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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einer Diskussion über Militärschläge gegen den Iran.

«Die Sanktionspolitik wird nur erfolgreich sein, wenn sich möglichst viele Staaten daran beteiligen. Deswegen ist diese Debatte über militärische Szenarien kontraproduktiv», sagte er dem «Focus». Dabei stellte er sich an die Seite Israels: «Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Staatsräson für Deutschland.

Das gilt seit Jahrzehnten, das steht für sich und bedarf keiner Erläuterung.»

Vor allem in Israel wird immer wieder ...

Mit Sitzblockaden haben sich in Frankfurt (Oder) mehrere Hundert Menschen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten gewehrt.

Mehr als 600 Bürger versperrten am Samstag mit ihren Kundgebungen die Innenstadt für die Neonazis. Die Polizei war mit 1000 Beamten im Einsatz. Knapp 180 Rechtsextremisten hatten sich versammelt.

«Die Rechtsextremisten sind an den Rand gedrängt worden. Sie konnten sich nur über Neben- und Schleichwege in der Stadt bewegen. Genau dahin gehören sie auch», sagte Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos). ...

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) macht im Ringen um Transfergesellschaften für die Schlecker-Beschäftigten Druck auf die anderen Bundesländer.

Schmid forderte am Samstag im Deutschlandradio Kultur politisch verlässliche Erklärungen, dass die Länder für die Finanzierung der Gesellschaften bürgen. Sobald die Zusagen vorlägen, könne Baden-Württemberg in Vorleistung gehen.

Der Samstag war der letzte Arbeitstag für 11 000 Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette. 2200 Filialen werden geschlossen. Einige davon hatten schon in den vergangenen Tagen nicht mehr geöffnet, weil ...

Wegen der fehlenden gesetzlichen Frauenquote drohen deutschen Unternehmen im europäischen Ausland Wettbewerbsnachteile.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» unter Berufung auf internes Papier des Auswärtigen Amts, das der Zeitung vorliege.

«Dies könnte über kurz oder lang dazu führen, dass deutsche Unternehmen nicht mehr an Ausschreibungen zum Beispiel in Spanien oder Frankreich teilnehmen dürfen, da sie hinsichtlich des Anteils weiblicher Führungskräfte nicht die Voraussetzungen der dort geltenden Quotengesetze erfüllen», zitiert das Blatt aus der ...

Mit der Aussicht auf eine große Koalition aus CDU und SPD als künftige Regierung wählen die Bürger im Saarland an diesem Sonntag einen neuen Landtag.

Beide große Parteien haben in dem unspektakulären Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie anschließend eine Koalition miteinander eingehen wollen. Offen ist nur, ob CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer oder SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas neuer Ministerpräsident wird.

Zwischen ihnen wird ein Kopf-an-Kopf- Rennen erwartet, in dem am Ende einige hundert Stimmen den Ausschlag geben könnten. ...

Die IG Metall hat mit Blick auf den Rekordverdienst von VW-Chef Martin Winterkorn neue Regeln bei den Managergehältern gefordert. «Wir sollten Grenzen für die Vorstandsvergütung setzen», sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der «Berliner Zeitung».

Er sehe zwei Möglichkeiten: «Entweder wir erhöhen die Zielvorgaben.» Das Management müsse dann mehr erreichen, um eine bestimmte Summe zu erhalten.

«Oder wir kappen die Boni ab einer bestimmten Höhe.» Für welchen Weg man sich entscheide, müsse jetzt im VW-Aufsichtsrat diskutiert werden. ...

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler beharrt trotz des Widerstandes der Union auf einer Abschaffung der Praxisgebühr für Arztbesuche. «Die große Mehrheit der Bürger will die Praxisgebühr nicht mehr», sagte der Bundeswirtschaftsminister dem «Hamburger Abendblatt».

Es gebe einen Überschuss im Gesundheitsfonds, «den wir den Versicherten zurückgeben müssen». Dies wäre auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung im Gesundheitswesen.

«Mit einer Basta-Politik kann man meiner Ansicht nach komplexe Fragen nicht klären. Wir werden weiter das Gespräch mit allen Beteiligten führen», ...

Mehr als die Hälfte aller Fahranfänger in Bayern entscheiden sich inzwischen für den Modellversuch «Begleitetes Fahren mit 17». Die unter 18-Jährigen profitierten von der Erfahrung ihrer Begleiteter und verursachten während der Begleitphase kaum Unfälle, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag in München.

Auch alleine seien die Fahranfänger später sicherer auf den Straßen unterwegs, sagte er nach Angaben seines Ministeriums auf der Mitgliederversammlung des Landesverbandes bayerischer Fahrlehrer.

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat das Schuldenabbau-Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als unglaubwürdig kritisiert. «Dass die Schulden bald weg sind, ist nichts außer einem leeren Versprechen», sagte Ude am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Bamberg. Und weil Seehofer als Zieldatum das Jahr 2030 genannt habe, könne das am Ende kein Mensch überprüfen.

«Wenn die heute Ungeborenen volljährig sind, werden sie nicht mehr im Gedächtnis haben, was vor ihrer Geburt alles versprochen worden ist», spottete ...

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die private Altersvorsorge mit Hilfe gesetzlicher Regelungen attraktiver machen.

Sie wolle sich für mehr Transparenz und geringere Kosten bei Produkten wie der Riester-Rente einsetzen - dies bedeute auch weniger Gewinn für die Anbieter, kündigte von der Leyen in einem Interview der «Magdeburger Volksstimme» an.

So sollten die Wechselprämien gedeckelt werden, so dass mehr Wettbewerb unter den Anbietern anstehe. Außerdem sollten die Gewinnausschüttungen in die Renten erhöht werden.

Die ...