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Nach jahrelangen Protesten bekommen lärmgeplagte Anwohner am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main dank eines dauerhaften Nachtflugverbots mehr Ruhe.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte am Mittwoch eine vom Land Hessen genehmigte Regelung, die zwischen 23.00 bis 5.00 Uhr im Schnitt 17 Starts und Landungen erlaubte. Die Genehmigung für den Flughafenausbau muss nun nachgebessert werden.

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft fürchtet Nachteile im internationalen Konkurrenzkampf, Fluglärmgegner sehen sich bestätigt. Bundesweite Nachtflugregeln sind nicht in Sicht.

Schon der Hessische Verwaltungsgerichtshof ...

Nach jahrelangen Protesten bekommen lärmgeplagte Anwohner am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main dank eines dauerhaften Nachtflugverbots mehr Ruhe.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte am Mittwoch eine vom Land Hessen genehmigte Regelung, die zwischen 23.00 bis 5.00 Uhr im Schnitt 17 Starts und Landungen erlaubte. Die Genehmigung für den Flughafenausbau muss nun nachgebessert werden.

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft fürchtet Nachteile im internationalen Konkurrenzkampf, Fluglärmgegner sehen sich bestätigt. Bundesweite Nachtflugregeln sind nicht in Sicht.

Schon der Hessische Verwaltungsgerichtshof ...

Die Union gerät mit der geplanten Geldspritze für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, immer stärker in die Defensive. Auch die Liberalen stellen sich zunehmend quer. Die FDP droht wegen verfassungsrechtlicher Bedenken mit einer Ablehnung im Parlament.

«Ich bezweifle, dass der Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig ist», sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Der Bund sei nur dann zuständig, wenn es ...

Das von internationalen Geldgebern unterstützte Portugal könnte nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Olli Rehn weitere Unterstützung brauchen, wenn es wieder an die Kapitalmärkte zurückkehrt.

Der Finne sagte zu dem finnischen TV-Sender MTV 3: «Für die EU ist es weise, vorbereitet zu sein, dass eine Art Brücke gebaut werden muss, wenn Portugal an die Märkte zurückkommt.» Auf Details ging Rehn nicht ein.

Der Sprecher Rehns sagte am Mittwoch in Brüssel, nach bisherigen Plänen werde Lissabon 2014 wieder ...

Die tschechische Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas ist in eine schwere Krise gestürzt. Der liberal-konservative Regierungschef schloss ein Scheitern seiner Drei-Parteien-Koalition nicht mehr aus.

Die kleinste Regierungspartei der Öffentlichen Angelegenheiten hatte zuvor ultimative Forderungen - etwa nach Abschaffung von drei Ministerien - gestellt und mit Rückzug aus der Koalition gedroht.

Necas setzte seinen Partnern eine Frist bis zum kommenden Mittwoch, um die Krise beizulegen. «Dann hat das Projekt eine Chance», sagte der Regierungschef. Andernfalls werde ...

Zwei Wochen nach der Mordserie in Toulouse sind französische Anti-Terror-Ermittler erneut mit Razzien gegen mutmaßliche radikale Islamisten vorgegangen. Bei den Polizeieinsätzen am Mittwochmorgen seien in mehreren Städten insgesamt zehn Personen festgenommen worden, berichteten Ermittler. Sie stünden unter Verdacht, Kontakte zu Terror-Trainingslagern in Pakistan oder Afghanistan geknüpft zu haben, um in den «Dschihad» (Heiliger Krieg) zu ziehen.

Eine direkte Verbindung zum Fall des Toulouse-Attentäters Mohamed Merah soll es nicht geben. Dieser hatte Mitte vergangenen Monats sieben ...

«Das größte Sparprogramm in der jüngeren Geschichte Spaniens» - so hatte die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ihren Budgetentwurf für 2012 angepriesen. Die Rekordeinsparungen sollten zu einem Befreiungsschlag für das von der Schuldenkrise geplagte Land werden.

Sie sollten die Anleger davon überzeugen, dass Spanien es mit dem Abbau seiner Staatsschulden ernst meint und die viertgrößte Wirtschaftsmacht in der Euro-Zone kein Kandidat für die Inanspruchnahme von Hilfen aus dem internationalen Rettungsfonds ist.

Die Finanzmärkte reagierten ...

Wer in der EU umzieht oder im Ausland arbeitet, soll künftig weniger Probleme mit der Autozulassung haben. Auch beim Gebrauchtwagenkauf im EU-Ausland und bei monatelangen Urlauben in der Ferne will die EU-Kommission die An- und Ummeldung des Autos vereinfachen - oder sogar überflüssig machen.

Knapp 1,5 Milliarden Euro sollen Verbraucher, Unternehmen und Zulassungsstellen so jedes Jahr sparen. «Dank unseres Vorschlags werden viele Formalitäten und langwierige Verfahren endgültig beseitigt», sagte EU-Industriekommissar Antonio Tajani am Mittwoch in ...

Mehr als zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA hat das Pentagon grünes Licht für einen Prozess gegen die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gegeben.

In dem Verfahren vor einem Militärsondergericht in Guantánamo Bay droht den Angeklagten im Fall eines Schuldspruchs die Todesstrafe, wie das Washingtoner Verteidigungsministerium mitteilte.

Demnach soll der Gruppe der Fünf um den als Hauptdrahtzieher geltenden Chalid Scheich Mohammed gemeinsam der Prozess gemacht werden. Die offizielle Anklageverlesung werde innerhalb der nächsten ...

Bislang ist von der angekündigten Waffenruhe in Syrien nichts zu spüren. Vielmehr sieht es so aus, als wollten die Sicherheitskräfte vor dem Eintreffen der ersten Beobachter noch rasch Fakten schaffen.

Während die Regierung in Damaskus ihre Zusage für eine Waffenruhe aufweicht, intensiviert sie gleichzeitig ihre Attacken auf die Hochburgen der Regimegegner.
Allein am Mittwoch töteten die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten mehr als 50 Menschen.

Die syrische Tageszeitung «Al-Watan», die einem mit EU-Sanktionen belegten Cousin ...