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Die nordrhein-westfälische Landesregierung von SPD und Grünen hat ihren ersten Rückschlag erlitten. Allerdings nicht im Parlament, sondern mit einem Paukenschlag aus Münster: Das Landesverfassungsgericht legte den Nachtragshaushalt 2010 vorerst auf Eis.

Bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage der Opposition darf die Regierung keine weiteren Kredite für das vergangene Jahr aufnehmen.



Damit setzten sich CDU und FDP, die den Antrag gestellt hatten, weitgehend durch.

Die Landtagsopposition sprach von einem «K.o.-Schlag» für Rot-Grün unter Ministerpräsidentin ...

Union und FDP wollen den eskalierten Streit um Steuervereinfachungen rasch beilegen. Möglichst noch vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Donnerstag solle eine Lösung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefunden werden.

Das verlautete am Dienstag übereinstimmend aus Kreisen der Regierungsfraktionen.



Ein möglicher Kompromiss könnte sein, dass die Anhebung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer - wie von Schäuble gefordert - erst im Jahr 2012 wirksam wird. Dafür könnte die Erhöhung aber stärker ausfallen als nur von ...

Schärfere Kontrollen, mehr Auflagen für Futterfirmen, mehr Schutz für Bauern: Bund und Länder haben sich nach dem Dioxin-Skandal auf ein 14-Punkte-Paket verständigt, damit Eier und Fleisch für den Verbraucher sicherer werden.

Die Futtermittelkontrollen sollen schlagkräftiger werden. Sie bleiben Ländersache, der Bund ist aber an der Qualitätskontrolle beteiligt.



Darauf einigten sich die Agrar- und Verbraucherminister am Dienstag bei einer Sondersitzung in Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will einen Wettbewerb um die beste Kontrolle. Die Reaktionen ...

Ein halbes Jahr nach der Loveparade-Katastrophe gerät die Duisburger Stadtverwaltung zunehmend ins Visier der Ermittler. Die Staatsanwalt nahm Ermittlungen gegen 16 Verdächtige auf, von denen nach dpa-Informationen elf städtische Mitarbeiter sind.

Bei dem Unglück im Juli waren 21 Menschen ums Leben gekommen.



Der im Kreuzfeuer der Kritik stehende Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ist aber nicht dabei, erfuhr dpa aus Justizkreisen. Auch gegen den Chef des Veranstalters Lopavent, Rainer Schaller, werde derzeit nicht ermittelt. Die ...

Die Lastwagenhersteller MAN, Daimler und Scania bleiben im Visier der Kartellbehörden. Nachdem im September britische Wettbewerbshüter wegen möglicher Preisabsprachen in Aktion traten, ermittelt nun die EU-Kommission gegen die Lkw-Bauer.

Bei allen drei Unternehmen gab es am Dienstag Durchsuchungen. Die Hersteller sicherten am Dienstag in kurzen Stellungnahmen den Wettbewerbshütern eine umfassende Zusammenarbeit zu.



Nach Angaben von Scania geht es bei der Untersuchung um den Verdacht eines «unangemessenen Informationsaustausches».

Die EU-Kommission teilte lediglich mit, sie gehe ...

Der innerparteiliche Druck auf Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lässt etwas nach. Der FDP-Chef bekam Rückendeckung von seinem Vorgänger Hans-Dietrich Genscher, der wochenlang zu der Kritik an Westerwelle geschwiegen hatte.

Zugleich lud der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin Westerwelle zu gemeinsamen Wahlkampfauftritten ein. Er hatte Westerwelle zuletzt als «Klotz am Bein» bezeichnet.



Genscher empfahl Westerwelle, Parteichef und Außenminister zu bleiben. «Beide Ämter zu übernehmen war und ist richtig», sagte der langjährige FDP-Vorsitzende und Außenminister dem Internet-Portal ...

Es geht um Könige, um Gold und Rubine, um Macht und Seefahrer-Romantik. Die Geschichte des Goldenen Briefs aus dem Jahr 1756 hat das Zeug zu einem Roman.

Der Goldene Brief gibt Einblick in die Kolonialgeschichte des 18. Jahrhunderts. In dem mit 24 Rubinen verzierten Schreiben aus nahezu reinem Gold bietet der birmanische König Alaungphaya dem hannoversch-englischen Regenten Georg II. ein Freundschaftsbündnis an.



250 Jahre schlummerte der einzigartige Kulturschatz kaum beachtet im Tresor der Leibniz ...

Der Aufbau des Satellitensystems Galileo wird für die europäischen Steuerzahler weitaus teurer als bislang kalkuliert. Die Europäische Kommission veranschlagt für den Aufbau der Infrastruktur bis 2020 rund 5,3 Milliarden Euro, das sind 1,9 Milliarden Euro zusätzlich.

Dies geht aus einem Bericht hervor, den Industriekommissar Antonio Tajani am Dienstag vorstellte.



Deutschland pocht trotz der Kostensteigerung auf einen vollständigen Aufbau des Galileo-Systems.

Der Konstrukteur von 14 Galileo-Satelliten, das Bremer Unternehmen OHB, kämpft derweil mit den Folgen ...

Der am Loreleyfelsen gekenterte Säure- Tanker droht in eine Vertiefung im Rhein-Flussbetts abzurutschen. Nun muss das Wrack zusätzlich gesichert werden, bevor einzelne Schiffe an ihm vorbeifahren dürfen. Im sandigen Flussboden habe sich inzwischen eine etwa sechs Meter tiefe Mulde gebildet, sagte der Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Bingen, Martin Mauermann, am Dienstag.



Um zu verhindern, dass die havarierte «Waldhof» absinkt, sei als «Zwischensicherung» ein weiteres Stahlseil angebracht worden. Ein zweiter Ponton, der das Schiff ...

In den mysteriösen Fall des verbrannten Elektroautos, mit dem im Oktober ein Weltrekord gelungen war, hat sich die Bundesregierung eingeschaltet. Das Haus von Minister Rainer Brüderle (FDP) hat dies am Dienstag der Deutschen Presse- Agentur mitgeteilt.

Das Wirtschaftsministerium lässt die verwendete Batterietechnik von der Bundesanstalt für Materialsicherheit und -forschung (BAM) prüfen.



Das Ministerium hatte das Unternehmen DBM Energy mit 275 000 Euro gefördert - der Audi A2 mit einer Batterie auf Lithium-Metall- Polymer-Basis war ...