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Gesichtspflege: Ein Arbeiter klebt in Hamburg ein neues Wahlplakat über ein Bild von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ahlhaus (CDU).

Foto: Angelika Warmuth, dpa

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BGH bestätigt Verbot unerwünschter Werbeanrufe
Unerwünschte Werbeanrufe gehen vielen Menschen auf die Nerven, das deutsche Recht stuft sie sogar als «unzumutbare Belästigung» und damit als unlauter ein. Damit sind die Juristen strenger als eine EU-Richtlinie. Und das zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag.
Damit urteilte es gegen Telefonanrufe der Krankenkasse AOK. Die AOK hatte Verbraucher ohne deren Erlaubnis angerufen, um die Werbetrommel zu rühren.

Dagegen hatte die Verbraucherzentrale Sachsen geklagt - und nun vor dem BGH Recht ...
Damit urteilte es gegen Telefonanrufe der Krankenkasse AOK. Die AOK hatte Verbraucher ohne deren Erlaubnis angerufen, um die Werbetrommel zu rühren.

Dagegen hatte die Verbraucherzentrale Sachsen geklagt - und nun vor dem BGH Recht ...
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Bahnen rufen GDL zum Einlenken auf
Die Deutsche Bahn und sechs große Privatbahnen haben die Lokführergewerkschaft GDL vor einem drohenden Arbeitskampf zum Einlenken aufgerufen. Die nach dem 16. Februar angekündigten Warnstreiks seien «völlig unangemessen und überzogen», sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber.

Die Verhandlungsführerin der Privatbahnen, Ulrike Riedel, betonte die weitere Bereitschaft zu Verhandlungen «unter der Voraussetzung, dass Kompromissbereitschaft besteht» und der vorliegende Branchentarifvertrag für den Nahverkehr respektiert werde. Er soll an diesem Montag mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterzeichnet ...

Die Verhandlungsführerin der Privatbahnen, Ulrike Riedel, betonte die weitere Bereitschaft zu Verhandlungen «unter der Voraussetzung, dass Kompromissbereitschaft besteht» und der vorliegende Branchentarifvertrag für den Nahverkehr respektiert werde. Er soll an diesem Montag mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterzeichnet ...
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Entführer lässt Vierjährige nach Zahlung frei
Potsdam (dpa) - Der mutmaßliche Entführer eines kleinen Mädchens aus dem brandenburgischen Kleinmachnow ist ein 44 Jahre alter Mann aus Berlin. Er ist Vater dreier Kinder und geschieden. Das teilte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Freitag in Potsdam vor Journalisten mit.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm erpresserischen Menschenraub vor.

Der 44-Jährige war am Donnerstagabend in Kleinmachnow nahe Berlin festgenommen worden. Wenige Minuten zuvor hatte er das von ihm gekidnappte Mädchen nach etwa 13 Stunden ...
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm erpresserischen Menschenraub vor.

Der 44-Jährige war am Donnerstagabend in Kleinmachnow nahe Berlin festgenommen worden. Wenige Minuten zuvor hatte er das von ihm gekidnappte Mädchen nach etwa 13 Stunden ...
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«Gorch Fock»: Merkel fordert rasche Aufklärung
Nach neuen Spekulationen über den Tod einer Kadettin auf dem Segelschulschiff «Gorch Fock» dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf schnelle Aufklärung.
Merkel sei der Auffassung, dass die Berichterstattung über den Fall in den vergangenen Tagen für die Hinterbliebenen «sehr schmerzlich» sein müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Deshalb halte sie es für notwendig, die Vorgänge auf dem Schiff nun «möglichst bald aufzuklären».
In den vergangenen Tagen hatten Berichte über das Gewicht der ...
Merkel sei der Auffassung, dass die Berichterstattung über den Fall in den vergangenen Tagen für die Hinterbliebenen «sehr schmerzlich» sein müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Deshalb halte sie es für notwendig, die Vorgänge auf dem Schiff nun «möglichst bald aufzuklären».
In den vergangenen Tagen hatten Berichte über das Gewicht der ...
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Lockvogelangebote müssen wirklich vorrätig sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz vor Lockvogelangeboten verstärkt: Händler dürfen nur mit Billigangeboten werben, wenn diese auch eine bestimmte Zeit lang vorrätig sind. Der BGH gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Discounter Lidl recht.
Die Supermarktkette hatte mit Flachbildschirmen und billiger Butter geworben.

In manchen Märkten waren die Bildschirme jedoch schon morgens ausverkauft, teilte die Verbraucherzentrale am Freitag mit (Az. I ZR 183/09). (Quelle: Karlsruhe (dpa/lby))
Die Supermarktkette hatte mit Flachbildschirmen und billiger Butter geworben.

In manchen Märkten waren die Bildschirme jedoch schon morgens ausverkauft, teilte die Verbraucherzentrale am Freitag mit (Az. I ZR 183/09). (Quelle: Karlsruhe (dpa/lby))
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Bärenjagd beginnt mit Finanz-Thriller
Hollywood setzt den ersten Glanzpunkt im Wettbewerb der 61. Internationalen Filmfestspiele Berlin mit dem Finanz-Thriller «Margin Call», der im Banken- und Börsendschungel spielt.
Regie-Debütant JC Chandor und einige seiner hochkarätigen Hauptdarsteller, Kevin Spacey, Jeremy Irons, Paul Bettany und Zachary Quinto, stellten den Film am Freitag in Berlin vor.

Damit ist nach dem zur Berlinale-Eröffnung außer Konkurrenz gezeigten Western «True Grit» die Jagd auf den Goldenen Bären eröffnet. Der mit brillanten Dialogen und messerscharfen Charakterbildern ...
Regie-Debütant JC Chandor und einige seiner hochkarätigen Hauptdarsteller, Kevin Spacey, Jeremy Irons, Paul Bettany und Zachary Quinto, stellten den Film am Freitag in Berlin vor.

Damit ist nach dem zur Berlinale-Eröffnung außer Konkurrenz gezeigten Western «True Grit» die Jagd auf den Goldenen Bären eröffnet. Der mit brillanten Dialogen und messerscharfen Charakterbildern ...
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Vermögen des Ex-BayernLB-Vorstands beschlagnahmt
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat das Millionenvermögen des inhaftierten früheren BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky beschlagnahmt. Mit Hilfe der österreichischen Behörden sei es gelungen, Werte von gut 20 Millionen Euro sicherzustellen.
Das meldete die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) nach einem Bericht von Generalstaatsanwalt Christoph Strötz in der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags.

Die Münchner Staatsanwaltschaft nahm zu der Meldung nicht Stellung.
Über seine österreichische Privatstiftung «Sonnenschein» soll der ehemalige BayernLB-Vorstand vor allem in Immobilien in Berlin und in Wertpapiere investiert ...
Das meldete die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) nach einem Bericht von Generalstaatsanwalt Christoph Strötz in der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags.

Die Münchner Staatsanwaltschaft nahm zu der Meldung nicht Stellung.
Über seine österreichische Privatstiftung «Sonnenschein» soll der ehemalige BayernLB-Vorstand vor allem in Immobilien in Berlin und in Wertpapiere investiert ...
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Merkel: Zivile Opfer in Kundus nicht vertuscht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Luftangriff von Kundus als tiefgreifenden Einschnitt für Politik und Bundeswehr bewertet.
Zugleich wies sie am Donnerstag im Untersuchungsausschuss aber alle Vorwürfe zurück, sie habe im September 2009 aus Wahltaktik Informationen über zivile Opfer zurückgehalten.
Akribisch listete Merkel auf, wann sie nach dem Angriff vom 4. September 2009 die Möglichkeit ziviler Opfer eingeräumt hatte. Merkel benannte zwar Einsatzfehler, lehnte eine eigene Bewertung des von einem deutschen Oberst befohlenen Luftschlags mit ...
Zugleich wies sie am Donnerstag im Untersuchungsausschuss aber alle Vorwürfe zurück, sie habe im September 2009 aus Wahltaktik Informationen über zivile Opfer zurückgehalten.
Akribisch listete Merkel auf, wann sie nach dem Angriff vom 4. September 2009 die Möglichkeit ziviler Opfer eingeräumt hatte. Merkel benannte zwar Einsatzfehler, lehnte eine eigene Bewertung des von einem deutschen Oberst befohlenen Luftschlags mit ...
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Berlinale-Eröffnung mit Stars von «True Grit»
Star-Parade zum Berlinale-Auftakt: Hauptdarsteller Jeff Bridges, seine jugendliche Schauspielpartnerin Hailee Steinfeld, ihr Kollege Josh Brolin und die US-amerikanischen Regiebrüder Joel und Ethan Coen begleiten ihren Film «True Grit» nach Berlin.
Das außer Konkurrenz gezeigte Remake des John-Wayne-Westerns «Der Marshall» eröffnet am Donnerstag die 61. Internationalen Filmfestspiele Berlin.

13 Jahre, nachdem sie mit «The Big Lebowski» auf der Berlinale waren, freuen sich die Coen-Brüder darüber, jetzt wieder in Berlin zu sein. Joel Coen sagte dazu: ...
Das außer Konkurrenz gezeigte Remake des John-Wayne-Westerns «Der Marshall» eröffnet am Donnerstag die 61. Internationalen Filmfestspiele Berlin.

13 Jahre, nachdem sie mit «The Big Lebowski» auf der Berlinale waren, freuen sich die Coen-Brüder darüber, jetzt wieder in Berlin zu sein. Joel Coen sagte dazu: ...
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