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Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter heftig über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung.

Das CDU-geführte Bundesinnenministerium bewertete einen Kompromissvorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Montag kritisch, signalisierte aber Diskussionsbereitschaft. Politiker der Unions-Bundestagsfraktion lehnten den Vorstoß der Justizministerin aber ab.



Leutheusser-Schnarrenberger will es Polizei und Staatsanwaltschaft ermöglichen, in Ausnahmefällen das routinemäßige Löschen von Daten bei Telekommunikationsfirmen zu verhindern. Voraussetzung dafür sei, dass es einen «hinreichendem Anlass» gebe - also einen Hinweis auf ...

Der Koalitionsstreit um Steuervereinfachungen spitzt sich zu: Union und FDP wollen notfalls gegen den Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die höhere Werbungskosten- Pauschale für Arbeitnehmer schon für 2011 durchsetzen.

Schäuble schaltete am Montag bei einem Treffen mit den schwarz- gelben Finanzexperten der Bundestagsfraktionen aber auf stur - er will die im Dezember beschlossenen Maßnahmen erst 2012 umsetzen.



Die FDP drohte indirekt mit einem Koalitionsbruch, sollte sich die Union nicht an frühere Vereinbarungen halten. ...

Ein Paket mit einer Handgranate hat am Montag die kroatische Botschaft und die Polizei in Berlin in Aufregung versetzt. Die Polizei bestätigte am Abend, dass es sich tatsächlich um eine Handgranate handelte.

Eine Mitarbeiterin öffnete am Mittag die eingegangene Sendung und fand darin den Sprengkörper. Der Inhalt eines beiliegenden Schreibens werde geprüft, hieß es.



Immer wieder wurden in den vergangenen Wochen Sprengstoffpakete und verdächtige Sendungen an Botschaften in Europa gesendet, zuletzt Ende Dezember in ...

Nach der Paprika-Rückrufaktion des Discounters Lidl ist nach Angaben von Greenpeace auch bei anderen Supermarktketten Gemüse mit überschrittenen Grenzwerten gefunden worden.

Tests der Umweltorganisation wiesen hohe Rückstände des Wachstumsregulators Ethephon in gelben und roten Gemüsepaprika in den Geschäften von Tengelmann und der Edeka-Tochterfirma Netto Marken- Discount auf, teilte die Umweltorganisation am Montag in Hamburg mit.



Verbraucher könnten das belastete Gemüse schnell an den grünen Schattierungen erkennen.

«Die Paprika sind im spanischen Winter nicht schnell ...

Doris Schröder-Köpf (47) ist zur Aufsichtsrätin der Karstadt-Warenhauskette bestellt worden. Die Journalistin und Frau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder habe einen freiwerdenden Aufsichtsratsposten übernommen, teilte das Unternehmen am Montag nach einer Sitzung des Gremiums mit.

Karstadt-Eigner Nicolas Berggruen dankte ihr für die Bereitschaft, sich für die Zukunft des Unternehmens zu engagieren.



Karstadt hatte mit 120 Waren- und Sporthäusern im Sommer 2009 zusammen mit der Mutter Arcandor Insolvenz anmelden müssen. Im Oktober vergangenen Jahres übernahm der ...

Der Lastwagen- und Motorenhersteller MAN verlangt von seinem Ende 2009 wegen einer Schmiergeldaffäre zurückgetretenen Ex-Chef Schadenersatz in Millionenhöhe.

Der frühere Vorstandsvorsitzende Håkan Samuelsson soll einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) zufolge rund 237 Millionen Euro an das Unternehmen zahlen.



Das habe der Aufsichtsrat unter Vorsitz von VW-Patriarch Ferdinand Piëch schon im Sommer eingefordert, betroffen seien auch weitere Ex- Manager des Dax-Konzerns, berichtete die Zeitung.

MAN teilte mit, der Aufsichtsrat habe eine Anwaltskanzlei mit der ...

Die chinesische Großbank Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) geht in Europa auf Expansionskurs. Am Montag öffnete die größte Bank Chinas fünf neue Niederlassungen in Amsterdam, Brüssel, Paris, Madrid und Mailand.

Sitz der neuen ICBC Europe sei Luxemburg, sagte ICBC-Chef Jianqing Jiang am Montag in Luxemburg. Bislang betreibt der Bankriese in Moskau, London, Frankfurt und Luxemburg Filialen.



Die ICBC sei sich des langfristigen Wachstumspotenzials des europäischen Marktes bewusst, sagte Jiang. «Wir werden die ...

Rekordjahr für Airbus: Im 40. Jahr seines Bestehens hat der europäische Flugzeugbauer 2010 so viele Flugzeuge ausgeliefert wie nie zuvor in seiner Geschichte. Mit 510 Verkehrs- und 20 Militärflugzeugen ließ er die US-Konkurrenz von Boeing erneut hinter sich.



Seit seiner Gründung hat Airbus bereits mehr als 10 000 Flugzeuge verkauft - der britische Unternehmer Sir Richard Branson und seine Virgin-Gruppe knackten diese Marke noch Ende 2010 mit einem Großauftrag. Auf der Airbus-Jahrespressekonferenz in Toulouse ...

Die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden ist im vergangenen Jahr erneut um etwa ein Drittel gegenüber dem Vorjahr gestiegen. 2010 wurden über das Bundeszentralamt für Steuern in 56 696 Fällen Konten abgefragt, etwa 13 600 Abrufe mehr als im Jahr 2009.

Das teilte das Finanzministerium am Montag in Berlin auf Anfrage mit.



Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte wegen des massiven Anstiegs ein Eingreifen.

Zur Förderung der Steuerehrlichkeit und Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch dürfen ...

Das deutsche Gastgewerbe zeigt im Aufschwung ein zwiespältiges Bild. Während die Hotellerie die Einbußen aus dem Krisenjahr 2009 weitgehend wieder aufgeholt hat, stagnieren die Umsätze der Wirte weiterhin.

Laut Statistischem Bundesamt lagen die nominalen Umsätze der Beherbergungsbetriebe in den ersten elf Monaten des Jahres 2010 um 7,1 Prozent über den Werten aus 2009.



Die Gastronomie verbuchte hingegen ein Minus von real 0,1 Prozent, das bei unveränderten Preisen sogar bei minus 1,4 Prozent gelegen hätte. ...