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Streit um Gedenktag für Vertriebene

Die Koalitionspläne für einen Vertriebenen-Gedenktag am 5. August stoßen auf massiven Widerstand. Weil sich der Termin auf die «Charta der deutschen Heimatvertriebenen» bezieht, äußerten die Opposition und der Zentralrat der Juden am Donnerstag scharfe Kritik.

Sie beklagten, in dem 60 Jahre alten Dokument würden die nationalsozialistischen Verbrechen relativiert.

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Union und FDP wiesen die Kritik zurück und verabschiedeten im Bundestag den Antrag, in dem sich die Koalitionsfraktionen für einen bundesweiten Gedenktag am 5. August stark ...
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Hochspannung im Hartz-Krimi: Saarland wackelt

Im Hartz-IV-Poker könnte es noch eine faustdicke Überraschung geben: Kurz vor der Entscheidung im Bundesrat wackelten die Grünen im Saarland. Hinter den Kulissen wurde heftig um die Zustimmung weiterer Bundesländer gebuhlt.

Die Entscheidung über die Hartz-IV-Reform bleibt eine Zitterpartie: Bis Donnerstagabend war unklar, ob die Bundesregierung das Gesetzespaket an diesem Freitag durch den Bundesrat bringt.

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Am Abend wollten die schwankenden Saar-Grünen ihre Haltung endgültig festlegen. Die Stimmen aus dem Saarland könnten entscheidend sein. Schwarz-Gelb ...
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Spur zu möglichem Serienmörder im Fall Dennis

Verden (dpa) - Der Mord an dem neunjährigen Dennis ist bis heute ungeklärt. Doch jetzt gibt es eine wichtige Spur. Ein Zeuge sah möglicherweise den Jungen und den Täter in einem Auto. Das könnte den Ermittlern helfen, gleich fünf Kindermorde zu klären.

Seit dem Mord an dem neunjährigen Dennis vor fast zehn Jahren jagt die Polizei einen Serientäter. Fünf Jungen soll er ermordet und fast 40 sexuell belästigt haben.

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Jetzt verfolgen die Ermittler eine ...
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Hängepartie um Bundesbank-Spitze - Weber schweigt

Die Personalie Axel Weber wird zur Posse: Erneut lässt der amtsmüde Bundesbankchef eine Erklärung platzen, wie es mit ihm weitergeht. Auch Kanzlerin Merkel gerät in Nöte - nach dem Kommunikationsdesaster sind Deutschlands Chancen auf die EZB-Spitze in Gefahr.

Die ungeklärte Zukunft von Bundesbank-Präsident Axel Weber wird für Kanzlerin Angela Merkel zunehmend zur Belastung.

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Weber drückte sich am Donnerstag erneut um eine Klarstellung, ob und wann er seinen Job aufgibt. Er wolle noch einmal mit ...
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Börsianer begeistern sich für Megafusion

Die angedachte Megafusion zwischen der Deutschen Börse und der New York Stock Exchange findet Zustimmung allenthalben. Deutsche und Amerikaner scheinen sich damit abgefunden zu haben, dass sie nur gemeinsam eine Zukunft haben und betonen die guten Seiten der Ehe.

Die geplante Fusion der Deutschen Börse mit der New York Stock Exchange weckt große Hoffnungen.

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Politiker, Händler, Analysten und Anlegerschützer äußerten sich am Donnerstag überwiegend positiv zu den Plänen. Nur gemeinsam, so der Tenor, lasse ...
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Amoklauf von Winnenden: Vater muss nicht in Haft

Der Vater des Amokläufers von Winnenden ist wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden, muss aber nicht ins Gefängnis.

Knapp zwei Jahre nach dem Massaker mit 16 Toten verhängte das Landgericht Stuttgart am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung gegen den 52-jährigen Unternehmer. Es blieb damit unter der Forderung der Staatsanwälte, die zwei Jahre Haft auf Bewährung verlangt hatten.

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Die Verteidiger kündigten an, das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anzufechten. Es war ...
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Empörung über Vorstoß gegen Kinderlärm

Berlin (dpa) - Ein Vorstoß aus der Senioren-Union gegen Kitas und Kinderspielplätze in Wohngebieten hat für eine Welle der Empörung gesorgt.

«Vor 50 Jahren wäre so etwas nicht vorgekommen, jetzt werden die Kinder bei uns ausgegrenzt», sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). Die CDU distanzierte sich von der nordrhein-westfälischen Senioren-Union.

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Deren Landeschef Leonhard Kuckart hatte die Pläne der Bundesregierung als verfassungswidrig kritisiert, Kitas und Spielplätze auch in reinen ...
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Anwältin: Mann zeugte acht Kinder mit Stieftochter

Ein Familienvater aus dem Westerwald soll mit seiner Stieftochter acht Kinder gezeugt haben.

Der 48-Jährige aus Fluterschen in Rheinland-Pfalz habe seine heute 18-jährige Tochter und seine 28 Jahre alte Adoptivtochter jahrelang missbraucht und zur Prostitution gezwungen, sagte die Anwältin der 28-Jährigen am Donnerstag und bestätigte damit Recherchen der «Rhein-Zeitung».

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Auch an seinem Stiefsohn soll sich der arbeitslose Mann vergangen haben. Der Angeklagte bestreitet nach Angaben seines Verteidigers die Vorwürfe.

Ein Sprecher des Landgerichts bestätigte, ...
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FDP für Deutschen an EZB-Spitze

Die FDP will trotz des erwarteten Rückzugs von Bundesbankpräsident Axel Weber einen Deutschen an der Spitze der EZB. «Deutschland darf seine Ambitionen nicht aufgeben, die Position des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu besetzen».

Das sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, am Donnerstag in Berlin.

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Die Oppositionsparteien übten Kritik sowohl an Weber als auch an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). SPD und Grüne sprachen von einer herben Niederlage für Merkel.

Es wurden zugleich ...
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2010 eines der besten Jahre für Fondsbranche

Vor allem institutionelle Investoren haben der deutschen Fondsbranche eines der besten Jahre ihrer Geschichte beschert. 87,1 Milliarden Euro neue Mittel wurden eingesammelt, wie der Branchenverband BVI am Donnerstag in Frankfurt mitteilte.

Der Löwenanteil davon, 70,9 Milliarden Euro, flossen in Spezialfonds, die vor allem von Versicherern als Anlage genutzt werden.

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Der Präsident des Bundesverbandes Investment und Asset Management (BVI), Thomas Neiße, wertete die Zuwächse auch als Zeichen für wieder gefestigtes Vertrauen der Anleger in die ...
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