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Steuerstreit: FDP erhöht Druck auf Schäuble

Die FDP erhöht im Koalitionsstreit über einfachere Steuerregeln den Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). FDP-Chef Guido Westerwelle pocht auf rasche Entlastungen.

Alles, was technisch bereits jetzt machbar sei, werde auch schon 2011 in Kraft gesetzt, sagte er am Donnerstag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte Schäuble auf, für Klarheit zu sorgen und möglichst viele Entlastungen rückwirkend zum Januar 2011 umzusetzen.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner ging den Finanzminister scharf ...
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Ischinger: Ständigen Sitz im Sicherheitsrat abhaken

Der frühere deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger hat der Bundesregierung geraten, das Ziel des ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat aufzugeben.

Es sei mehr als unwahrscheinlich, dass Europa seinen Anspruch von zwei auf drei ständige Sitze werde ausweiten können, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

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«Und wenn man weiß, dass etwas nicht klappt, dann sollte man es am besten auch gar nicht versuchen», rät der langjährige deutsche Botschafter in Washington und ...
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Karsten Speck zum Haftantritt geladen

Schauspieler Karsten Speck («Hallo Robbie») muss innerhalb der nächsten zwei Wochen seine Haftstrafe antreten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) habe dem 50-Jährigen eine entsprechende Ladung geschickt, teilte ein Sprecher mit.

Die Behörde ist für die Vollstreckung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom vergangenen Dezember zuständig.

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Dieses hatte den TV-Star wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren verurteilt. Darin eingerechnet wurde ein erstes Urteil aus dem Jahr 2004 wegen ähnlicher Vergehen.

Speck ...
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Westerwelle demonstriert Führungsanspruch

Mit einer kämpferischen Rede beim FDP-Dreikönigstreffen hat Parteichef Guido Westerwelle deutlich gemacht, dass er trotz aller Kritik durchhalten will.

Westerwelle ließ am Donnerstag in Stuttgart keinen Zweifel daran, dass er seine Partei auch in die wichtigen Landtagswahlen des Frühjahres führen wird. Auf die Frage, ob er beim nächsten Parteitag Mitte Mai wieder kandidieren wird, ging er aber nicht ein.

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Auch der Rest der FDP-Spitze erklärte die wochenlange Personaldebatte vorerst für beendet.

In seiner 67-minütigen ...
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BayernLB: CVC will nichts von Zahlungen gewusst haben

Der Finanzinvestor und Formel-1-Besitzer CVC hat nach eigenen Angaben nichts von möglicherweise rechtswidrigen Zahlungen an den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky gewusst.

Man habe «keine Kenntnis von Zahlungen an Herrn Gribkowsky oder mit ihm in Verbindung stehende Personen im Zusammenhang mit dem Kauf der Formel 1 durch CVC», teilte der Finanzinvestor am Donnerstag mit.

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CVC sei darüber hinaus nicht in solche Zahlungen verwickelt gewesen.

Im Jahr 2006 hatte die Bayerische Landesbank ihre Anteile an der ...
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Weiter Kritik an Kommunismus-Äußerung der Linke-Chefin

Die umstrittene Kommunismus-Äußerung von Linke- Chefin Gesine Lötzsch schlägt weiterhin hohe Wellen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Aber auch die Berliner Linke hält die von Lötzsch ausgelöste Kommunismus-Debatte für unglücklich.

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Der Co-Vorsitzende Klaus Ernst sprang Lötzsch jedoch bei: Sie habe keinen Zweifel daran gelassen, dass sie - wie die gesamte Linke - auf dem Boden von Demokratie und Grundgesetz stehe.

In einem Beitrag für die marxistische «Junge ...
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Auftragsboom für Industrie im November

Die deutsche Industrie erlebt einen wahren Auftragsboom: Im November legten die Auftragseingänge im Vergleich zum Vormonat preis- und saisonbereinigt unerwartet stark um 5,2 Prozent zu, teilte das Bundeswirtschaftsministerium laut vorläufigen Berechnungen mit.

Von der Finanznachrichten-Agentur dpa-AFX befragte Experten hatten im Durchschnitt nur mit einem leichten Anstieg um 0,7 Prozent für November gerechnet.

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Im Vormonat hatte die Industrie ein Auftragsplus von 1,6 Prozent verzeichnet. Im Jahresvergleich ergibt sich für November ein bereinigtes Auftragsplus von 20,6 ...
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Samuel Koch: Langsame Besserung

Der Gesundheitszustand von «Wetten, dass..?»- Kandidat Samuel Koch, der am 4. Dezember in der ZDF-Show schwer verunglückte, bessert sich allmählich. Er ist allerdings noch gelähmt.

Kochs Vater Christoph erklärte am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme zum Gesundheitszustand seines Sohnes, «Bewusstsein, Atmung und Kreislauf werden langsam besser».

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Was Gefühl und seine Beweglichkeit anbelange, «werden wir den Begriff Geduld für uns neu definieren, denn wie bei allen diesen Verletzungen werden wir die Entwicklung abwarten müssen». In ...
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«Stern TV»: Jauch-Abschied mit Wehmut

Es liefen keine Tränen, aber er musste tief durchatmen: Gegen Mitternacht am Mittwochabend verabschiedete sich Günther Jauch nach fast 21 Jahren von seinem «Stern TV»-Publikum bei RTL.

«Jetzt kommt doch ein bisschen Wehmut auf», sagte der 54-Jährige am Ende der bereits aufgezeichneten Sendung. Der Moderator bedankte sich bei seinem Publikum, das ihn über 953 Ausgaben begleitete.

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«Machen Sie es gut, aber ich bin ja nicht aus der Welt.»

In der nächsten Woche übernimmt der ...
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Heizen wird teurer - für 2010 drohen Nachzahlungen

Der kalte Winter treibt die Heizkosten nach oben: Mietern und Wohnungseigentümern drohen für 2010 Nachzahlungen an ihre Gasversorger. Noch höher fallen die Ausgaben für Ölheizungen aus.

Haushalte mit Gasversorgung müssten für 2010 mit Mehrkosten von rund 4,5 Prozent rechnen, obwohl sich die Gaspreise in der Summe kaum bewegt hätten, teilte das Verbraucherportal toptarif.de am Donnerstag mit.

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Gründe seien der frostige Start ins Jahr sowie der ungewöhnlich kalte Dezember.

Die Steigerungen träfen besonders Haushalte mit ...
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