Kurz vor der Auflösung des irischen Parlaments hat der scheidende Premierminister Brian Cowen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde bei den Neuwahlen nicht mehr in seinem Wahlkreis antreten, sagte Cowen am späten Montagabend.

Am Dienstagnachmittag stand die Auflösung des Parlaments an. Cowen sollte zudem den Termin für die Neuwahlen bekanntgeben, die wahrscheinlich am 25. Februar stattfinden.



Seit Tagen hatte es Spekulationen um Cowens politische Zukunft gegeben, nachdem dieser vor mehr als einer Woche als Vorsitzender der regierenden Fianna-Fail-Partei zurückgetreten war. Dass er bei den Neuwahlen nicht mehr dabei sein werde, sei eine persönliche Entscheidung und in keiner Weise vom neuen Parteichef Michael Martin vorang [...]

Angesichts drohender Rohstoffengpässe setzt die EU auf den Abbau von Industriemineralien in Europa. Die Mitgliedstaaten müssten dafür die Voraussetzungen schaffen, fordert die EU-Kommission in ihrer am Mittwoch vorgelegten Rohstoffstrategie.

Bürokratische Hindernisse wie langatmige Genehmigungsverfahren müssten verschwinden.



Laut Schätzungen finden sich beispielsweise sieben Prozent der weltweiten Vorkommen von Seltenen Erden, die für High-Tech-Produkte nötig sind, auf dem Gebiet der EU. «Wir wollen das Potenzial finden», sagte EU-Industriekommissar Antonio Tajani.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Initiative. Allerdings müsse der gesetzliche Rahmen für die Flächennutzung, wie Genehmigungsverfahren, angep [...]

Mehr Daten bedeuten mehr Sicherheit - auf diesen Nenner bringt die EU-Kommission ihre Anti-Terror-Politik. Das trifft nun Fluggäste: Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen ihre Daten automatisch an Sicherheitsbehörden gehen. Im Europaparlament regt sich Widerstand.



Per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Mitgliedsländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet. Dabei geht es nur um Daten von Fluggästen, die in die EU ein- oder aus ihr ausreisen. Dieses Vorhaben sei ein «wichtiger Bestandteil der EU-Sicherheitspolitik», sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch bei der Präsentation in Brüssel.

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen de [...]

Als Konsequenz aus ihrer schwersten Krise nimmt die Euro-Zone Kurs auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Damit sollen weitere schlimme Schuldendebakel wie in Griechenland verhindert werden. Doch über den richtigen Weg zur Stärkung des Euro gibt es Streit.

Die deutsch-französische Offensive für die Kooperation der 17 Euro-Länder spaltet die Union.



Auf dem EU-Gipfel in Brüssel erhielten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitag zwar grundsätzlich Rückenwind für ihre Idee. Im Detail mussten sie aber Kritik einstecken. Einigkeit signalisierte die Union dagegen in der aktuellen Ägypten-Krise: Die Staats- und Regierungschefs forderten einen sofortigen Neuanfang in dem krisengeschüttelten Land am N [...]

Ungarn ist grundsätzlich bereit, die von der EU-Kommission beanstandeten Punkte des umstrittenen Mediengesetzes zu ändern, wenn dies nötig sein sollte.

Die Änderungen könnten noch in der Frühjahrs-Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments verabschiedet werden, sagte der für Regierungskommunikation zuständige ungarische Staatssekretär Zoltan Kovacs am Samstag, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.



Am Montag werde eine ungarische Medien-Expertenmission zu Gesprächen nach Brüssel reisen. Wesentliche Teile des Gesetzes, die Fachleute und Bürgerrechtler beanstanden, sollen unberührt bleiben.

Kritiker befürchten, dass das zu Jahresbeginn in Kraft getretene neue Mediengesetz als Zensurinstrument benutzt werden könnte. Ungarn [...]

Der politisch massiv angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi gerät durch neue und alte Verfahren juristisch immer mehr unter Druck.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft kündigte an, nach ihren Ermittlungen in der Sexaffäre um die junge Marokkanerin Ruby an diesem Mittwoch einen Prozess gegen Berlusconi beantragen zu wollen.



Ebenfalls am Dienstag wurde in Mailand bekannt, dass ein altes Bestechungsverfahren gegen den 74-jährigen Medienzar und Ministerpräsidenten am 11. März wieder aufgenommen werden soll.

In der Ruby-Affäre war zunächst noch offen, ob die Mailänder Staatsanwälte in ihrer Anklageerhebung das Schnellverfahren gegen Berlusconi allein wegen Amtsmissbrauchs anstreben. Wie es hieß, könnte der Vorwurf der Begü [...]

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi soll sich wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung von Prostitution minderjähriger Frauen vor Gericht verantworten. In der Sexaffäre um die blutjunge Marokkanerin «Ruby» beantragten die Mailänder Staatsanwälte ein Schnellverfahren gegen den Medienmogul.

«Wir haben alle gesehen, dass es sich einzig um eine gezielte mediatische Verleumdung handelt», reagierte Berlusconi empört auf den Antrag.



«Subversive» Ermittler hätten nur erreicht, die Würde Italiens, seiner Regierung und seiner Person international in den Schmutz zu ziehen.

Die zuständige Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo hat nun mindestens fünf Tage Zeit, um über einen Prozess gegen den 74-Jährigen zu entscheiden. Sie könnte allerdings a [...]

Deutschland und Frankreich machen Tempo bei dem angestrebten Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone und für einen Wettbewerbspakt. Bis März müsse ein umfassendes Paket stehen, forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde betonte Schäuble, alle müssten bereit sein, sich zu bewegen.



Entscheidungen zu Einzelthemen werde es aber erst geben, wenn auch das Gesamtpaket stehe, sagte er nach einem Treffen des deutsch-französischen Wirtschaftsrates.

Nach Angaben von Lagarde soll zum 11. März «eine vollständige Vorlage» für die Staats- und Regierungschefs präsentiert werden können. «Wir arbeiten sehr hart und gewissenhaft.» Es gebe be [...]

Stolpert Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, weil er seine Macht missbrauchte, um eine 17-jährige Prostituierte vor dem Gefängnis zu schützen? Wegen einer Sexaffäre wird ihm nun der Prozess gemacht. Drei Richterinnen entscheiden über das Schicksal des 74-Jährigen.

Berlusconi wird in einem Schnellverfahren vor Gericht gestellt.



Das entschied Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo am Dienstag in Mailand auf Antrag der Staatsanwälte. Die Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten. Der Prozess soll am 6. April in Mailand beginnen und dürfte weltweites Aufsehen erregen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Berlusconi, der seit 17 Jahren die Politik seines Heimatlandes beherrscht, hat wiederh [...]

Das ungarische Mediengesetz sorgte für vergiftete Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest. Ungarn gibt nun nach und ändert mehrere Vorschriften. Die EU-Kommission ist zufrieden und signalisiert: Kein Verfahren gegen die Regierung von Viktor Orban.

«Wir begrüßen die Ergänzungen, die die ungarische Regierung zugesagt hat», sagte die verantwortliche EU-Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel.



Ein zunächst angedrohtes Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags ist damit erst einmal vom Tisch. Die Regierung in Budapest kündigte an, dass die Änderungen schon bald dem Parlament vorlegt werden. Der Streit hatte den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn überschattet.

Budapest ist nach Brüsseler Angaben bereit, [...]