Die FDP hält ungeachtet der Sexismus-Vorwürfe an ihrem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle fest. Die Partei setzt nun darauf, dass der 67-jährige Fraktionschef nicht zu einer Belastung im Bundestagswahlkampf wird.
«Es liegt an uns, dass es dazu nicht kommt», sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag. Er forderte, die öffentliche Diskussion «weit weg vom Anlass zu führen» - also Brüderle nicht an den Pranger zu stellen.
«Es wird zu Unrecht eine gesellschaftliche Debatte mit seiner Person verbunden.»
Brüderle selbst machte in einer Sitzung der FDP-Spitze deutlich, dass er in Deckung bleiben und sich weiter öffentlich nicht äußern will. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen erwartet laut Umfrage aber von ihm eine Entschuldigung, fal [...]
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Deutsche Anti-Terror-Gesetze auf dem Prüfstand
by Thomas » Tue 29. Jan 2013, 00:08
Mit Uneinigkeit hat die Bundesregierung die Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze begonnen. In Berlin nahm eine Regierungskommission ihre Arbeit auf, die die Sicherheitsgesetze seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 untersuchen soll.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ging zum Auftakt der Arbeit in die Offensive und sprach sich dafür aus, den deutschen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt das ab. Sie riet zu einer sachlichen Betrachtung und warnte vor Wahlkampf-Taktierereien. Oppositionspolitiker kritisierten den koalitionsinternen Streit und taten das Gremium als Farce ab.
Zur Arbeit gehört auch die Betrachtung der schwerwiegenden Versäumn [...]
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ging zum Auftakt der Arbeit in die Offensive und sprach sich dafür aus, den deutschen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt das ab. Sie riet zu einer sachlichen Betrachtung und warnte vor Wahlkampf-Taktierereien. Oppositionspolitiker kritisierten den koalitionsinternen Streit und taten das Gremium als Farce ab.
Zur Arbeit gehört auch die Betrachtung der schwerwiegenden Versäumn [...]
Prozess gegen Vater der ermordeten Arzu Ö.
by Thomas » Tue 29. Jan 2013, 00:08
Mehr als 14 Monate nach der Ermordung der jungen Kurdin Arzu Ö. aus Detmold hat vor dem Landgericht der Prozess gegen ihren Vater begonnen.
Zum Auftakt am Montag gab Fendi Ö. zwar zu, seine Tochter mehrmals verprügelt zu haben. Er habe aber seine fünf erwachsenen Kinder nicht angestiftet, Arzu umzubringen. Die Anklage wirft dem 53-Jährigen Körperverletzung und Anstiftung zum Mord vor.
Eine Tochter und vier Söhne des Mannes waren im Mai 2012 zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten ihre 18-jährige Schwester Arzu im November 2011 entführt und getötet. Der Richter sprach in der Urteilsverkündung von einem klaren «Ehrenmord». Dem Vater droht eine Verurteilung zu lebenslanger Haft.
Hintergrund der Tat war die Beziehung Arzus zu einem de [...]
Zum Auftakt am Montag gab Fendi Ö. zwar zu, seine Tochter mehrmals verprügelt zu haben. Er habe aber seine fünf erwachsenen Kinder nicht angestiftet, Arzu umzubringen. Die Anklage wirft dem 53-Jährigen Körperverletzung und Anstiftung zum Mord vor.
Eine Tochter und vier Söhne des Mannes waren im Mai 2012 zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten ihre 18-jährige Schwester Arzu im November 2011 entführt und getötet. Der Richter sprach in der Urteilsverkündung von einem klaren «Ehrenmord». Dem Vater droht eine Verurteilung zu lebenslanger Haft.
Hintergrund der Tat war die Beziehung Arzus zu einem de [...]
Sparer vertrauen Banken in Euro-Krisenstaaten wieder
by Thomas » Tue 29. Jan 2013, 00:09
Sparer vertrauen Banken in Euro-Krisenstaaten wieder mehr Geld an. Von November auf Dezember 2012 stiegen die Einlagen privater Haushalte und Unternehmen etwa in Griechenland um 6,4 Milliarden Euro auf 167,8 Milliarden Euro.
Das geht aus Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Montag hervor. Auch in Italien und Spanien gingen die Zahlen nach oben.
In Italien wurde mit rund 1497 Milliarden sogar der höchste Stand seit Einführung des Euro erreicht.
Die Entwicklung kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Angst vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone und einem Bankenkollaps nachlässt.
Notenbank-Präsident Mario Draghi hatte erst vor einer Woche erklärt: «Die dunkelsten Wolken über dem Euroraum haben sich verzogen.» Die EZB [...]
Das geht aus Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Montag hervor. Auch in Italien und Spanien gingen die Zahlen nach oben.
In Italien wurde mit rund 1497 Milliarden sogar der höchste Stand seit Einführung des Euro erreicht.
Die Entwicklung kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Angst vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone und einem Bankenkollaps nachlässt.
Notenbank-Präsident Mario Draghi hatte erst vor einer Woche erklärt: «Die dunkelsten Wolken über dem Euroraum haben sich verzogen.» Die EZB [...]
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Altmaier will Notbremse gegen steigende Strompreise
by Thomas » Tue 29. Jan 2013, 00:09
Im Kampf gegen steigende Strompreise will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage einfrieren und die Industrie stärker belasten. Dazu schlug er überraschend die Einführung einer «Strompreis-Sicherung» vor.
Unklar ist allerdings, ob die Verbraucher so tatsächlich entlastet werden können. Die Chancen des Vorstoßes scheinen zudem klein: SPD und Grüne warfen Altmaier postwendend Aktionismus vor.
«Ich schlage vor, dass wir die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festschreiben und begrenzen», sagte Altmaier. Sie solle in diesem und im kommenden Jahr beim heutigen Wert von 5,287 Cent pro Kilowattstunde bleiben und dann höchstens um 2,5 Prozent pro Jahr steigen.
«Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht», sagte A [...]
Unklar ist allerdings, ob die Verbraucher so tatsächlich entlastet werden können. Die Chancen des Vorstoßes scheinen zudem klein: SPD und Grüne warfen Altmaier postwendend Aktionismus vor.
«Ich schlage vor, dass wir die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festschreiben und begrenzen», sagte Altmaier. Sie solle in diesem und im kommenden Jahr beim heutigen Wert von 5,287 Cent pro Kilowattstunde bleiben und dann höchstens um 2,5 Prozent pro Jahr steigen.
«Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht», sagte A [...]
Toyota fährt GM und VW als weltgrößter Autobauer davon
by Thomas » Tue 29. Jan 2013, 00:13
Toyota ist wieder der größte Autohersteller der Welt. Die Japaner setzten im vergangenen Jahr so viele Autos ab wie niemals zuvor und eroberten damit den Spitzenplatz vom US-Rivalen General Motors zurück.
Doch von hinten rauscht bereits Volkswagen heran und will spätestens im Jahr 2018 die Konkurrenz abhängen.
Bei Toyota erhöhte sich die Zahl der verkauften Fahrzeuge 2012 um 22,6 Prozent auf 9,75 Millionen, wie das Unternehmen am Montag bekanntgab. 2011 hatte der Konzern den Spitzenplatz wegen der verheerenden Erdbeben- und Tsunamikatastrophe verloren. Davor hatte ein massenhafter Rückruf wegen klemmender Gaspedale und rutschender Fußmatten das Image beschädigt.
Nummer zwei ist aktuell der Opel-Mutterkonzern GM, der im vergangenen Jahr [...]
Doch von hinten rauscht bereits Volkswagen heran und will spätestens im Jahr 2018 die Konkurrenz abhängen.
Bei Toyota erhöhte sich die Zahl der verkauften Fahrzeuge 2012 um 22,6 Prozent auf 9,75 Millionen, wie das Unternehmen am Montag bekanntgab. 2011 hatte der Konzern den Spitzenplatz wegen der verheerenden Erdbeben- und Tsunamikatastrophe verloren. Davor hatte ein massenhafter Rückruf wegen klemmender Gaspedale und rutschender Fußmatten das Image beschädigt.
Nummer zwei ist aktuell der Opel-Mutterkonzern GM, der im vergangenen Jahr [...]
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Vier Festnahmen nach Brandkatastrophe in Brasilien
by Thomas » Tue 29. Jan 2013, 00:15
Nach dem Feuer in einer brasilianischen Disco mit mehr als 230 Toten sind vier Männer vorläufig in Haft. Neben den beiden Besitzern des Nachtclubs handelt es sich um zwei Mitglieder der Band, deren pyrotechnische Show-Einlage den Brand vermutlich auslöste.
Nach Medienberichten hatten alle vier kurz nach der Katastrophe die Stadt Santa Maria verlassen, weil sie Angst vor einer Lynchjustiz hatten.
Vor allem die Diskotheken-Besitzer, von denen sich einer erst am späteren Montag freiwillig der Polizei stellte, müssen viele Fragen klären.
Einer der Besitzer, Elissandro Calegaro Spohr, räumte bereits ein, dass die Betriebserlaubnis der Disco seit August 2012 abgelaufen sei. Sie sei jedoch erneut beantragt. In den Genehmigungsverfahren wird u [...]
Nach Medienberichten hatten alle vier kurz nach der Katastrophe die Stadt Santa Maria verlassen, weil sie Angst vor einer Lynchjustiz hatten.
Vor allem die Diskotheken-Besitzer, von denen sich einer erst am späteren Montag freiwillig der Polizei stellte, müssen viele Fragen klären.
Einer der Besitzer, Elissandro Calegaro Spohr, räumte bereits ein, dass die Betriebserlaubnis der Disco seit August 2012 abgelaufen sei. Sie sei jedoch erneut beantragt. In den Genehmigungsverfahren wird u [...]
Moody's stuft kanadische Banken ab
by Thomas » Tue 29. Jan 2013, 00:16
Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit von sechs großen kanadischen Banken gesenkt.
Moody's-Experte David Beattie begründete den Schritt am Montag in Toronto mit der höheren Verschuldung der kanadischen Konsumenten, auch in Folge gestiegener Häuserpreise. Dadurch seien die Banken verwundbarer für die Risiken in der kanadischen Wirtschaft.
«Die kanadischen Banken gehören aber immer noch zu den am höchsten bewerteten weltweit», erklärte Beattie. Die Institute galten schon in der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 als Horte der Stabilität. Die Noten liegen auch weiterhin im guten bis sehr guten Berich von «Aa1» bis «Aa3». Zudem ist der Ausblick stabil, das heißt, es droht in naher Zukunft keine weitere Abwertung.
Im Einzelnen [...]
Moody's-Experte David Beattie begründete den Schritt am Montag in Toronto mit der höheren Verschuldung der kanadischen Konsumenten, auch in Folge gestiegener Häuserpreise. Dadurch seien die Banken verwundbarer für die Risiken in der kanadischen Wirtschaft.
«Die kanadischen Banken gehören aber immer noch zu den am höchsten bewerteten weltweit», erklärte Beattie. Die Institute galten schon in der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 als Horte der Stabilität. Die Noten liegen auch weiterhin im guten bis sehr guten Berich von «Aa1» bis «Aa3». Zudem ist der Ausblick stabil, das heißt, es droht in naher Zukunft keine weitere Abwertung.
Im Einzelnen [...]
Obama wirbt für potenzielle Nachfolgerin Clinton
by Thomas » Tue 29. Jan 2013, 00:16
Bei einem seltenen Doppelinterview im Fernsehen hat US-Präsident Barack Obama seine scheidende Ministerin Hillary Clinton überschwänglich für ihre Verdienste gelobt. Sie sei eine der «besten Außenminister» gewesen, die die USA je gehabt hätten.
Das sagte der Präsident in dem gemeinsamen Auftritt im TV-Sender CBS, dessen Aufzeichnung am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Clinton sei eine seiner engsten Beraterinnen gewesen.
«Ich werde sie vermissen.»
Clinton verlässt voraussichtlich an diesem Freitag auf eigenen Wunsch die Regierung. Ein Thema war bei dem Interview tabu: Die Frau von Ex-Präsident Bill Clinton weigerte sich weiter hartnäckig, zu Gerüchten Stellung zu nehmen, dass sie bei den Präsidentenwahlen 2016 antreten könnte [...]
Das sagte der Präsident in dem gemeinsamen Auftritt im TV-Sender CBS, dessen Aufzeichnung am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Clinton sei eine seiner engsten Beraterinnen gewesen.
«Ich werde sie vermissen.»
Clinton verlässt voraussichtlich an diesem Freitag auf eigenen Wunsch die Regierung. Ein Thema war bei dem Interview tabu: Die Frau von Ex-Präsident Bill Clinton weigerte sich weiter hartnäckig, zu Gerüchten Stellung zu nehmen, dass sie bei den Präsidentenwahlen 2016 antreten könnte [...]
Caterpillar rechnet mit schwierigem Jahr
by Thomas » Tue 29. Jan 2013, 00:17
Der weltgrößte Baumaschinen-Hersteller Caterpillar blickt nach einem Umsatzrückgang und Gewinneinbruch im Schlussquartal 2012 mit großer Vorsicht auf das laufende Jahr.
Die Erlöse sanken zwischen Oktober und Dezember um sieben Prozent auf 16,1 Milliarden US-Dollar, der Gewinn um mehr als die Hälfte auf 697 Millionen Dollar, wie das Unternehmen am Montag mitteilte.
Hinter dem Umsatzrückgang steckt, dass Caterpillar seine Produktion zurückgefahren hat und die Händler zunächst ihre vollen Lager räumen sollen. Dies dürfte auch noch im laufenden Quartal auf der Bilanz lasten. Den Gewinn drückten neben dem schwächeren Absatz dann noch Abschreibungen.
«2013 könnte ein schwieriges Jahr werden», sagte Konzernchef Doug Oberhelman. Wie es ausfäll [...]
Die Erlöse sanken zwischen Oktober und Dezember um sieben Prozent auf 16,1 Milliarden US-Dollar, der Gewinn um mehr als die Hälfte auf 697 Millionen Dollar, wie das Unternehmen am Montag mitteilte.
Hinter dem Umsatzrückgang steckt, dass Caterpillar seine Produktion zurückgefahren hat und die Händler zunächst ihre vollen Lager räumen sollen. Dies dürfte auch noch im laufenden Quartal auf der Bilanz lasten. Den Gewinn drückten neben dem schwächeren Absatz dann noch Abschreibungen.
«2013 könnte ein schwieriges Jahr werden», sagte Konzernchef Doug Oberhelman. Wie es ausfäll [...]
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