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Freistaat und Sparkassen bei BayernLB wohl einig

Der Streit zwischen dem Freistaat und dem Sparkassenverband über eine nachträgliche Beteiligung der Sparkassen an der Rettung der BayernLB ist allem Anschein nach beigelegt. «Es sind zielführende Gespräche geführt worden», sagte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München.

Am Dienstagabend habe es zu der gesamten Thematik ein Spitzengespräch gegeben, über dessen Inhalt und Ergebnis allerdings Stillschweigen vereinbart worden sei. Das Ergebnis müsse jetzt mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Es seien aber ...
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«Gottschalk Live» verliert an Rückhalt

Er wurde empfangen wie ein Messias, jetzt muss er um seine Zukunft bangen: Thomas Gottschalk scheint innerhalb der ARD allmählich an Kredit zu verlieren. Die Quoten dümpeln unter der Fünf-Prozent-Marke.

Die Spekulationen um ein schnelles Ende von Thomas Gottschalks ARD-Vorabendshow verdichten sich.

Nach Berichten der Tageszeitungen «Die Welt» und «Hamburger Abendblatt» hat sich eine Mehrheit der Intendanten in einer Schaltkonferenz am Montag für ein Ende von «Gottschalk Live» ausgesprochen. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel wies diese ...
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Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln

Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln.

Sie beschlossen in Berlin einstimmig, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten.

Ob ein neuer Anlauf für ein Verbot der NPD kommt, ist aber weiter offen.

Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Die systematische Sammlung ...
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Länder bei Schlecker noch immer uneins

Die 11 000 vor der Entlassung stehenden Schlecker-Beschäftigten werden von der Politik weiter in Unsicherheit gelassen. Die Bundesländer konnten sich nach stundenlangem Ringen nicht darauf einigen, eine Transfergesellschaft zu gründen.

Baden-Württemberg überlegt nun, diese Auffanglösung für die Betroffenen mittels einer Bürgschaft zunächst alleine auf den Weg zu bringen.

Erst in einem zweiten Schritt würden sich dann weitere Bundesländer anschließen. Die Gewerkschaft Verdi reagierte entsetzt. Die Situation sei «für die Nerven der Schlecker-Frauen kaum noch zumutbar», ...
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Bundestag bringt Organspendereform auf den Weg

In einer außergewöhnlich emotionalen Debatte hat der Bundestag eine weitreichende Reform der Organspende auf den Weg gebracht. Möglichst viele der 12 000 Todkranken auf der Warteliste für ein Organ sollen gerettet werden.

Deshalb sollen die Menschen in Deutschland ab Sommer erklären, ob sie ihre Organe nach dem Tod spenden.

Die Spitzen aller Fraktionen und die Bundesregierung warben am Donnerstag für ihren Kompromiss zur sogenannten Entscheidungslösung, den sie Anfang des Monats nach jahrelangen Vorbereitungen getroffen hatten. ...
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Studie: Jobaufschwung geht 2012 weiter

Der Job-Boom in Deutschland dürfte 2012 weiter gehen - aber nicht mehr so kräftig wie zuletzt, sagen Arbeitsmarktforscher. Im Schnitt werde die Zahl der Arbeitslosen um 130 000 auf 2,84 Millionen sinken, geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Die Zahl der Erwerbslosen würde damit nur halb so stark zurückgehen wie im Jahr 2011.

Im Vorjahr war die Zahl der Arbeitslosen um 263 000 auf 2,976 Millionen gesunken. Bisher war ...
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Solarworld kämpft um Rückkehr in die schwarzen Zahlen

Das Photovoltaikunternehmen Solarworld kämpft um die Rückkehr in die schwarzen Zahlen. «Unser Ziel ist es, in 2012 ein positives operatives Ergebnis vor Zinsen und Steuern zu erreichen», schrieb das Bonner Unternehmen in seinem am Donnerstag veröffentlichten Geschäftsbericht.

Geplagt von Überkapazitäten und einem massiven Preiskampf liegt derzeit die gesamte Branche am Boden.

Solarworld setzen vor allem die Anbieter aus China zu, denen der Rest der Branche unfaire Methoden vorwirft.

Hinter die neuen Zielen setzte Solarworld allerdings ...
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Fünf Jahre Haft im Al-Kaida-Terrorhelferprozess

Weil er im Internet für Al-Kaida und andere Terrorgruppen geworben hat, ist ein 26-Jähriger vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Der in Syrien geborene Hussam S. hat nach Auffassung der Richter in 44 Fällen für Terrororganisationen geworben und sie in zwei Fällen sogar unterstützt.

«Der Angeklagte folgt den Parolen dschihadistischer Rädelsführer wie Osama bin-Laden», sagte der Vorsitzende Richter Andreas Völpel am Donnerstag in Koblenz.

Damit blieb das Gericht unter dem von ...
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Neue Entwicklungsabteilung für E-Postbrief

Der E-Postbrief sollte die sinkenden Briefumsätze auffangen - doch er blieb bislang erfolglos. Jetzt gründet die Post eine Entwicklungsabteilung und hofft auf einen Kreativschub.

Die Post legt beim E-Postbrief nach: Der Logistikkonzern verdoppelt den mit großen Hoffnungen, aber bisher wenig Erfolg gestarteten Geschäftsbereich und gründet eine 150 Mitarbeiter große Entwicklungsabteilung, die operativ nicht am Konzernsitz Bonn, sondern in Berlin angesiedelt sein wird. Das Unternehmen glaubt so, aufstrebende Softwareentwickler für sich begeistern und dem Projekt so ...
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Supermodel als Virusträger

Schicke Rechner brauchen schicke Trojaner, könnten sich die Macher des Trojaners OSX/Imuler-B gedacht haben. Die Entwickler kombinieren Social Engineering mit einer konzeptionellen Schwäche in Mac OS X.

Sophos berichtet von einem neuen Trojaner, der Macs infiziert und auf den vor allem männliche Mac-Nutzer hereinfallen dürften. Im Firmenblog, das passenderweise Naked Security heißt, wird von der Schadsoftware OSX/Imuler-B berichtet. Der Trojaner nutzt ein Bild des russischen Supermodels Irina Shayk, das mit dem spanischen Fußballer Cristiano Ronaldo ...
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