«Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Januar den Sack zumachen können und der Bundesrat das Gesetz Anfang Februar endgültig beschließen wird», sagte sie der «Saarbrücker Zeitung» (Montag).

Sie bekräftigte ihre Kompromissbereitschaft beim geplanten Bildungspaket, warnte die SPD aber vor überzogenen Forderungen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Hartz-IV-Reform bis zum Jahreswechsel verlangt - diese war aber im Dezember im Bundesrat gescheitert. SPD und Grüne fordern erhebliche Nachbesserungen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sucht nun nach einem Kompromiss. Nach den bisherigen Plänen soll der Regelsat [...]












