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Verband: Lokführerstreik würde Wirtschaft treffe

Ein Streik der Lokführer im Güterverkehr würde nach Verbandseinschätzung die bayerische Wirtschaft nachhaltig treffen. Vor allem die Automobilindustrie, Teile der Autozulieferindustrie sowie Papier- und Pharmaindustrie bekämen einen Streik zu spüren, wie Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, am Dienstag in München sagte.

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Schon nach zwei bis drei Tagen Streik im Güterverkehr könne es zu schwerwiegenden Produktionsstörungen kommen. Der für diese Woche angekündigte Lokführerstreik soll sich auf den Güterverkehr konzentrieren. Die Gewerkschaft will ...
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Handschellen für italienische Mafiosi am Bodensee

Bei einer Großrazzia schlagen Spezialfahnder auch im Raum Konstanz zu

Konstanz (kw). Im Rahmen einer internationalen Großrazzia gegen einen mächtigen Mafia-Clan wurden am frühen Dienstagmorgen auch in Konstanz am Bodensee fünf mutmaßliche Mafiosi festgenommen. Außerdem kam es zu Festnahmen in Italien, Kanada, Australien und in Hessen.

Kurz nach 6 Uhr schlug das Sondereinsatzkommando des württembergerischen Landeskriminalamts zu. Spezialeinsatzkräfte konnten im Landkreis Konstanz fünf italienische Staatsangehörige im Alter von 32 bis 58 Jahren festnehmen. Sie werden ...
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Lindner: CSU wie Islam - Muss auch integriert werden

Eine neue Variante zur Islam-Debatte hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner geliefert. «Die CSU war auch nicht prägende Kraft der deutschen Geschichte ... trotzdem ist sie heute eine gesellschaftliche Realität, mit der wir umgehen müssen ... wir müssen heute auch die CSU integrieren», verglich Lindner die Rolle des Islam in Deutschland mit der bayerischen Partei.

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Zwischen ernst und humorvoll äußerte er sich am Dienstag zur deutschen Werte-Debatte: «Die bayerische Leitkultur ist geprägt worden, als Bayern noch ...
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Huml für Friedrich als Guttenberg-Nachfolger

Umweltstaatssekretärin Melanie Huml (CSU) favorisiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Nachfolger von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze des CSU-Bezirksverbands Oberfranken. «Als Minister hat er den ersten Zugriff auf den Parteivorsitz», sagte Huml am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

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Sie ist wie Friedrich und die beiden Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk und Thomas Silberhorn eine von vier Stellvertretern Guttenbergs. Huml erwartet, dass Guttenberg bei der nächsten Bezirksvorstandssitzung eine persönliche Erklärung abgibt und sein Amt bis zu den ...
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Kritik an Griechenland: EU-Geld nicht für Flüchtlinge

Die EU-Grundrechteagentur FRA wirft Griechenland vor, zur Verbesserung der Flüchtlingssituation vorgesehene EU-Hilfsgelder nicht entsprechend zu verwenden.

In einem Bericht der Agentur, der am Dienstag in Wien veröffentlicht wurde, heißt es, die EU habe zuletzt im Dezember 2010 zusätzliche 9,8 Millionen Euro als Soforthilfe bereitgestellt: «Die FRA fand (...) keinen Beweis, dass die Ressourcen zur Verbesserung der Situation an der Grenze eingesetzt wurden.» FRA-Direktor Morten Kjaerum bezeichnete die Situation an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der ...
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Rebellen stellen Gaddafi Ultimatum

Libyen am Scheideweg: Die Aufständischen haben Staatschef Muammar al-Gaddafi ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt, um Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen und ins Exil zu gehen.

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«Wenn er die Bombardierungen einstellt und das Land innerhalb von 72 Stunden verlässt, werden wir als Libyer davon Abstand nehmen, ihn strafrechtlich zu verfolgen», sagte der Chef der Interimsverwaltung der Gaddafi-Gegner, Mustafa Abdul Dschalil, dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Im Streit um blutige Militäroperationen des Regimes kündigten zwei ...
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Nobelpreisträger Yunus verliert Rechtsstreit

Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus ist in Bangladesch vor Gericht damit gescheitert, Direktor der von ihm selbst gegründeten Mikrokredit-Bank bleiben zu dürfen.

Die Richter in der Hauptstadt Dhaka wiesen entsprechende Anträge am Dienstag zurück und hielten damit eine Entscheidung der Zentralbank aufrecht. Yunus-Anwältin Sara Hossain kritiserte, das Gericht habe einer illegalen Entscheidung der Zentralbank Legitimität verliehen.

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«Es ist ein schlechter Tag für uns, für Bangladesch.»

Unklar blieb, ob Yunus noch vor das Verfassungsgericht zieht. Seiner Entlassung ...
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Geithner: Vertrauen in europäisches Krisenmanagement

US-Finanzminister Timothy Geithner hat volles Vertrauen in die Maßnahmen der europäischen Partner gegen die anhaltende Euro-Schuldenkrise. Er sei davon überzeugt, dass die Europäer fest entschlossen seien, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.

Das sagte Geithner am Dienstag in Berlin nach einem Kurztreffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). «Europa hat sehr wohl begriffen, was es zu tun gibt», sagte Geithner.

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Die Europäer werden nach seine Worten das Gleichgewicht halten zwischen Reformen und den Finanzhilfen. Das Nötige ...
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Chirac-Prozess auf Juni vertagt

Der Veruntreuungs-Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac ist auf Juni vertagt worden. Bis dahin soll über eine Verfassungsfrage entschieden werden, die der Anwalt eines Mitangeklagten vorgebracht hatte. Das teilte der Richter am Dienstag in Paris mit.

Der 78 Jahre alte Chirac erklärte umgehend, dass er zum neuen Termin selbstverständlich vor Gericht erscheinen werde.

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Sein Anwalt Jean Veil gab allerdings zu bedenken, dass der Prozess dann mit dem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 zusammenfallen werde. ...
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EU verschärft Libyen-Sanktionen - Hilfsangebot

Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Libyen und bietet zugleich nordafrikanischen Staaten auf dem Weg zu mehr Demokratie Milliardenhilfen an.

Die Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, das Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren.

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Zugleich stellte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine neue ««Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand» vor. Sie soll politische Reformen im südlichen Mittelmeer fördern. Sowohl Hilfen als auch Sanktionen sollen am Freitag von den Staats- ...
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