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FDP-Chef Guido Westerwelle will weiter auf niedrigere Steuern dringen - offenbar aber ohne konkreten Zeitplan. Bei der Aschermittwochs-Kundgebung in Straubing betonte Westerwelle, die bisherigen Steuersenkungen seien «nicht das letzte Ziel». «Natürlich muss es weitergehen.» Einzelheiten nannte Westerwelle aber nicht.



Der Außenminister wies den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, die FDP betreibe mit ihrem Eintreten für den Mittelstand Klientelpolitik: «Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik, sie ist die beste Arbeitnehmerpolitik, die es gibt.» (Quelle: Straubing (dpa/lby))

CSU-Chef Horst Seehofer will «alles dafür tun», dass der zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rasch wieder politisch aktiv wird. An Guttenberg gewandt sagte Seehofer beim Politischen Aschermittwoch in Passau: «Ich rufe dir im Namen aller Schwarzen zu: Du bist einer von uns, du bleibst einer von uns und wir wollen, dass du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.»



Von lang anhaltendem Applaus begleitet, sagte Seehofer weiter: «Karl-Theodor hat an seinem politischen Talent und seiner ...

Ein Ende von Rüstungsexporten und einen sofortigen Abzug aus Afghanistan hat der Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi, beim politischen Aschermittwoch in Tiefenbach bei Passau verlangt. Deutschland habe Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi für 52 Millionen Euro Waffen verkauft.



«Wenn Gaddafi jetzt Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, dann sind das auch unsere Waffen», sagte Gysi unter dem Beifall von rund 300 Gästen im bis auf den letzten Platz besetzten Saal. In Afghanistan habe sich durch ...

CSU-Chef Horst Seehofer will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache sowie zu grundlegenden Werten in die bayerische Landesverfassung aufnehmen. Sprache sei der Schlüssel zu Integration. Von Ausländern müsse in Deutschland daher verlangt werden können, «sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als Erstes die deutsche Sprache zu lernen», sagte der Ministerpräsident beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau.



Seehofer will die Verfassung außerdem dahingehend ändern, dass staatliche Behörden Integration «nicht nur fördern, sondern dass sie ...

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Unionsparteien einen Verrat an bürgerlichen Tugenden in der Affäre um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen. «Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose. Heute heißt es: Copy und Paste.»



Wenn «Lug und Trug» die heutigen bürgerlichen Tugenden seien, wolle die SPD damit nichts zu tun haben, sagte Steinmeier bei der Aschermittwochskundgebung der Sozialdemokraten in Vilshofen. Guttenberg sei nicht von der Opposition oder den Medien zu Fall gebracht worden. ...

Die Grünen haben ihren politischen Gegner CSU und den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf ihrem Politischen Aschermittwoch mit Hohn und Spott übergossen. «Sonnenkönig zu Guttenberg» sei zu einem «gefehlten Promoventen» geworden, sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper in Landshut. «Er ist vom Star zum Fall für den Staatsanwalt geworden», sagte sie und sprach von einer «geplatzten Illusion».



Langsam müsse in der CSU eine Gewissheit um sich greifen: «Es bleibt nur noch der Horst.» Mit ...

Mit dem Einmarsch des Parteivorsitzenden Horst Seehofer zu den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches hat der Politische Aschermittwoch der CSU in Passau begonnen. Seehofer musste sich seinen Weg durch die dicht besetzten Reihen bahnen. Er winkte in der Dreiländerhalle den mehreren tausend Zuhörern zu und schüttelte zahlreiche Hände. Beifall brandete auf, als Seehofer seinen Vor-Vor-Gänger Edmund Stoiber begrüßte.



Nach einigen Grußworten sollte die mindestens einstündige Rede des Ministerpräsidenten beginnen. Neben Attacken auf die politischen Gegner ...

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS ist im Jahr 2010 wieder klar in die Gewinnzone zurückgekehrt. Nachdem die Probleme beim Militärtransporter A400M dem Airbus-Mutterkonzern im Vorjahr tiefrote Zahlen eingebrockt hatten, erzielte EADS dank anziehender Nachfrage nach Verkehrsflugzeugen und niedrigerer Kosten nun einen Jahresgewinn von 553 Millionen Euro. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch in München mit.



Die Aktionäre sollen mit einer Dividende von 22 Cent je Aktie an dem Erfolg teilhaben, nachdem sie ein Jahr ...

Memmingen/München (kw). Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sollen über Jahre hinweg völlig überteuerte Feuerwehrautos gekauft haben. Das lag nicht etwa an unzureichenden Ausschreibungen durch die Kommunen, sondern an einem Kartell von namhaften Herstellern. Gegen drei der führenden Hersteller von Löschfahrzeugen hat das Bundeskartellamt bereits hohe Bußgelder von 20,5 Millionen Euro verhängt, gegen eine große Firma läuft das Verfahren noch. Bei verschiedenen Treffen in der Schweiz sollen die Marktführer ihre Verkaufsanteile und Preise verabredet haben. ...

Kleine Genugtuung für den europäischen Flugzeugbauer Airbus: Nachdem der US-Rivale Boeing in dieser Woche zwei milliardenschwere Aufträge aus China eingeheimst hatte, bestellte die Fluggesellschaft Cathay Pacific nun 15 Langstreckenflieger vom Typ A330.

Der Gesamtwert liegt laut Listenpreisen bei mehr als 3,3 Milliarden Dollar (2,4 Mrd Euro). Doch auch Boeing wurde bedacht.



Mit den neuen Flugzeugen will Cathay Pacific nach Angaben vom Mittwoch seine Flotte aufstocken und ältere Maschinen ausmustern. Bei dieser Modernisierung geht Boeing ...