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Experten: NSU-Terroristen hatten vermutlich Helfer in Bayern

Die rechte Terrorgruppe NSU hatte bei ihren fünf Morden in Bayern nach Einschätzung von Extremismusexperten vermutlich Unterstützung prominenter bayerischer Neonazis. Für eine mögliche Verstrickung bayerischer Rechtsextremisten sprächen «einige Indizien», sagte der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz am Dienstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags.

Kailitz nannte vor allem die Kameradschaft Süd, die von dem selbst wegen Terrorismus verurteilten Neonazi Martin Wiese geleitet wurde, und die Fränkische Aktionsfront. München und Nürnberg seien bevorzugte Tatorte gewesen, weil beide Städte «Führerstädte» Hitlers ...
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600 Teilnehmer diskutieren über Perspektiven für Donauraum

Etwa 600 hochrangige Politiker, Wirtschaftsvertreter und weitere Experten diskutieren seit Dienstag in Regensburg über neue Perspektiven für den Donauraum. Zu Beginn des EU-Forums berichteten Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) und EU-Regionalkommissar Johannes Hahn über die Schwerpunkte der zweitägigen Veranstaltung. Am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Regensburg erwartet.

Weitere Teilnehmer sind unter anderem der rumänische Europaminister Leonard Orban, der ungarische Außenminister János Martonyi und Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD). Die EU hatte 2011 beschlossen, ...
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Durchbruch: Zweiter Münchner S-Bahn-Tunnel kann gebaut werde

Im jahrelangen Streit um die Finanzierung des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels ist der entscheidende Durchbruch gelungen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowie Verkehrs- und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verkündeten am Dienstag die endgültige Einigung mit dem Bund auf ein Finanzierungskonzept. «Der Weg für die zweite Stammstrecke ist frei», sagte Zeil in München. Baubeginn soll 2014/15 sein, die Fertigstellung ist bis 2020 geplant.



Die Finanzierungslücke von zuletzt 700 Millionen Euro wird von Freistaat, Bund und Stadt gemeinsam geschlossen. ...
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Milchbauern-Proteste in Brüssel: Organisatoren zufrieden

Die Milchbauern haben am Dienstagnachmittag ihre zweitägigen Proteste in Brüssel beendet. 2500 bis 3500 Landwirte waren dem Protestaufruf nach Angaben der Veranstalter vom «European Milk Board» (EMB) gefolgt, 800 bis 1000 davon mit Traktoren.



Die empörten Bauern hatten ihrem Ruf nach höheren Milchpreisen mit lautstarken Aktionen Nachdruck verliehen: Sie zogen im Hupkonzert durch das Europaviertel, verbrannten Strohballen und blockierten zeitweise die Zufahrt zur EU-Kommission. Am ersten Tag kam es vor dem Europaparlament zu Handgreiflichkeiten mit ...
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Milliardenhilfen für Griechenland vereinbart

Griechische Politiker haben am Dienstag mit Erleichterung auf die Zusage neuer Milliardenhilfen für ihr krisengeschütteltes Land reagiert. Regierungschef Antonis Samaras erklärte sichtlich zufrieden: «Alles ist gut gegangen. Wir Griechen haben alle gemeinsam dafür gekämpft. Morgen bricht ein neuer Tag an.»

Andere sahen die Chance für einen Neustart des hochverschuldeten Eurolandes: «Die Entscheidung (...

) ist von Bedeutung, weil sie Griechenland im Euro hält und dem Land eine große Chance bietet aus dem Teufelskreis von Rezession ...
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Oberstes EU-Gericht gibt grünes Licht für ESM

Triumph für die Euro-Retter: Das oberste EU-Gericht billigt den neuen europäischen Rettungsschirm ESM.

Der ESM stehe mit dem Haftungsverbot in Einklang, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache C-370/12).



Damit wiesen die Richter des EuGH alle Einwände des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück, der vor dem höchsten Gericht seines Landes gegen den Rettungsschirm geklagt hatte.

Die Prüfung des Gerichts «hat ...
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UN mahnen Palästinenser zu «verantwortlichem Handeln»

Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den Status der Palästinenser haben die Vereinten Nationen den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zu «verantwortungsbewusstem Handeln» gemahnt.

«Die UN haben immer gesagt, dass die Palästinenser einen eigenen Staat haben müssen, der friedlich neben Israel existiert.

Das ist überfällig», sagte der Nahost-Unterhändler Robert Serry am Dienstag im UN-Sicherheitsrat in New York. «Aber wir müssen auch an den Tag danach denken. Deshalb bitten wir die Palästinenser, sehr verantwortungsbewusst ...
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Ägyptens Präsident Mursi bleibt hart - Protest wächst

Die Wut der Straße schlägt den regierenden Islamisten in Ägypten jetzt mit voller Wucht entgegen. Bei der bislang größten Protestwelle seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak riefen am Dienstag zehntausende Ägypter Parolen gegen Präsident Mohammed Mursi.

Am Abend versammelten sich nach Schätzungen von Teilnehmern der Protestaktion mehr als 300 000 Menschen auf dem Tahrir-Platz und in den angrenzenden Straßen.

Mehrere führende Oppositionelle sowie Schauspieler, Anwälte und Journalisten schlossen sich der Demonstration an. Einige von ...
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Amazon braucht 3 Milliarden US-Dollar

Die Phase von Amazons Investitionen in Datenzentren, das Kindle Fire und Lagerhäuser geht weiter. Dafür hat sich der weltgrößte Onlinehändler nun viel Geld besorgt.

Amazon benötigt 3 Milliarden US-Dollar für weitere Investitionen. Der Onlinehändler hat sich das Geld mit Anleihen über eine Laufzeit bis 2015, 2017 und 2022 am Kapitalmarkt besorgt, wie aus veröffentlichten Unterlagen bei der US-amerikanischen Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) hervorgeht. Für Amazon ist es das erste Mal seit über zehn ...
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Apple schlägt App-Regal als mehrzeiliges Dock vor

Das Dock von Apples Betriebssystem bietet nur für wenige Icons Platz - doch wenn die Idee eines Patentantrags realisiert wird, würde sich das Dock in ein Regal mit mehreren Ebenen verwandeln, in dem die Anwendungen thematisch sortiert abgelegt werden.

Die Dock-Leiste am unteren Bildschirmrand von Mac OS X könnte einem US-Patentantrag von Apple zufolge durch ein mehrstufiges Regalsystem ersetzt werden, in dem die einzelnen Icons der Anwendungen abgelegt werden. Das soll kein wild zusammengewürfelter Setzkasten ...
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