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Angesichts der geplanten Stilllegung des niederbayerischen Atomkraftwerks Isar 1 hat der Landshuter Landrat Josef Eppeneder (CSU) auch eine Diskussion über den umstrittenen tschechischen Meiler Temelin verlangt. Dieser erfülle nicht die höchsten Standards und liege näher an der Landeshauptstadt München als die havarierten japanischen Reaktoren Fukushima an Tokio, sagte Eppeneder am Dienstag laut Mitteilung.



Es sei Unfug, wenn Isar 1 vom Netz müsse, aber die Tschechen weiterarbeiten könnten. Eine länderübergreifende Diskussion sei nun nötig. Temelin ...

Wenige Tage vor der Landtagswahl haben Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyder aufgenommen. Er soll in einem Internetforum unter Pseudonym über den Bau von Bomben informiert und zu Gewalt gegen Frauen von politischen Gegnern aufgerufen haben.

«Es ist sehr, sehr naheliegend, dass es sich um Heyder handelt», sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Dienstag in Magdeburg.



Die rechtsextreme NPD bestritt die Vorwürfe.

Das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg seien in den ...

Porsche tankt für den weiten Weg unter das Dach von VW noch einmal ordentlich Kraft.

Dank der wiedererwachten Lust der Autokäufer auf Luxusschlitten fuhr die kleine Sport- und Geländewagenschmiede im Rumpfgeschäftsjahr 2010 (1. August bis 31. Dezember) Rekorde bei Ergebnis und Umsatz ein.



«Dieser Erfolg unterstützt unsere Stellung als einer der profitabelsten Sportwagenhersteller weltweit und gibt uns die notwendige Flexibilität, weiterhin in unsere Produkte zu investieren», sagte Porsche-Chef Matthias Müller am Dienstag in Stuttgart. ...

Der Ex-Terrorist Stefan Wisniewski hat den Prozess gegen seine einstige Komplizin Verena Becker wegen des RAF-Mordes an Siegfried Buback genutzt, um auf die NSDAP-Vergangenheit des damaligen Generalbundesanwalts hinzuweisen.



Bei seiner Zeugenvernehmung vergangene Woche trug er auf dem Rücken seines Kapuzenpullis eine Aufschrift in polnischer Sprache: «Scigajcie ten slad» - übersetzt: «Verfolgt die Spur» - und darunter die Nummer 8179469.

Recherchen des SWR im Bundesarchiv ergaben: Es handelt sich um die NSDAP-Mitgliedsnummer von Buback. Der ...

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsklage gegen die hohe Neuverschuldung in ihrem Nachtragsetat 2010 verloren. Nach ihrem Sieg vor dem höchsten Gericht des Landes droht die CDU-Opposition nun, auch den Haushalt 2011 zu beklagen.

In dem Fall wollen die Christdemokraten zeitgleich die Auflösung des Düsseldorfer Landtags beantragen.



Das kündigte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, am Dienstag in Düsseldorf an.

Die CDU wolle eine eventuelle neue Haushaltsklage nach der ...

Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist vom Tisch. Keine zwei Wochen nach Amtsantritt hat der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die unter seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) entwickelten Pläne für eine Super-Polizei verworfen.

«Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes», sagte Friedrich am Dienstag in Berlin. Jedoch will er beide Behörden enger verflechten.



«In welcher Form und in welcher Intensität, das werde ich in den nächsten Wochen entscheiden.» ...

Die Tarifverhandlungen für die rund 550 000 Beschäftigten der chemischen Industrie sind am Dienstag ohne Ergebnis vertagt worden. Die Positionen auf beiden Seiten lägen nach wie vor weit auseinander, hieß es nach dem Ende der Auftaktgespräche für die bundesweiten Verhandlungen.

Neun regionale Runden waren zuvor ohne Annäherung geblieben. Die Tarifpartner wollen sich nun am 30. und 31. März in Bad Honnef wieder treffen.



Die Gewerkschaft IG BCE fordert eine Erhöhung der Entgelte um sieben ...

Angesichts des drohenden GAUs in Japan müssen die ältesten deutschen Atomkraftwerke vorübergehend vom Netz. Mindestens fünf Kraftwerken droht dauerhaft das Aus. Bis Mitte Mai werden wegen Sicherheits-Checks nur noch neun von 17 Meilern Strom liefern.

«Sicherheit ist das, was in allen Betrachtungen Vorrang hat», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der AKW-Länder in Berlin.



Die Wirtschaft warnte vor voreiligen Beschlüssen, weil sie auf die billige und zu ...

Vor dem Ablauf eines Ultimatums der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Bahn ein neues Gesprächsangebot gemacht. Ob es die Streikpläne der GDL beeinflusst, war zunächst unklar.

Die Gewerkschaft hatte bis Dienstag ein verbessertes Tarifangebot von den Arbeitgebern gefordert und Streiks bis Mittwochmittag ausgeschlossen. Dann wird auch eine erste Gerichtsentscheidung in dem Tarifkonflikt erwartet.



«In einem umfangreichen Schreiben haben wir der GDL unser gesamtes Angebotspaket und alle Verhandlungsgegenstände erläutert und konkretisiert», sagte eine ...

Die Deutsche Bahn kontrolliert die Achsen ihrer älteren Schnellzüge ICE 1 und ICE 2 jetzt häufiger als bisher. Ihre ohnehin knappe Fahrzeugreserve schrumpft dadurch weiter. Die Radsatzwellen würden nun je nach Bauart alle 144 000, 200 000 oder 288 000 Kilometer per Ultrallschall überprüft.

Dies teilte das Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Das sei doppelt so oft wie zuletzt.



Über diesen Schritt habe die Bahn in Absprache mit dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) entschieden, erklärte ...