas erleichtern», fügte sie mit Blick auf den Prozessbeginn am Dienstag in Koblenz hinzu. Der Mann soll mit ihr acht Kinder gezeugt haben. Gegen den 48-Jährigen war bereits 2002 wegen sexueller und tätlicher Übergriffe auf seine K [...]
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Westerwelle fordert von Arabern mehr Demokratie
by Thomas » Sat 12. Feb 2011, 16:50
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Weltsicherheitsrat die arabische Welt zu mehr Demokratie ermahnt.
Der Mangel an politischer Beteiligung sei immer noch eines der großen Hindernisse für die Entwicklung der arabischen Welt, sagte Westerwelle am Freitag vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York.
Ägypten bot er erneut deutsche und europäische Unterstützung für einen demokratischen Wandel an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte in der Debatte vor den Folgen des Klimawandels für die Sicherheit vieler Regionen.
«Das große ägyptische Volk verdient einen friedlichen Wandel seiner Gesellschaft», sagte Westerwelle. «Es ist Sache des ägyptischen Volkes entscheiden zu dürfen, wer sein Land füh [...]
Der Mangel an politischer Beteiligung sei immer noch eines der großen Hindernisse für die Entwicklung der arabischen Welt, sagte Westerwelle am Freitag vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York.
Ägypten bot er erneut deutsche und europäische Unterstützung für einen demokratischen Wandel an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte in der Debatte vor den Folgen des Klimawandels für die Sicherheit vieler Regionen.
«Das große ägyptische Volk verdient einen friedlichen Wandel seiner Gesellschaft», sagte Westerwelle. «Es ist Sache des ägyptischen Volkes entscheiden zu dürfen, wer sein Land füh [...]
Jährlich 2,5 Millionen Tote durch Alkohol
by Thomas » Sat 12. Feb 2011, 16:50
Alkohol tötet weltweit jährlich 2,5 Millionen Menschen. Die meisten davon sterben durch alkoholbedingte Unfälle, viele aber auch an Krebs, Herzkreislauf-Erkrankungen oder Leberzirrhose. Das geht aus dem jüngsten Report zu Alkohol und Gesundheit hervor, den die Weltgesundheitsorganisation WHO am Freitag in Genf veröffentlichte.
Der meiste Alkohol wird demnach in den Industrieländern der Nordhalbkugel getrunken, aber auch in Argentinien, Australien und Neuseeland. Am niedrigsten ist der Konsum in den Ländern, in denen viele Menschen aufgrund ihres islamischen Glaubens abstinent leben - etwa in Nordafrika, dem Nahen Osten und Südasien.
Weltweit gehen laut WHO-Report fast 4 Prozent der Todesfälle auf Alkohol zurück. Darunter sind 320 000 Me [...]
Der meiste Alkohol wird demnach in den Industrieländern der Nordhalbkugel getrunken, aber auch in Argentinien, Australien und Neuseeland. Am niedrigsten ist der Konsum in den Ländern, in denen viele Menschen aufgrund ihres islamischen Glaubens abstinent leben - etwa in Nordafrika, dem Nahen Osten und Südasien.
Weltweit gehen laut WHO-Report fast 4 Prozent der Todesfälle auf Alkohol zurück. Darunter sind 320 000 Me [...]
Westerwelle beharrt auf Reform der UN
by Thomas » Sat 12. Feb 2011, 16:52
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekräftigt.
«Der Sicherheitsrat muss die Realitäten des 21. Jahrhunderts anerkennen.
Dabei geht es gar nicht um unsere nationalen Interessen, sondern einfach um eine Ausgewogenheit innerhalb der Weltgemeinschaft», sagte Westerwelle am Freitag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Indien, Brasilien und Japan.
Die vier Länder beanspruchen als sogenannte G4 ebenso wie Südafrika einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Ihre Außenminister fordern in einer gemeinsamen Erklärung mehr ständige und nichtständige Sitze für den Rat. «Das internationale System profitiert von einer Erweiterung, weil es den Sicherheitsrat [...]
«Der Sicherheitsrat muss die Realitäten des 21. Jahrhunderts anerkennen.
Dabei geht es gar nicht um unsere nationalen Interessen, sondern einfach um eine Ausgewogenheit innerhalb der Weltgemeinschaft», sagte Westerwelle am Freitag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Indien, Brasilien und Japan.
Die vier Länder beanspruchen als sogenannte G4 ebenso wie Südafrika einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Ihre Außenminister fordern in einer gemeinsamen Erklärung mehr ständige und nichtständige Sitze für den Rat. «Das internationale System profitiert von einer Erweiterung, weil es den Sicherheitsrat [...]
Rösler: In der Pflege mehr als Mindestlohn zahlen
by Thomas » Sat 12. Feb 2011, 16:53
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) fordert die Unternehmen dazu auf, in Pflegeberufen Gehälter über dem Mindestlohn zu zahlen. Der «Bild am Sonntag» sagte Rösler.
«Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Hier sind auch die Arbeitgeber in der Pflicht, gute Löhne zu zahlen. Der Mindestlohn in der Pflege kann nur eine Untergrenze sein», so Rösler.
Fachkräfte aus dem Ausland reichen nach den Worten des Ministers im Pflegebereich nicht aus, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken. «Ab dem 1. Mai können Fachkräfte aus Europa bei uns uneingeschränkt arbeiten. Das wird ein Stück weit helfen, den Fachkräftemangel zu lindern, das Problem aber sicher nicht lösen. Wir müssen in Deutschland unsere Hausaufgaben selbst erledigen.» (Que [...]
«Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Hier sind auch die Arbeitgeber in der Pflicht, gute Löhne zu zahlen. Der Mindestlohn in der Pflege kann nur eine Untergrenze sein», so Rösler.
Fachkräfte aus dem Ausland reichen nach den Worten des Ministers im Pflegebereich nicht aus, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken. «Ab dem 1. Mai können Fachkräfte aus Europa bei uns uneingeschränkt arbeiten. Das wird ein Stück weit helfen, den Fachkräftemangel zu lindern, das Problem aber sicher nicht lösen. Wir müssen in Deutschland unsere Hausaufgaben selbst erledigen.» (Que [...]
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