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Der Fall Thilo Sarrazin wird trotz des überraschenden Endes des Ausschlussverfahrens gegen ihn die SPD weiter beschäftigen. Der Landesvorstand der Berliner SPD kommt an diesem Dienstag (26. April) zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.

Viele Mitglieder hatten ihr Unverständnis über die Kehrtwende der SPD-Führung geäußert, Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. Auch die Kritik an der Entscheidung wurde schärfer.



Die Türkische Gemeinde in Deutschland warf der SPD-Führung ein «Einknicken vor populistischen und rassistischen Sichtweisen» vor. ...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bildungspaket mehr Initiativen von der Verwaltung und auch von den betroffenen Eltern verlangt.

«Die Eltern in Hartz-IV-Familien haben eine Pflicht, das Mögliche für die Bildung ihrer Kinder zu tun - wie alle anderen Eltern auch», sagte die Ministerin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».



Wer einen Antrag für die Geldleistung oder Warmmiete bei Hartz IV ausfüllen könne, der könne auch den Einseiter für die Lernförderung oder Sportangebote für ...

Rund vier Monate nach dem Dioxin-Skandal sehen Verbraucherschützer bei Ostereiern kein erhöhtes Gesundheitsrisiko. Man könne Eier wieder unbesorgt essen, sagte Jutta Jaksche, Referentin für Ernährungspolitik vom Verbraucherzentrale Bundesverband, am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

«Das Bundesamt für Risikobewertung hat deutlich gemacht, dass die Lebensmittelüberwachung die Prozesse im Griff hat», ergänzte Jaksche.



Die Ursachen für den Skandal seien aufgeklärt und das Risikomanagement greife.

Dennoch sieht Jaksche noch Handlungsbedarf bei der Umsetzung des 14-Punkte-Plans, den Bundesverbraucherschutzministerin Ilse ...

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aufgefordert, angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise einzugreifen.

Steinmeier sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag): «Der Wirtschaftsminister darf nicht hinnehmen, wenn ein paar Konzerne schamlos in die Brieftasche von Millionen Bürgern greifen.»



Vor Feiertagen wie jetzt zu Ostern und in den Ferien werde beim Spritpreis kräftig abkassiert, kritisierte Steinmeier.

Vor Ostern verharrten die Benzinpreise auf hohem Niveau. Der bundesweite Durchschnittspreis für Superbenzin bewegte sich am Donnerstag im Bereich von ...

Die Nachfrage nach Ökostrom ist sechs Wochen nach der Atomkatastrophe von Japan stark gestiegen. Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, verzeichnen vor allem die reinen Öko-Anbieter seit dem Reaktorunglück von Fukushima Mitte März einen deutlichen Kundenzuwachs.

Auch bei den Vergleichsportalen im Internet informiert sich die große Mehrheit über Tarife für grünen Strom.



Selbst die konventionellen Versorger stellen ein gestiegenes Interesse an Energie aus alternativen Quellen fest.

Der nach eigenen Angaben größte Anbieter von ...

Die FDP hat die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer PKW-Maut noch in dieser Wahlperiode strikt zurückgewiesen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der «Bild am Sonntag»: «Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern.»



Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte seine bekannte Forderung trotz des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema wiederholt. Verkehrsminister Peter Ramsauer ...

Wenige Tage nach der Gründung eines neuen Gremiums zur Zuwanderung hat Ex-SPD-Chef Franz Müntefering dieses unter Protest offensichtlich wieder verlassen.

«So wie die Gruppe nun intoniert ist, habe ich keine Hoffnung, da noch einen nützlichen Beitrag leisten zu können», erklärte Müntefering in einem Brief an die mitinitiierende Mercator-Stiftung, der der «Berliner Zeitung» (Samstag) vorliegt.



Leiter des Gremiums mit dem Namen «Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung» sind der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und ...

Die defizitäre Bundesagentur für Arbeit (BA) streicht knapp zehn Prozent ihrer Arbeitsplätze. «Wir gehen davon aus, dass wir bis 2015 rund 10 000 unserer 115 000 Stellen abbauen werden», sagte Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag).

Der Personalabbau soll dadurch erreicht werden, dass frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. «Es wird keine Kündigungen geben», sagte Weise.



Wegen des Rückgangs der Arbeitslosigkeit werde auch weniger Personal benötigt.

Die Bundesagentur steckt in roten ...

Das Chaos bei der Einführung des Biokraftstoffes E10 ist aus Sicht des Umweltökonomen Andreas Löschel bezeichnend für die aktuelle Umweltpolitik.

«Sie ist dirigistisch und besteht häufig aus Geboten und Verboten. Die Sorgen und Wünsche der Bürger werden zu wenig berücksichtigt», sagte der Volkswirtschaftsprofessor von der Universität Heidelberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.



«Der wissenschaftliche Befund zur Einführung von E10 war eher negativ», sagte Löschel, der als Wissenschaftler bei der Folgenabschätzung der Biokraftstoff-Richtlinie der ...

Deutschland wird seinen Anteil am Weltmarkt in diesem Jahr nach Einschätzung des Groß- und Außenhandelsverbandes (BGA) voraussichtlich ausbauen. Erstmals werde in diesem Jahr die magische Marke von einer Billion Euro Umsatz geknackt, die Deutschland 2008 noch knapp verfehlt habe.

Das sagte der Verbandspräsident Anton Börner der «Rheinpfalz am Sonntag».



Damit könne der Weltmarktanteil von gut 9 auf 9,5 Prozent ausgebaut werden - und dies, obwohl die Wettbewerber zugenommen hätten. Den deutschen Außenhandelsüberschuss bezifferte Börner ...