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[Politik] Geteiltes FDP-Echo auf Westerwelles Rede

Guido Westerwelles Dreikönigsrede trifft in der FDP weder auf begeisterten Anklang noch auf breite Kritik. Die verunsicherte Partei scheint nun die Wahlen im Frühjahr abwarten zu wollen.

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Die engere Parteiführung schart sich demonstrativ hinter den FDP-Chef und Außenminister - die innerparteilichen Kritiker bewerten Westerwelles demonstrativ selbstbewussten Auftritt in Stuttgart allenfalls als ersten Schritt auf dem Weg zur Einsicht eigener Fehler.

Der FDP-Vorsitzende hatte nach wochenlangen Diskussionen über miserable Umfragewerte seine Partei beim Dreikönigstreffen auf ...
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[Politik] Gysi kritisiert Lötzschs Kommunismus-Äußerung

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich von den umstrittenen Kommunismus-Äußerungen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch distanziert. «Wir können mit dem Begriff Kommunismus unsere Ziele nicht erklären», sagte Gysi dem «Tagesspiegel» (Samstag).

Lötzschs Formulierungen seien «missverständlich». Dagegen verteidigte Lötzsch ihre Äußerungen.

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Dass sie über Wege zum Kommunismus nachgedacht habe, bedeute nicht, dass sich die politische Zielsetzung ihrer Partei verändert habe: «Das Ziel der Linken bleibt der demokratische Sozialismus», sagte sie der «Berliner Zeitung».

In einem Beitrag für ...
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[Panorama] 110 000 Bahnfahrer wollen Geld wegen Winterchaos

Tausende Bahnfahrer fordern nach dem Winterchaos im Schienenverkehr ihr Geld zurück. Bei der Deutschen Bahn AG hätten bislang rund 110 000 Fahrgäste wegen Zugausfällen und Verspätungen eine Erstattung beantragt.

Das sagte der für den Personenverkehr zuständige Bahnvorstand Ulrich Homburg der Nachrichtenagentur dpa. Das seien mehr als im vergangenen Winter. Mit welchen Summen das Unternehmen zu rechnen habe, sei bislang unklar.

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Viele Anträge würden noch bearbeitet. «Nicht jeder Antrag ist auch berechtigt», sagte Homburg.

Bahnchef ...
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[Panorama] 78-fach überhöhte Dioxinwerte im Tierfutter

Der Skandal um giftiges Dioxin in Eiern und Fleisch nimmt immer größere Dimensionen an. Verseuchtes Tierfutter ist schon viel länger im Umlauf als bekannt. Zudem war die Giftdosis bei neuen Proben vom Futterfetthersteller Harles und Jentzsch knapp 78 Mal so hoch wie erlaubt.

Die Bundesregierung vermutet Kriminelle am Werk. Die Verbraucher lassen zunehmend die Finger von Eiern.

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In Deutschland sind mittlerweile mehr als 4700 Höfe gesperrt, mindestens 13 Bundesländer hat der Skandal schon erreicht. ...
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[Politik] Ungarn muss im Streit um Mediengesetz nachgeben

Die Kritik zeigt Wirkung: Pünktlich zum offiziellen Start des EU- Vorsitzes lenkt Ungarn bei seinem umstrittenen Medien-Kontrollgesetz ein. Nach dem Tadel der EU ist Budapest bereit, das Gesetz zu ändern - falls Brüssel es für notwendig hält.

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«Wir sind bereit zu Anpassungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte», sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Ungarn gibt damit ...
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[Wirtschaft] Portugals Wirtschaft gewinnt an Stärke

Die Wirtschaft des hoch verschuldeten Portugals ist im abgelaufenen Jahr nach Angaben der Regierung weitaus stärker gewachsen als erwartet. 2010 sei ein Wachstum zwischen 1,3 und 1,4 Prozent erzielt worden, sagte Ministerpräsident José Sócrates am Freitag im Parlament.

Dies sei doppelt so viel wie ursprünglich geschätzt, betonte er unter Berufung auf vorläufige Zahlen der Zentralbank.

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Die Steuereinnahmen seien stärker gestiegen, die Staatsausgaben stärker gesunken als erwartet, erläuterte Sócrates. Außerdem habe Portugal sein Haushaltsziel erreicht, ...
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[Politik] Kuba vergibt 75 000 Unternehmerlizenzen

Im Rahmen ihrer Wirtschaftsreformen hat die kubanische Regierung bereits 75 000 Lizenzen für die Gründung von privaten Kleinbetrieben bewilligt. Weitere 8000 sind nach Regierungsangaben in der Bearbeitung. Das berichtete die Parteizeitung «Granma».

Ende des vergangenen Jahres hatte die Regierung mitgeteilt, dass bereits 80 000 Kubaner die Lizenz beantragt hätten.

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Die Regierung von Präsident Raúl Castro geht nach Angaben der Zeitung davon aus, dass in diesem Jahr weitere 100 000 Menschen beginnen werden, «auf eigene ...
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[Politik] Mossad-Chef: Iran hat keine A-Bombe vor 2015

Der Iran wird nach Einschätzung des scheidenden Direktors des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad nicht vor 2015 eine Atombombe besitzen. Dieser Zeitpunkt könne sich sogar noch weiter verzögern, falls der Druck des Westens anhalte.

Das sagte Meir Dagan nach Berichten israelischer Medien vom Freitag einem Parlamentsausschuss. Dagan riet außerdem zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen ab.

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Ein Angriff auf den Iran sei nur ratsam, falls Israel angegriffen werde oder direkter Gefahr ausgesetzt ...
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[Wirtschaft] Lichtblick am US-Jobmarkt: «Hoffnungsvolle Zeic

Amerikas bislang blutarmer Aufschwung zeigt wieder stärker Puls: US-Notenbankchef Ben Bernanke sieht Licht am Ende des Konjunkturtunnels und sprach vor dem US-Kongress von «hoffnungsvollen Zeichen».

An der düsteren Jobfront scheint sich zugleich die Lage zumindest schrittweise aufzuhellen: Die Arbeitslosenquote fiel im Dezember von 9,8 Prozent im Vormonat merklich auf 9,4 Prozent - und damit auf den niedrigsten Stand seit Mai 2009.

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Mit 103 000 neuen Stellen kamen allerdings weniger Arbeitsplätze hinzu als von Experten ...
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[Panorama] Hund kann 1000 Gegenstände unterscheiden

Im Kinohit «Ein Schweinchen namens Babe» ließ man einen Border-Collie sogar sprechen, dabei kann Hundedame Chaser in der Realität sogar stumm beeindrucken: Die Border-Collie-Hündin kann nach Angaben zweier Forscher aus den USA mehr als 1000 Gegenständen Namen zuordnen und sie auf Kommando bringen.

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Und dabei sei sie noch nicht einmal am Limit ihrer Fähigkeiten, schreiben John Pilley und Alliston Reid im Fachjournal «Behavioural Processes». Zudem hätten Tests gezeigt, dass die Hündin die Namen der ...
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