Das seit zwei Jahrzehnten wichtigste Abkommen zur atomaren Abrüstung zwischen den USA und Russland ist in Kraft: Die Außenminister beider Länder, Clinton und Lawrow, tauschten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Ratifikationsurkunden des neuen sogenannten Start-Abkommens aus.



Beide Staaten haben sich in dem Abkommen verpflichtet, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Zugleich soll die Zahl der einsatzbereiten Trägersysteme auf je 700 mehr als halbiert werden.

US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew hatten den Vertrag bereits im April 2010 in Prag das erste Mal unterzeichnet. Nötig war dann aber die Ratifizierung des Doku [...]

Die fast zweiwöchigen Massenproteste gegen Ägyptens Präsident Husni Mubarak zeigen Wirkung. Der Herrscher vom Nil verlor seine wichtigsten Getreuen in der Regierungspartei NDP, deren Führung am Samstag zurücktrat. Verwirrung löste der Nachrichtensender Al-Arabija mit einer später korrigierten Falschmeldung aus, dass Mubarak selbst den Parteivorsitz niedergelegt habe.



Zu der zurückgetretenen Führungsgarde der Nationaldemokratischen Partei (NDP) zählen sein Sohn Gamal Mubarak und Generalsekretär Safwat Al-Scherif. Die Partei präsentierte sofort eine neue Riege von Führungspersönlichkeiten, die größtenteils dem Reformflügel der NDP angehören. Dies deutet darauf hin, dass erstere nicht freiwillig das Handtuch warfen.

Der seit fast drei Jahr [...]

Ungarn ist grundsätzlich bereit, die von der EU-Kommission beanstandeten Punkte des umstrittenen Mediengesetzes zu ändern, wenn dies nötig sein sollte.

Die Änderungen könnten noch in der Frühjahrs-Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments verabschiedet werden, sagte der für Regierungskommunikation zuständige ungarische Staatssekretär Zoltan Kovacs am Samstag, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.



Am Montag werde eine ungarische Medien-Expertenmission zu Gesprächen nach Brüssel reisen. Wesentliche Teile des Gesetzes, die Fachleute und Bürgerrechtler beanstanden, sollen unberührt bleiben.

Kritiker befürchten, dass das zu Jahresbeginn in Kraft getretene neue Mediengesetz als Zensurinstrument benutzt werden könnte. Ungarn [...]

Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) fordert mehr Frauen in Führungsrollen der internationalen Sicherheitspolitik. Nach Mitteilung der Bayerischen Staatskanzlei wies Müller bei einer Frauenfrühstück am Samstag in München am Rande der Sicherheitskonferenz darauf hin, dass weibliche Führungskräfte in der Welt der Diplomatie mit einer Vielzahl spezifischer Führungsqualitäten punkten könnten.



Dafür gäben die Frauen, die schon heute höchste Ebenen der internationalen Sicherheitspolitik repräsentieren, ein hervorragendes Beispiel. (Quelle: München (dpa/lby))

Etwa 900 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, verlief die Demonstration ohne besondere Vorkommnisse. Etwa 20 bis 30 Teilnehmer wurden von den Beamten als Autonome eingestuft. Auch sie hätten sich absolut ruhig verhalten. Die Polizei war auf rund 400 Autonome vorbereitet und daher mit etwa 3400 Polizisten im Einsatz.



Der Protest richtet sich vor allem gegen den NATO-Einsatz in Afghanistan. Die Organisatoren der Demo hatten 5000 Teilnehmer erwartet. (Quelle: München (dpa/lby))

Die zwei Jahre dauernde Wirtschaftskrise hat den deutschen Arbeitsmarkt drastisch gewandelt.

Zwar blieb ein dauerhafter Anstieg der Arbeitslosigkeit aus, doch innerhalb der Beschäftigungsgruppen habe es deutliche Verschiebungen gegeben, vor allem in Baden-Württemberg, wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet. Immer mehr einfache Jobs verschwinden, qualifizierte Arbeitsplätze entstehen dagegen neu.



Besonders im Industrieland Baden-Württemberg ist der Wandel enorm: Dort verloren in der Metall- und Elektroindustrie zwischen März 2008 und März 2010 rund 10 Prozent der An- und Ungelernten ihren Job, während es bei den Ingenieuren einen Zuwachs von mehr als 6 Prozent gab. Noch deutlicher zeigte sich der Wandel in der Autobranche. Do [...]

Formel-1-Chef Bernie Ecclestone gerät nach Medienberichten im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky weiter unter Druck.

Neue Zeugenaussagen legten nahe, dass doch Ecclestone es war, der an Gribkowsky 50 Millionen Euro bezahlt habe, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag). Bei den Zeugen soll es sich um Geschäftspartner und Anwälte handeln, die mit Gribkowsky früher zu tun hatten.



Der «Spiegel» berichtet, Ecclestone habe an dem Geschäft hinter den Zahlungen an den Ex-Bankvorstand selbst mitverdient.

Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, Ecclestone habe mit den Zahlungen an Gribkowsky erreichen wollen, dass die Landesbank ihren Formel-1-Anteil unter Wert verkaufe, heißt es in dem Bericht d [...]

Der Autoriese Daimler hält trotz der aktuellen Absatzprobleme von Smart an der Kleinwagenmarke fest. «Smart ist für uns beim Thema Elektromobilität und auch wegen der Klimabilanz sehr wichtig», sagte Vertriebsvorstand Joachim Schmidt der «Wirtschaftswoche».

Zwar sei die Situation schwierig, aber er gebe die Hoffnung nicht auf, das Blatt noch wenden zu können.



Große Hoffnung setzt Schmidt in dem Zusammenhang auf die Kooperation mit Renault, in der ein neuer Viersitzer entwickelt werde. Auch mit der Kernmarke Mercedes will der Konzern stärker auf junge Autokäufer zugehen.

Ende des Jahres starte die neue B-Klasse. Ein nachlassendes Interesse junger Menschen am Auto sieht er nicht: «iPad und Facebook sind natürlich toll - aber damit kommen [...]

Die zur Untersuchung der Missstände auf dem Segelschulschiff «Gorch Fock» eingesetzte Marinekommission kommt laut «Focus» nur schleppend voran.

Der Grund: Der abberufene Kapitän Norbert Schatz und der disziplinarrechtlich verantwortliche Erste Offizier Markus Hey wollten bislang nicht aussagen.



Heys Anwalt Jörgen Breckwoldt sagte dem Magazin: «Wir wissen noch nicht einmal, was den Verantwortlichen der Gorch Fock überhaupt vorgeworfen wird.»

Die Kommission unter Leitung von Konteradmiral Horst-Dieter Kolletschke war eingesetzt worden, um die Berichte über Missstände bei der Ausbildung und Vorwürfe von Offiziersanwärtern gegen die Stammbesatzung zu untersuchen. Junge Offiziersanwärter sollen von Mitgliedern der Stammbesatzung drangsalier [...]

Ein Verbot für neue Anlagen zur Käfighaltung von Hühnern und ein Tierschutzlabel: Die Bundesregierung plant wesentlich strengere Tierschutzgesetze.

«Es gibt erste Eckpunkte dazu», sagte der Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Noch in diesem Jahr kann es demnach ein Verbot für den Neubau von Käfiganlagen für Hühner geben.



Ziel sei es, künftig nur noch Anlagen für Boden-, Freiland- und Ökohaltung zu genehmigen.

Zudem plant Aigner ein neues Tierschutzlabel ähnlich dem Bio-Siegel, mit dem für die Verbraucher transparent gemacht wird, wie die Tiere gehalten wurden. Weitere geplante Maßnahmen seien ein Verbot für Brandzeichen bei P [...]