Am Freitag nahm das lange umstrittene Gesetzespaket die letzten parlamentarischen Hürden.

Bundesrat und Bundestag stimmten mit großen Mehrheiten einem Kompromiss zu, der erst zwei Tage zuvor im Vermittlungsausschuss zustande gekommen war.
Wahrscheinlich werden sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe aber schon bald wieder mit dem Gesetz befassen müssen. Linke und Grüne machen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuberechnung des Regelsatzes geltend.
Der Nachschlag von 15 Eur [...]












