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Herzlich Willkommen in unserem Service- und Community-PortalBundesbank-Präsident Weber tritt Ende April zurück
Nach Tagen der Unsicherheit ist der Abgang von Bundesbank-Präsident Axel Weber nun amtlich: Der 53-jährige Notenbanker tritt bereits Ende April zurück. Deutschland oberster Währungshüter wirft damit ein Jahr vor Ablauf seiner offiziellen Amtszeit das Handtuch.
Die Nachfolge-Lösung soll noch nächste Woche bekanntgegeben werden.
In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Freitag in Berlin habe Weber mitgeteilt, er wolle mit Ende seines siebten Amtsjahres zum 30. April 2011 aus ...
Die Nachfolge-Lösung soll noch nächste Woche bekanntgegeben werden.
In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Freitag in Berlin habe Weber mitgeteilt, er wolle mit Ende seines siebten Amtsjahres zum 30. April 2011 aus ...
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Karlsruhe stärkt Unterhaltsanspruch Geschiedener
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner. Der Unterhaltsbedarf müsse unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Partner erneut geheiratet hat.
Maßgeblich seien die Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 918/10).
Im konkreten Fall hatte die Klägerin nach 24 Jahren Ehe zunächst 618 Euro Unterhalt pro Monat von ihrem Ex-Mann bekommen. Als der Mann wieder heiratete, wurde der Unterhalt auf 488 Euro herabgesetzt. Der Grund: ...
Maßgeblich seien die Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 918/10).
Im konkreten Fall hatte die Klägerin nach 24 Jahren Ehe zunächst 618 Euro Unterhalt pro Monat von ihrem Ex-Mann bekommen. Als der Mann wieder heiratete, wurde der Unterhalt auf 488 Euro herabgesetzt. Der Grund: ...
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Gesichtspflege
Gesichtspflege: Ein Arbeiter klebt in Hamburg ein neues Wahlplakat über ein Bild von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ahlhaus (CDU).

Foto: Angelika Warmuth, dpa

Foto: Angelika Warmuth, dpa
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BGH bestätigt Verbot unerwünschter Werbeanrufe
Unerwünschte Werbeanrufe gehen vielen Menschen auf die Nerven, das deutsche Recht stuft sie sogar als «unzumutbare Belästigung» und damit als unlauter ein. Damit sind die Juristen strenger als eine EU-Richtlinie. Und das zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag.
Damit urteilte es gegen Telefonanrufe der Krankenkasse AOK. Die AOK hatte Verbraucher ohne deren Erlaubnis angerufen, um die Werbetrommel zu rühren.

Dagegen hatte die Verbraucherzentrale Sachsen geklagt - und nun vor dem BGH Recht ...
Damit urteilte es gegen Telefonanrufe der Krankenkasse AOK. Die AOK hatte Verbraucher ohne deren Erlaubnis angerufen, um die Werbetrommel zu rühren.

Dagegen hatte die Verbraucherzentrale Sachsen geklagt - und nun vor dem BGH Recht ...
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Bahnen rufen GDL zum Einlenken auf
Die Deutsche Bahn und sechs große Privatbahnen haben die Lokführergewerkschaft GDL vor einem drohenden Arbeitskampf zum Einlenken aufgerufen. Die nach dem 16. Februar angekündigten Warnstreiks seien «völlig unangemessen und überzogen», sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber.

Die Verhandlungsführerin der Privatbahnen, Ulrike Riedel, betonte die weitere Bereitschaft zu Verhandlungen «unter der Voraussetzung, dass Kompromissbereitschaft besteht» und der vorliegende Branchentarifvertrag für den Nahverkehr respektiert werde. Er soll an diesem Montag mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterzeichnet ...

Die Verhandlungsführerin der Privatbahnen, Ulrike Riedel, betonte die weitere Bereitschaft zu Verhandlungen «unter der Voraussetzung, dass Kompromissbereitschaft besteht» und der vorliegende Branchentarifvertrag für den Nahverkehr respektiert werde. Er soll an diesem Montag mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterzeichnet ...
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Entführer lässt Vierjährige nach Zahlung frei
Potsdam (dpa) - Der mutmaßliche Entführer eines kleinen Mädchens aus dem brandenburgischen Kleinmachnow ist ein 44 Jahre alter Mann aus Berlin. Er ist Vater dreier Kinder und geschieden. Das teilte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Freitag in Potsdam vor Journalisten mit.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm erpresserischen Menschenraub vor.

Der 44-Jährige war am Donnerstagabend in Kleinmachnow nahe Berlin festgenommen worden. Wenige Minuten zuvor hatte er das von ihm gekidnappte Mädchen nach etwa 13 Stunden ...
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm erpresserischen Menschenraub vor.

Der 44-Jährige war am Donnerstagabend in Kleinmachnow nahe Berlin festgenommen worden. Wenige Minuten zuvor hatte er das von ihm gekidnappte Mädchen nach etwa 13 Stunden ...
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«Gorch Fock»: Merkel fordert rasche Aufklärung
Nach neuen Spekulationen über den Tod einer Kadettin auf dem Segelschulschiff «Gorch Fock» dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf schnelle Aufklärung.
Merkel sei der Auffassung, dass die Berichterstattung über den Fall in den vergangenen Tagen für die Hinterbliebenen «sehr schmerzlich» sein müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Deshalb halte sie es für notwendig, die Vorgänge auf dem Schiff nun «möglichst bald aufzuklären».
In den vergangenen Tagen hatten Berichte über das Gewicht der ...
Merkel sei der Auffassung, dass die Berichterstattung über den Fall in den vergangenen Tagen für die Hinterbliebenen «sehr schmerzlich» sein müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Deshalb halte sie es für notwendig, die Vorgänge auf dem Schiff nun «möglichst bald aufzuklären».
In den vergangenen Tagen hatten Berichte über das Gewicht der ...
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Lockvogelangebote müssen wirklich vorrätig sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz vor Lockvogelangeboten verstärkt: Händler dürfen nur mit Billigangeboten werben, wenn diese auch eine bestimmte Zeit lang vorrätig sind. Der BGH gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Discounter Lidl recht.
Die Supermarktkette hatte mit Flachbildschirmen und billiger Butter geworben.

In manchen Märkten waren die Bildschirme jedoch schon morgens ausverkauft, teilte die Verbraucherzentrale am Freitag mit (Az. I ZR 183/09). (Quelle: Karlsruhe (dpa/lby))
Die Supermarktkette hatte mit Flachbildschirmen und billiger Butter geworben.

In manchen Märkten waren die Bildschirme jedoch schon morgens ausverkauft, teilte die Verbraucherzentrale am Freitag mit (Az. I ZR 183/09). (Quelle: Karlsruhe (dpa/lby))
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Bärenjagd beginnt mit Finanz-Thriller
Hollywood setzt den ersten Glanzpunkt im Wettbewerb der 61. Internationalen Filmfestspiele Berlin mit dem Finanz-Thriller «Margin Call», der im Banken- und Börsendschungel spielt.
Regie-Debütant JC Chandor und einige seiner hochkarätigen Hauptdarsteller, Kevin Spacey, Jeremy Irons, Paul Bettany und Zachary Quinto, stellten den Film am Freitag in Berlin vor.

Damit ist nach dem zur Berlinale-Eröffnung außer Konkurrenz gezeigten Western «True Grit» die Jagd auf den Goldenen Bären eröffnet. Der mit brillanten Dialogen und messerscharfen Charakterbildern ...
Regie-Debütant JC Chandor und einige seiner hochkarätigen Hauptdarsteller, Kevin Spacey, Jeremy Irons, Paul Bettany und Zachary Quinto, stellten den Film am Freitag in Berlin vor.

Damit ist nach dem zur Berlinale-Eröffnung außer Konkurrenz gezeigten Western «True Grit» die Jagd auf den Goldenen Bären eröffnet. Der mit brillanten Dialogen und messerscharfen Charakterbildern ...
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Vermögen des Ex-BayernLB-Vorstands beschlagnahmt
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat das Millionenvermögen des inhaftierten früheren BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky beschlagnahmt. Mit Hilfe der österreichischen Behörden sei es gelungen, Werte von gut 20 Millionen Euro sicherzustellen.
Das meldete die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) nach einem Bericht von Generalstaatsanwalt Christoph Strötz in der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags.

Die Münchner Staatsanwaltschaft nahm zu der Meldung nicht Stellung.
Über seine österreichische Privatstiftung «Sonnenschein» soll der ehemalige BayernLB-Vorstand vor allem in Immobilien in Berlin und in Wertpapiere investiert ...
Das meldete die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) nach einem Bericht von Generalstaatsanwalt Christoph Strötz in der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags.

Die Münchner Staatsanwaltschaft nahm zu der Meldung nicht Stellung.
Über seine österreichische Privatstiftung «Sonnenschein» soll der ehemalige BayernLB-Vorstand vor allem in Immobilien in Berlin und in Wertpapiere investiert ...
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