Der EU-Rat hat den lange erwarteten Entwurf (PDF-Datei) für eine Verordnung zur besseren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern durch Zollbehörden veröffentlicht. Der Vorstoß legt fest, unter welchen Umständen unlizenzierte Waren beschlagnahmt, wie lange sie festgehalten und unter welchen Umständen sie zerstört werden dürfen. Zudem soll eine zentrale Datenbank mit Informationen über "Raubkopien" unter Beachtung spezieller Schutzbestimmungen erstellt und der Informationsaustausch mit Drittstaaten verbessert werden.

Die Initiative, die von den Regierungschefs der EU-Länder bereits 2008 eingefordert worden war, bezieht sich unter anderem auf Verstöße gegen das Urheberrecht, Patente, geographische Herkunftsangaben sowie Mark [...]

Die niederländische Königin Beatrix dankt ab. Mit großem Respekt und Bewunderung reagierten die Niederländer auf die Ankündigung ihrer Monarchin am Montagabend.

Wenn sie am 30. April in der Amsterdamer Krönungskirche «Nieuwe Kerk» den Thron ihrem Sohn, Kronprinz Willem-Alexander übergibt, war sie 33 Jahre lang Staatsoberhaupt. Für die Niederlande endet damit nicht nur eine Ära. Denn seit 1890 währte die weibliche Regentschaft.

Jetzt wird wieder ein König auf dem Thron sitzen.

Ihr 75. Geburtstag am kommenden Donnerstag sei ein schöner Anlass, sagte Beatrix. Das Amt wurde ihr nicht zu schwer. Im Gegenteil. «Bis zum heutigen Tag hat mit diese schöne Aufgabe viel Befriedigung geschenkt», sagte Beatrix.

Und das war ihr anzusehen. Mit große [...]

Braucht Zypern Hilfsmilliarden internationaler Geldgeber? Die Meinungen gehen darüber auseinander. Die Eurogruppe ringt immer noch um eine klare Linie. Berlin drückt auf die Bremse, die EU-Sozialisten machen Tempo.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sich bei den beabsichtigten Milliardenhilfen für das kleine Zypern weiter bedeckt.

Sein Sprecher Martin Kotthaus bekräftige am Montag in Berlin frühere Aussagen Schäubles, wonach zunächst die Frage geprüft werden müsse, ob durch die Probleme in Zypern die Eurozone insgesamt in Gefahr ist.

Kotthaus verwies auf Regelungen im Vertrag zum Rettungsfonds. Danach seien Hilfen nötig, um die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren: «Das ist eine rechtlich bindende Vora [...]