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Wirbel wegen Friedrichs Islam-Äußerung

Mit seiner Islam-Äußerung hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kurz nach seinem Amtsantritt die Opposition und Teile der FDP gegen sich aufgebracht.

Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte die Wogen am Freitag in Berlin zu glätten. Er betonte, nach Ansicht der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung gehöre der Islam zu Deutschland.

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Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am Donnerstag hatte Friedrich gesagt, die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten zu Deutschland. «Aber dass der ...
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Tarifstreit: Bauarbeiter fordern «faires Plus

Ohne Ergebnis ist am Freitag die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 700 000 Beschäftigten am Bau zu Ende gegangen.

Zum Auftakt der Gespräche in Berlin forderte die Gewerkschaft IG Bau ein «faires Plus» von 5,9 Prozent bei den Bezügen für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber legten erwartungsgemäß zunächst kein Angebot vor. Die Verhandlungen sollen nun am 24. März in Berlin fortgesetzt werden.

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Aus Sicht der Gewerkschaften ist eine deutliche Lohnerhöhung möglich, da «die ...
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De Maizière stellt Reform auf den Prüfstand

Nur nichts überstürzen: Eine sofortige, vollständige Umsetzung der Bundeswehrreform Guttenbergs ist vom neuen Verteidigungsminister nicht zu erwarten. De Maizière will erst einmal gründlich prüfen. Der Reform-Staatssekretär muss aber gehen.

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Am Tag nach der Amtsübernahme bekannte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zwar zu einem konsequenten Umbau der Streitkräfte, behielt sich aber Änderungen an den bisherigen Plänen vor. Zunächst sei eine «gründlichen Lagefeststellung» nötig, erklärte er am Freitag in seinem ersten Tagesbefehl an die Truppe. ...
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Ärztin in Klinik erstochen: Ex-Patient gesteht

Ein früherer Patient des Weilheimer Klinikums hat gestanden, seine Ärztin erstochen zu haben. Bei seiner Vernehmung sagte der 65-Jährige, er habe sich von der Medizinerin falsch behandelt gefühlt und daher beschlossen, die 47-Jährige zu töten.

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Er war wenige Tage vor der Tat mit Unterleibsschmerzen in das Krankenhaus aufgenommen und von der Ärztin untersucht worden, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim am Freitag mitteilte. Ob die Medizinerin und ihr Patient dabei eine Auseinandersetzung hatten, ...
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Tarifstreit bei Telekom eskaliert

Der seit Wochen anhaltende Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom hat an Schärfe zugenommen. Die Telekom forderte am Freitag die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf, ihre «Blockadehaltung aufzugeben und Entrüstungsrituale einzustellen».

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Es sei unverantwortlich, dass das Angebot des Managements bislang ohne Diskussion rüde zurückgewiesen worden sei, erklärte Telekom-Personalchef Thomas Sattelberger wenige Tage vor Beginn der vierten Tarifrunde. Er forderte die Gewerkschaft zu ernsthaften Verhandlungen auf.

Verdi-Verhandlungsführer Lothar Schröder sprach in dem Zusammenhang von einem «Karnevalsscherz». Erst den ...
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Herrmann: «Islamische Welt beinhaltet besondere Risiken»

Nach dem Frankfurter Flughafen-Attentat rührt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an ein Tabuthema: der Frage, ob Muslime ein besonderes Gewaltproblem haben. «Der islamistische Mordanschlag in Frankfurt ist ein ernstes Alarmzeichen», sagte Herrmann am Freitag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

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«Ein solcher Anschlag von Muslimen, die sich letztendlich selbst radikalisiert haben in der Vernetzung mit anderen und im Internet, kann jederzeit in Europa an jedem Ort geschehen. Es wird damit deutlich, mit welch ...
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Tschechische Fachkräfte in Bayern willkommen

Als Chance für die bayerische Wirtschaft hat Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Arbeitnehmer aus Tschechien zum 1. Mai bezeichnet. Zum Abschluss seiner zweitägigen Tschechien-Reise sagte Zeil am Freitag in Prag, dass sein Amtskollege Martin Kocourek und er dem Stichtag «mit großem Optimismus entgegensehen».

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Ängste vor einem massiven Ansturm osteuropäischer Arbeitssuchender habe er nie geteilt. Er sei sich mit seinen tschechischen Kollegen einig, dass die «Wachstumsbremse Fachkräftemangel» in beiden ...
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Mehr Kinder mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus

Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen in Bayern mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus. Im Jahr 2009 seien rund 5700 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen zehn und 20 Jahren mit akuter Alkoholvergiftung stationär behandelt worden, teilte das bayerische Landesamt für Statistik am Freitag mit. Das waren 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr (2008: rund 5500) und etwa dreimal so viele wie im Jahr 2000. 61,8 Prozent der Patienten waren männlich.

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Bei den Zehn- bis ...
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GDL droht mit weiteren Streiks

Die Lokführergewerkschaft GDL hat der Bahn mit einer Ausweitung der Streiks gedroht. «Wenn wir kein verhandlungsfähiges Angebot erhalten, sind wir zu längeren Arbeitskämpfen bereit», sagte GDL-Vize Norbert Quitter am Freitag in München. Das bisherige Angebot sei «ein Stück aus dem Tollhaus» und in dieser Form nicht verhandelbar. Die GDL hatte am Freitagmorgen erneut zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen.

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Mit der Aktion will die Gewerkschaft einheitliche Tarifbedingungen für rund 26 000 Lokführer in der deutschen ...
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Warnstreiks behindern bayerischen Bahnverkehr

Bayerische Pendler müssen am Freitag viel Zeit und Geduld auf dem Weg zur Arbeit mitbringen. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) hat ab 8.30 Uhr bundesweit zu dreistündigen Warnstreiks aufgerufen. In Bayern sollen sämtliche Lokführer der Deutschen Bahn und mehrerer privater Bahnen die Arbeit niederlegen. Das sind die Vogtlandbahn einschließlich der Alex-Linie, die Bayerische Regiobahn und die Berchtesgadener Landbahn.

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Im Nahverkehr stehen die S-Bahnen in München und Nürnberg still. Nicht gestreikt wird bei der Bayerischen ...
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